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FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 1622/05 E)

Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG

I. Umstritten ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen an einen Land- und Forstwirt für das Zurverfügungstellen und Bewirtschaften von Ausgleichsflächen für die mit der Bebauung von Grundstücken [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 2482/06)

Kein Arbeitsverhältnis von Prostituierten mit dem Betreiber eines bordellähnlichen Betriebs bei Vereinnahmung des Dirnenlohns auf...

1 Der Haftungsbescheid vom 23.12.2005 wegen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlägen hierauf und Kirchenlohnsteuer evangelisch und römischkatholisch für die Besteuerungszeiträume 2000, 2001, 2002, 2003 und Januar bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2009 (3 K 1214/08)

Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG...

I. Sachverhalt Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X. und Y. Der Vater der Kinder, ... (A), ist (früherer jugoslawischer und aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 267/07)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften'. Der Kläger unterliegt mit den Gewinnen aus dem Betrieb eines Inkassobüros, die er durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2619/07)

Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an Finanzamt

Strittig ist, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Am 6. November 2006 richtete der Beklagte ein Kontenabrufersuchen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO an das Bundeszentralamt für Steuern mit der Begründung, dass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 10268/06 B)

Keine Nichtigkeit, sondern Bindungswirkung eines systemwidrig den Kindergeldanspruch für mehrere künftige Jahre konkret regelnden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erhielt für seinen im Jahre 1985 geborenen Sohn B, der sich vom 01.09.2002 bis Anfang Februar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 250/07)

Keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften' gebildet hat. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2000 bis 2003 mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2009 (7 K 2496/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines deutschen Selbständigen, der in Griechenland als Architekt tätig war; Teil-Kindergeld; Griechenland; Selbständiger...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für den Zeitraum August 2007 bis März 2008 in Höhe von 136 EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 337/05)

Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von a A und dem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitgesellschafter b B im Jahr 1993 gegründete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 100/007)

Werbungskostenabzug für Sprachreise eines Bundeswehroffiziers in Südafrika

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischkurs in Südafrika einkommensteuerlich [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (3 K 223/06)

Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen zwischen Organgesellschaft und Organträger (entgegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Organgesellschaft in das Unternehmen des Zweckverbands A (ZV) eingegliedert ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2009 (5 K 232/08)

rmäßigter Umsatzsteuersatz für Stadtführungen in historischem Kostüm

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz - UStG - für die Umsätze aus einer selbstständigen Tätigkeit für Erlebnisführungen durch die Stadt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (14 K 2454/05 B)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Steakhaus aufgrund der bei einem Lieferanten vorgefundenen Schwarzrechnungen über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren das in der ...straße [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2009 (11 K 3017/05)

Haftung für Steuerverbindlichkeiten und Säumniszuschläge bei einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus Umsatzsteuer 2003 sowie für Säumniszuschläge. Die Klägerin war seit der Gründung der GmbH im Jahr 1988 deren [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3040/07)

Nach Einziehung der Forderung ist eine Anfechtungsklage gegen eine Pfändung unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Gegen den Kläger vollstreckt der Beklagte - das Finanzamt (FA) [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.06.2009 (10 Ko 4491/08)

Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsgegnerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsgegnerin hatte im Verfahren 4 K 3184/07 einen Bescheid über die gesonderte [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2009 (12 K 6167/03 E,F)

Verwaltungskostenanteil bei Kapitallebensversicherungen keine Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe für die Jahre 1999 bis 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen sind, sowie ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, die Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen zum Nachteil der Kläger (Kl.) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2009 (2 K 925/06)

Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 233/05)

Werbungskostenabzug von Finanzierungskosten einer wesentlichen GmbH-Beteiligung bei Umwidmung des Darlehens bzw. nach Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund verschiedener Darlehensverträge [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2009 (2 K 177/08)

Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern. Die Kläger erzielten in dem Streitjahr Einkünfte aus Beteiligungen, aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 3412/06 G,F)

Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG; Hinzurechnung; Gewinnausschüttung;...

Der Bescheid für 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 08.08.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.07.2006 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2003 auf 0 EURO herabgesetzt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2009 (15 K 30331/06)

Durchlaufspende an natürliche Person nicht steuerbegünstigt; Durchlaufspende; Natürliche Person

Streitig ist der Abzug einer Zahlung in Höhe von 10.000 DM an den Landesverband X. für Reiten, Fahren und Voltigieren e. V. als Sonderausgabe gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes 1999 (EStG). Die Kläger sind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9096/05 B)

Zustellung eines Haftungsbescheids an den Untermieter einer Wohnung durch Einlegen in den zu der Wohnung gehörenden Briefkasten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte wollte den Kläger mit Haftungsbescheid für die Steuerschulden der A. Vertriebs GmbH in Anspruch nehmen. Der Beklagte hörte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 9136/07)

Abfindung einer noch verfallbaren Anwartschaft aus einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung; Erfordernis der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die bilanziellen Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Klägerin eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 1309/04)

