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FG Hessen - Urteil vom 10.06.2009 (13 K 624/06)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Auflösung einer § 7g-Rücklage - Ansparabschreibung; Rücklage; Auflösung; Widerstreitende...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt mit seiner Röntgenpraxis Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2009 (5 K 150/06 U)

Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und deren inländischen und ausländischen Tochtergesellschaften;...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der 'L-AG', 'C-Stadt' ('L') und deren in- und ausländischen Tochtergesellschaften. Die Klägerin ist umsatzsteuerlich Organträgerin [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 3999/08)

Änderung wegen neuer Tatsachen nach Schätzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 zu ändern ist. Die steuerlich beratenen Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1405/05)

Fahrtenbuch bei häufig fehlendem Eintrag des Kilometerstands nach der einzelnen Fahrt, häufig fehlenden Angaben zu den Reisezielen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage für die private Nutzung des im Unternehmensvermögen befindlichen BMW 740i nach den tatsächlichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 161/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen und eine Erstattung von im Jahr 2006 gezahlter Energiesteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 119/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Streitig ist, ob der Kläger als Steuerschuldner für Energiesteuer in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger war Kapitän des Segelschiffes 'A' (im Folgenden: Schiff), als am 25.09.2006 anlässlich einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (2 V 109/09)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des §...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids vom 2. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Az.: 2 K 180/09) ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 399/07)

Gewährung von Ausfuhrerstattung; Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 2.7.2001 führte die Klägerin 21.498,9 kg Rindfleisch der MO-Warenlistennr. 0202 3090 9200 nach Russland aus. Am 6.7.2001 beantragte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 268/08)

Kommerzielle Luftfahrt

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Mineralölsteuer- bzw. Energiesteuerbefreiung hat. Die Klägerin betreibt ein Bekleidungsunternehmen mit weltweit über ... Filialen und ... Mitarbeitern in ... Ländern. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 62/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um eine Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Geschäftsgegen-stand das Vertreiben von Luftfahrzeugen ist. Einer ihrer Gesellschafter ist [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2009 (6 K 1040/09 AO)

Gläubigeranfechtung nach AnfG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), insbesondere die Frage, ob die Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung nach den Vorschriften über die Anfechtung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2009 (1 K 1447/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung bei Neugründung: voraussichtliche Anschaffung eines Wirtschaftsgutes

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparrücklage und weiterer Kosten eines Arbeitszimmers. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 519/05)

Dem Einkommensteuer-Sachbearbeiter schon längst bekannter Zeitpunkt des Abschlusses von Herstellungsarbeiten als für den für Investitionszulage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb im Jahr 1995 ein Grundstück in Könnern zum Preis von 10.630 DM, wobei 5.960 DM des Kaufpreises auf den Grund und Boden sowie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 323/07)

Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2009 (11 KO 8/09)

Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung: Terminsgebüh...

Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner seinen Prozessbevollmächtigten, den Erinnerungsführern, eine Terminsgebühr zu erstatten hat. Die Erinnerungsführer vertraten den Erinnerungsgegner im Rahmen des Klageverfahrens 11 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2009 (3 K 79/08)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 1541/07 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 zum Bezug von [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 3002/05 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien. Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel und -Service. Sie ist im Wege des Formwechsels im Jahr 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2009 (3 K 269/08)

Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann durch Eingangsstempel des Steuerpflichtigen nicht widerlegt werden

Streitig ist, ob rechtzeitig Klage erhoben wurde. Das Einspruchsverfahren wurde mit Einspruchsbescheid vom 06. Juni 2008 abgeschlossen. Die Rechtsmittelbelehrung lautet auszugsweise wie folgt: 'Die Frist für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2009 (16 K 10040/07)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG bei Abgabe verzehrfähig...

Der Kläger war mit einer Fleischerei unternehmerisch tätig. Vor seinem Ladengeschäft hatte er ganzjährig einen Imbissstand aufgestellt, der regelmäßig samstags abgebaut und am folgenden Dienstag wieder aufgestellt [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 2119/05)

Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem Drittlandszoll; mittelbarer Täter einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll und dem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2009 (2 K 423/04)

Investitionszulage für Segelyacht; Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Verbleibensvoraussetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 42.352,24 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer [...]

