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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.05.2009 (1 K 122/03)

Kein Verlustabzug bei Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei mehr als hälftigem Wechsel der Anteilseigner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 11.465,00 EUR. Die Beteiligten streiten, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (11 K 1422/05 B)

Einheitlicher Lebenssachverhalt i. S. v. § 174 Abs. 4 AO bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts an zwei Nachbargrundstücken von zwei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der notariellen Verhandlung vom 23. Februar 1994 (UR-Nr.: ... des Notars ...) bestellten die A und B an dem Grundstück G.1. (3.657 [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (9 K 1135/09)

Anforderung an die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Der Kläger erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betriebssitz befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, während der Kläger im Bereich des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 275/07)

Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts bei Insolvenz einer GmbH; Gründe für Versagnung des Werbungskostenabzugs für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zum einen, in welchem Jahr ein Verlust des Klägers nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu erfassen ist und zum anderen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 737/06)

Kein Werbungskostenabzug für entgegen gerichtlicher Aufforderung nicht durch jährliche Bankbestätigungen nachgewiesene Schuldzinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger einen Verzugsschaden, den die ... Bank AG in Rechnung gestellt hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.05.2009 (4 K 409/06)

Vorliegen einer Überversorgung bei Umwandlung von Barlohn in eine Pensionszusage - Überversorgung; Umwandlung; Barlohn; Pensionszusage;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Pensionsrückstellung. Die durch Gesellschaftsvertrag vom 12.01.1987 errichtete Klägerin ist im Wege der Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft aus dem früheren [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1139/07)

Gewinnmindernde Berücksichtigung des Werts der gesamten Milchreferenzmenge im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung bei Wegfall...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2007 und der Änderungsbescheide vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die ESt 2001 auf ...EUR und die ESt 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2009 (14 K 4223/06)

Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten für ein betrieblich wie auch privat genutztes Leasingfahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1995/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs aufgrund fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von A (geb... 08.1994), B (geb. ... 09.1996), C (geb. ... 11.1998), D (geb. ... 05.2001), E (geb. ... [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 20.05.2009 (4 K 1352/08)

Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung

1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung 2007 vom 5.2.2008, geändert durch Bescheid vom 20.5.2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.7.2008 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 863/07)

Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materiellen Steuerfestsetzung;...

1. Der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2006, zuletzt geändert am 28. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)

GmbH & Co. GbR, Betriebsverpachtung, Einbringung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung steuerpflichtiger stiller Reserven führt. Klägerin (Klin.) ist eine am 30.08.1995 gegründete GmbH & Co. GbR mbH. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 901/07)

Bestandskraft des einer Steuernachforderung zugrunde liegenden Bescheids keine Voraussetzung für Aufrechnung des Finanzamts gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung in einem Abrechnungsbescheid. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]

FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1223/09)

Keine Umdeutung eines Antrags auf AdV in Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig sind die Verrechnung eines Steuerguthabens mit Steuerrückständen des Antragstellers sowie eine Vollstreckungsankündigung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (4 K 1535/08)

Einspruch gegen Steuerbescheid - Wiedereinsetzung

Der Kläger ist Dipl.-Ing. auf dem Gebiet der Hochdrucktechnik. Er reichte seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 1997 bis 1999 am 02.08.2001 beim Finanzamt ein. Dabei erklärte er Einkünfte als beschränkt [...]

FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1042/09)

Unzulässiger Antrag auf AdV bei nicht vollziehbarem Verwaltungsakt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 beantragte er Stundung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2009 (14 K 1750/08 Kg)

Voraussetzungen für eine nur anteilige Gewährung deutschen Kindergeldes - Kindergeldanspruch; Inländischer Kindergeldanspruch; Ermessensentscheidung;...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn Elias (geboren am 24.05.1995) ab Juli 2006 Kindergeld in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie übt in Deutschland eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 1494/06)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Teilverzicht eines Gläubigers, um Restbetrag schneller zu tilgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Einzelunternehmer im Streitjahr 1997 einen steuerfreien Sanierungsgewinn erzielt hat. I. 1. Im Jahr 1992 übertrug der Vater des Klägers und von Herrn B. R., Herr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (13 K 466/08)

Keine Beschwer durch Aufhebung eines Null-Bescheides, Löschung der Steuernummer und Einordnung einer Tätigkeit als nichtselbständi...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie meldete am 24.08.2006 ein Gewerbe bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2009 (2 V 115/09)

Zum Begründungsumfang für Anträge auf AdV

I. Bei der Antragstellerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Auf einen Beschluss des Amtsgerichts vom 21. April 2008 hat die Antragstellerin Geschäftsunterlagen an die Steuerfahndung herausgegeben, bei der sie sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (10 K 3583/08)

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. November 2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer der Kläger unter Zugrundelegung von zusätzlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 556/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Springreiters

Streitig ist, ob der Kläger als Berufssportler (Springreiter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger ist ... Staatsangehöriger und hat für den Streitzeitraum 2002 bis 2004 keine Einkommensteuererklärungen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2009 (13 V 757/09 A (L))

Änderung der Steuerfestsetzung wegen zu niedriger Angabe des Bruttoarbeitslohns durch den Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum - Nachteilsausgleichszahlung;...

I. Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH nichtselbständig beschäftigt. Sie wurde mit Bescheid vom 21. Mai 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.05.2009 (2 K 2241/02)

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer (Meilicke II)

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. I. Verfahrensverlauf Die Kläger sind Erben nach dem am ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 1764/08)

Gewerblichkeit der Beratertätigkeit eines Estrichlegermeisters

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die Beteiligten streiten, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich anzusehen ist. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)

Gleichstellung der Anteilsentnahme mit einem Anschaffungsvorgang und dem daraus folgenden Ansatz des Teilwertes statt der historischen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG, den der (am 18.12.2005) verstorbene 'M' (im Folgenden: Erblasser) im Streitjahr 1985 erzielt hat. Der Erblasser war seit Jahren [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2945/07)

Zuständigkeit für den zweiten Rechtszug; Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum einen das vom Kläger geführte Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist und zum anderen, ob es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (16 K 4273/07 E)

Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger arbeitete bis Mitte 2005 bei einer Firma im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)

Freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Streitig ist, inwieweit im Streitjahr 2002 ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG als (negative) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 150/08)

Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger wurde am 28.06.2007 durch Beamte des Beklagten als Fahrer eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen angehalten. Die Beamten stellten fest, dass die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 195/08)

Präferenzgewährung für die Einfuhr von Fischfilet

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Im Jahre 2003 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur Überführung in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 218/07)

Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 17.01.2007 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 u.a. die Abfertigung von 312 Kartons 'Decken für Tiere (Hunde) aus 100% Polyester' aus der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2009 (4 K 5/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Erhebung von Einfuhrabgaben

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 06.03.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 53/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 4808/07 AO)

Realisierung von KSt-Guthaben im Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 157/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 476/06)

Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft hindert nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten...

Die Klägerin, ein großes deutsches Versicherungsunternehmen, betreibt ihr Geschäft in Deutschland sowie im europäischen Ausland. Zu diesem Zweck hält sie Beteiligungen an zahlreichen in- und ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 2796/06)

Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Zinsaufwendungen der Klägerin für in der Zeit vom 9. März 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Anspruch genommene Kredite als Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 4390/08 VM,VE)

Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt - Mineralöl- und...

Die Klägerin, eine polnische Aktiengesellschaft mit Sitz in A, war die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche mit etwa.... Tochterunternehmen, davon zwei in Deutschland. Der [...]