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FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 547/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Der Kläger wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt und [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2009 (15 K 549/06)

Spekulationsgeschäft bei Einbringung von teils innerhalb, teils außerhalb der letzten sechs Monate vor der Einbringung erworbenen,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1993 einzeln veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 20.11.2009 (6 V 1254/09)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf AdV gem. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) seit April 2007 anhängigen Einspruchsverfahren, ob die [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2009 (6 K 4167/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vom Aufsichtsrat unter Verstoß gegen die Organzuständigkeit...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL hat der 6. Senat des Finanzgerichts München ... am 19.11.2009 beschlossen 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten .... I. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wurde mit notariellem [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2009 (5 K 1299/05)

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit eines Gebäude elektrotechnisch ausrüstenden Fernmeldeelektronikers ohne Ingenieursstudiu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den vom Kläger (Kl) in den Streitjahren erzielten Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 2836/06)

Keine Hinzurechnung von Zuführungsbeträgen zur Rekultivierungsrückstellung als Pachtzinsen zum Gewerbeertrag

1. Unter Änderung der Gewerbesteuermessbetrags-Änderungsbescheide für 1999 bis 2003 vom 22. April 2005 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2006 werden die hinzugerechneten Miet- und [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3804/07)

Vorsorgliche StraBEG-Erklärung nicht rücknehmbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Steuerfestsetzung durch eine strafbefreiende Erklärung zutreffend auch Sachverhalte umfasst, deren Normal-Besteuerung [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2009 (1 K 3580/09)

Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2003 vorliegen. Am 10. März 2004 reichte die im April 2005 geschiedene damalige Ehefrau des Klägers ein [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2009 (2 K 2101/05)

Gewinnanteil überschreitende Entnahmen eines GbR-Gesellschafters als Betriebsausgabe; Änderung des Klageantrags von abweichender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 1989 kamen der Kläger, Steuerberater und Rechtsbeistand, und der am ... September 2003 ohne Erben - die Erbschaft wurde von den [...]

FG München - Beschluss vom 17.11.2009 (14 V 2365/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma R GmbH (GmbH) in Haftung genommen [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2466/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; 10-jährige Festsetzungsfrist bei hinterzogener Branntweinsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 7. [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2009 (6 K 455/09)

Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person; keine Tarifbegünstigung einer zu geringeren Jahreseinkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der nichtselbständig tätige Kläger wurde im Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3725/07)

Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 3662/06)

Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden Verwaltungsdokumente gegen Fälschungen; verschuldensunabhängige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Branntweinsteuer geworden ist. Die Klägerin versandte im April 1999 aus ihrem Steuerlager [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2009 (14 K 4319/06)

Vollbeendigung einer Gesellschaft; unzulässige Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2002. Am 16. Oktober 2002 wurde zwischen der Klägerin sowie der Firma V ein Kaufvertrag [...]

FG München - Beschluss vom 10.11.2009 (6 V 820/09)

vGA bei Überstundenvergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine für die Veranlagungszeiträume 1993 [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2009 (13 K 2061/07)

Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtige, wenn viele Jahre nach einer Betriebsaufgabe durch den Erblasser vom...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Einkommensteuerbescheide zugunsten des Klägers geändert werden können. I. Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2009 (7 K 2846/08)

Liebhaberei bei Zucht und Handel mit Papageien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2009 (1 K 1926/04)

vGA bei Begleichung privater Verbindlichkeiten vom GmbH-Konto

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kapitalerträge in Form verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) zugeflossen sind. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2009 (7 K 1237/08)

Klage des Insolvenzverwalters gegen Nullbescheid ohne Berücksichtigung eines Verlusts des Gemeinschuldners unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der während des Insolvenzverfahrens erlassenen Steuerbescheide. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2009 (14 V 2064/09)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die Vollziehung der Bescheide für Umsatzsteuer 2005 und 2006 jeweils vom 5. März 2009 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 219/07)

Schätzung der Erlöse eines Restaurants und einer Bar durch Nachkalkulation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Zuschätzungen im Rahmen einer Außenprüfung. Der [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (5 K 3075/06)

Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund eines befristeten Antrages auf Verschiebung der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Erlass eines [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (14 K 2493/06)

Zollabgabefreiheit bei der Einfuhr von Waren besteht nur für Waren ohne kommerziellen Charakter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer geworden ist. Am 21. Dezember 2003 erwarb der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2009 (15 K 298/07)

Bindung an die Ausübung des Wahlrechts aus § 4 FördGG nach Eintritt der Bestandskraft; Kein Wiederaufleben des Wahlrechts nach Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger nach der Ausübung ihres Wahlrechts auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und nach [...]