FG Köln - Urteil vom 04.06.2009 (15 K 2578/05)

Kapitalgesellschaftsanteile als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Frage, ob die Beteiligung der Klägerin an der D GmbH Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der F GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: F KG) darstellte, die zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 1/09)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft durch Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs

Die Klägerin war eine zweigliedrige GmbH. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ihre wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Anschluss an die Übertragung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 156/04)

Stiftung in Gründung ist kein begünstigter Zuwendungsempfänger

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der Genossenschaft. Unternehmensgegenstand ist u.a. die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder. Die Beteiligten stritten im Anschluss an eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2009 (1 K 61/08)

Keine Berücksichtigung von Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung einer Mietwohnung aufgrund von Mietrückgänge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Mietrückgänge bei einer Wohnraumvermietung Absetzungen wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung - AfawA - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechtfertigen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (13 K 5486/03 B)

Anteil eines Kassierers im Bereich Automatenspiel einer Spielbank am Troncaufkommen ist kein steuerfreies Trinkgeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern. Die im Streitjahr verheirateten und zusammen veranlagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2009 (11 K 4502/07 E)

Kriterien zur steuerlichen Einordnung von Fahrtkosten im Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 140/07)

Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen/Umsätzen aus dem Betrieb des Klägers. Der Kläger ist Taxiunternehmer und ermittelt seinen Gewinn gem. § 5 EStG. In den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 212/06)

Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 14a Abs.1 EStG; Freibetrag; Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger dazu berechtigt sind, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einen Freibetrag nach § 14a Abs. 1 EStG abzuziehen. Der im Dezember 2006 verstorbene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 80/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß...

Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 147/09 geführt wird, ist streitig, ob den Antragstellern für ein in P. (Spanien) belegenes selbstgenutztes Wohnobjekt die Eigenheimzulage ab 2008 zusteht. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2009 (5 K 2461/08)

Antrag auf Terminsverlegung

Die Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2001 in der zuletzt mit der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2008 geänderten Fassung und begehren, die 'Nichtigkeit des Verwaltungsaktes' [...]

FG München - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 1438/09)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG in der Fassung des SEStEG im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehun...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt zum 31. Dezember 2007 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ohne Sicherheitsleistung mit der Maßgabe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 27/07)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufwendungen für die Erneuerung von einer Haustür und neuer Fenster als dauernde Las...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2009 (4 K 12096/05)

Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen - Übertragung; Rücklage; LuF-Anlagevermöge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Übertragung einer nach dem Verkauf eines Betriebes nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Rücklage auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen. Die Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 124/06)

Eigenheimzulage bei Finanzierung des Eigenheims durch Angehörige

1. Der Ablehnungsbescheid vom 8. März 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. April 2006 werden aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, Eigenheimzulage in Höhe von 1.278,00 EUR ab dem Kalenderjahr 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (13 K 4592/07 E)

Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2003 wurden die Einkünfte der Klägerin mit unter dem Vorbehalt der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.06.2009 (7 V 76/09)

Kosten für zwei häusliche Arbeitszimmer eines Lehrerehepaars: Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege...

I. Im Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 7 K 75/09 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die Beteiligten für das Steuerjahr 2009 darüber, ob für die Aufwendungen bezüglich ihrer häuslichen Arbeitszimmer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1615/07)

Entnahme eines Grundstücksteils aus Einzelunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen Grundstücksteil aus seinem Einzelunternehmen entnommen hat. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in der [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1655/07)

vGA wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. Zwei-Konten-Modell der verbundenen Auftraggeber-GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Geschäftszweck Beratung von Wirtschaftsunternehmen und in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2009 (1 K 4494/08 U)

Pflicht der an der Entstehung eines steuerpflichtigen Umsatzes beteiligten Unternehmens zur Berichtigung des dafür in Anspruch genommenen...

Streitig ist, ob die Gewährung so genannter indirekter Herstellerrabatte zu einer Minderung des Vorsteueranspruchs der Klägerin führt. Der Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.05.2009 (6 K 352/09)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidungsreife des Einspruchs; Überlastung der Rechtsbehelfsstelle kein...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Kläger auferlegt. Die Kosten waren dem Kläger aufzuerlegen, da die Untätigkeitsklage unzulässig war. Die Klage ist entgegen ihrer [...]