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH nach ihrer Löschung im Handelsregister; Fortgeltung einer vor der Löschung erteilten Prozessvollmacht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde am 24. August 1993 gegründet. Gesellschafter waren Frau G. und Frau D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2009 (6 K 959/05)

Verbilligte Übertragung eigener Anteile an die Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Durch Gesellschaftsvertrag vom 18. Oktober 1990 wurde die Klägerin errichtet. Die Gesellschafterversammlung bestellte die Anteilseigner Herrn A. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2009 (6 V 1769/08)

Keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über besonderes Kirchgeld

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob das beklagte Kirchensteueramt gegenüber der Antragstellerin zu Recht Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes für die Jahre 2004 und 2005 festgesetzt hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2009 (7 K 411/05)

Führung eines Handwerksbetriebs durch eine Strohfrau; Anordnung; Außenprüfung; Handwerksbetrieb; Strohfrau

Streitig ist, ob der Kläger der eigentliche Gewerbetreibende eines auf den Namen seiner Mutter angemeldeten Handwerksbetriebes ist und ob bei dem Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte. Der Kläger ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.06.2009 (7 V 476/09)

Zurückhaltung von Waren wegen Verletzung geistigen Eigentums zur Durchführung eines Markenschutzverfahrens; Markenrechtsschutz; Geistiges...

Mit Antragsschriftsatz vom 17. Februar 2009 begehrte die Antragstellerin die Aufhebung der Vollziehung der Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren. Die Antragstellerin betreibt unter anderem für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2009 (2 K 128/09)

Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000; Terminsverlegung; Verböserung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Bescheid über Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000 rechtmäßig ist. Der Kläger erhob gegen einen zu seinen ungunsten geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 Einspruch und [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2009 (1 KO 30/09)

Saldierung der jeweiligen Steuerdifferenzbeträge für Streitwertbemessung

Mit der in dem Verfahren 1 K 338/06 erhobenen Klage betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1999 - 2002 begehrte die Klägerin die steuerliche Anerkennung einer aufgrund rechtlicher Risiken gebildeten Rückstellung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2009 (7 K 65/06)

Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung bei fehlerhafter Aufstellung der Steuerrückstände

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Pfändungsverfügung wirksam und rechtmäßig ist. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2009 (13 K 425/08)

Kindergeld: Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für ein Einspruchsverfahren zu erstatten. Die Klägerin hat im August 1994 Kindergeld für ihre am 15. August 1994 geborene [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3332/04 B)

Bewertung eines außerhalb von Bodenrichtwertzonen gelegenen Grundstücks; Schätzung unter Rückgriff auf umliegende Bodenrichtwertzonen...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird der Grundbesitzwert für das Grundstück G. 1. auf ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 3940/07 U)

Leistungen eines Insolvenzverwalters bei dem freihändigen Verkauf von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken; Insolvenzverwaltung;...

Der Kläger ist seit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des AG 'X-Stadt' - Az.: '...' - vom '...'.2.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma 'C-GmbH & Co. KG' - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -. Zum Vermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 506/09 AO)

Voraussetzungen für die Gewährung der Erlaubnis der Stromentnahme zum ermäßigten Steuersatz für eigene betriebliche Zwecke - Stromentnahme;...

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld. Der Beklagte erteilte der Schuldnerin, der A GmbH & Co. KG, am 09.08.2002 mit Wirkung zum 01.01.2002 die Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2009 (3 V 75/09)

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1404/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die private Nutzung des im Betriebsvermögen befindlichen BMW 740i nach der 1 %-Regelung anzusetzen ist, oder ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 1770/08 Z)

Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer Tatsachen als für die Feststellung einer Steuerhinterziehung;...

Die Klägerin betrieb in A-Stadt eine Spinnerei, wo sie Garne herstellte. Ihr war mit Verfügung vom 3. April 1996 ein passiver Veredelungsverkehr bewilligt worden. Ferner war sie mit Verfügung vom 21. August 1998 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2009 (3 K 3331/04 B)

Berechtigung des FA zur Feststellung eines Grundbesitzwertes bei fehlendem vom Gutachterausschuss festgestellten Bodenrichtwert; Nachweis...

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 1. Januar 2001 vom 6. Oktober 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2004 wird der Grundbesitzwert für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (6 K 556/03)

Erlass der Umsatzsteuer auf Restaurationsleistungen auf Fährschiffen aus sachlichen Billigkeitsgründen; Selbstbindung der Verwaltun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Antrag der Klägerin auf Erlass von Umsatzsteuern für die Jahre 1989 bis 1994 in Höhe von insgesamt ... EUR (= ... DM) zu Recht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (4 K 4884/07 Z)

Nacherhebung eines Zolls im Falle nicht buchmäßig erfasster und einer Zollschuld entsprechender Abgabenbeträge - Präferenzberechtigtes...

Die Klägerin betrieb in A eine Spinnerei. Zur Herstellung von Garnen verwendete sie u.a. synthetische Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie mit Ursprung in Drittländern. Die Klägerin [...]