FG München - Beschluss vom 29.10.2009 (1 V 2483/09)

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung

I. Der Antragsteller wurde als Erbe nach dem im April 2008 verstorbenen L. K. mit Schreiben vom 23. Januar 2009 vom Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - aufgefordert, eine Einkommensteuer- (ESt)-Erklärung für 2007 [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 66/07)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; insolvenzrechtliches Begründetsein des Erstattungsanspruchs bei erneuter Vorsteuerkorrektur nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs mit Steuerrückständen der Gemeinschuldnerin. Mit Beschluss des [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 1466/06)

Präferenzrecht; Warnhinweise der Kommission im Amtsblatt der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht wegen zu Unrecht ausgestellter Präferenznachweise Zoll für Zucker nacherhoben hat. Im [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (14 K 3602/06)

Entstehung von Einfuhrabgaben aufgrund eines falschen Verfahrenscodes in der Ausfuhranmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden ist. Der Kläger handelt mit Gebrauchtwagen und ist seit ... Inhaber [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2009 (9 K 3339/09)

Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Streitig ist im zweiten Rechtszug der Zufluss von Zinsen in Höhe von ... DM. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3043/08)

Aufwand für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 14. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3941/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen Kapitalzuführungen

1. Die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) im Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 26.1.2005 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen auf 90.308 DM herabgesetzt wird. Der [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2593/05)

Schein-Treuhand an Aktien; Besteuerung des Gehilfenlohns

1. Die Forderung des Finanzamts über ESt für 2000 wird nach folgender Maßgabe neu festgestellt: Bei der Berechnung der ESt für 2000 sind keine Gewinne aus der Veräußerung der Aktiender ... AG zu berücksichtigen. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2522/09)

Wiedereinsetzunggründe bei Krankheit

I. Streitig ist, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat oder ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger reichte die mit seiner Ehefrau gemeinsam unterschriebene [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2009 (10 K 2385/09)

Entfall des Kindergeldanspruchs für arbeitslos gemeldetes Kind bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....09.1985 geborenen M. M brach zum 31.05.2004 ein Berufsausbildungsverhältnis ab. Jedenfalls [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1620/09)

Unabhängigkeit einer Brauerei als Voraussetzung für ermäßigten Biersteuersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2002 die Biersteuerschuld unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes festzusetzen ist. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (1 K 845/09)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten; Nachweis der Vermietungsabsicht bei...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2007 - die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1078/08)

Festsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Antrag auf Vergütung von Stromsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin für das Jahr 2003 Vergütung von Stromsteuer verlangen kann. Die Klägerin reichte beim Hauptzollamt (HZA) [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 3435/06)

Verbindungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren als Arzneimittel eingestuft und [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1115/08)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen eines Saunabetriebs, wenn diese Leistungen Teil eines Gesamtpakets sind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2003 erbrachten Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Sauna dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2009 (14 K 2499/09)

Unzulässigkeit einer verspätet erhobenen Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts (FA). Wegen aufgelaufener Steuerschulden des [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2009 (7 K 4012/08)

Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei fehlender Vorlage des Jahresabschlusses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt) veranlagt wird. Für den Veranlagungszeitraum 2006 hat sie die [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2009 (7 K 1731/0)

Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter künstlerischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Klägerin. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2009 (15 K 1779/06)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nur auf tatsächlich hinterzogene Steuern und nicht auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen

1.) Der Bescheid vom 3.11.2000 über Hinterziehungszinsen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2006 wird insoweit geändert, als die hierin jeweils nach Anrechnung der Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung für [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2009 (15 K 1050/09)

Vergebliche Aufwendungen bei Verfall von Optionsscheinen als Werbungskosten beabsichtigter sonstiger Einkünfte

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 3.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.05.2003 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer der Kläger für 2000 auf 25.429,61 EUR (d.h. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2009 (1 K 4351/06)

Bezifferung reicht nicht zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 Klage mit dem nachfolgend wiedergegebenen Antrag. Eine Begründung sollte bis Ende November 2006 nachgereicht werden. Eine solche Begründung wurde weder nach [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2009 (10 K 3946/08)

Abgrenzung zwischen Treuhandtätigkeit und gewerblichem Grundstückshandel eines Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2009 (14 V 1563/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.10.2009 (6 K 1405/09)

Entscheidung durch Feststellungslast bei fehlender Mitwirkung der Kläger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2005 [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2009 (13 K 1819/06)

Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache von allen Beteiligten für erledigt erklärt ist. I. Die Kläger werden zusammen zur [...]