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FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 149/05)

Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Die Klägerin ist eine ... GmbH & Co. KG. Persönlich haftende [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1128/07)

Doppelte Haushaltsführung einer Alleinstehenden

Die Einkommensteuerbescheide 2002 vom 22. August 2003 und 2003 vom 3. August 2004, beide in Form der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2007, werden dahingehend geändert, dass weitere Aufwendungen i.H. von 8.286 [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.10.2009 (2 K 1260/07)

Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger, der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, streitet mit dem Beklagten um die steuerliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 160/09)

Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide als Rechtsgrund für das Behaltendürfen geleisteter Vorauszahlungen; Abrechnungsbescheid;...

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen. Diese seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da dem Erlass eines Jahressteuerbescheides der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstehe. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 495/08)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung; Künstliche Befruchtung; Außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen einer 44-jährigen verheirateten Steuerpflichtigen für In-Vitro-Fertilisationen als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin (geboren am ... 1961), ... Mutter zweier [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (15 K 472/08)

Zahlung an Grundstücksnachbarn für Duldung der Zufahrt als AK von Grund und Boden; Grundstücksnachbar; Duldung

Die Kläger begehren den Abzug einer Entschädigungszahlung für die Übernahme einer Baulast als sofort abzugfähige Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (8 K 323/05)

Abschreibung in der Ergänzungsbilanz ist entsprechend der Abschreibung in der Gesamthandsbilanz vorzunehmen; Ergänzungsbilanz; Gesamthandsbilanz;...

Streitig ist, ob der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens entsprechend der in der Gesamthandsbilanz zugrunde gelegten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2009 (4 K 371/09)

Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähiges Kind bei zeitweiser Vollzeiterwerbstätigkei...

Der Aufhebungs-, Rückforderungs- und Ablehnungsbescheid vom 28. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2009 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2009 (5 K 36/06)

Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Streitig ist der Erlass von festgesetzten und entrichteten Beträgen zur Umsatzsteuer 1985, 1993 und 1998, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten resultieren. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 19.08.2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 447/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Prepaid-Calling-Karten als Agenturgeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 22. August 2005 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 355,17 EUR festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 411/06)

Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (1 K 2022/08)

Zufluss von geldwerten Vorteilen bei der Gewährung von Aktienoptionen; Verwertungsverbot; Aktienoption; Frei übertragbar; Nicht handelbar;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Veräußerung von Aktienoptionsrechten im Dezember 2004 in diesem Jahr einkommensteuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2009 (16 K 250/09)

Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen; Insolvenz

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als Unternehmer tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16.07.2003 ... wurde gegen ihn das Insolvenzverfahren über [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2593/05)

Schein-Treuhand an Aktien; Besteuerung des Gehilfenlohns

1. Die Forderung des Finanzamts über ESt für 2000 wird nach folgender Maßgabe neu festgestellt: Bei der Berechnung der ESt für 2000 sind keine Gewinne aus der Veräußerung der Aktiender ... AG zu berücksichtigen. [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2009 (1 K 2522/09)

Wiedereinsetzunggründe bei Krankheit

I. Streitig ist, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat oder ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger reichte die mit seiner Ehefrau gemeinsam unterschriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2009 (8 K 2291/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet. Der Kläger ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2009 (6 K 748/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2003 - 2005 wegen offenbarer Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO berichtigt werden konnten. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2003 bis 2005 als Eheleute zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.10.2009 (5 K 152/07)

Eigenheimzulage nach Auflösung der Genossenschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte nach Ergehen des Liquidationsbeschlusses einer Wohnungsbaugenossenschaft die Festsetzung der Eigenheimlage zu Gunsten der Mutter der Kläger - JK - für künftige [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2009 (2 K 149/07)

Kein Zufluss der einem beherrschenden Gesellschafter für ein Gesellschafterdarlehen von der GmbH geschuldeten Zinsen bei Krise der...

Streitig ist der Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH im Jahre 2000. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Vertrag vom 21.01.1993 [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2009 (10 K 2385/09)

Entfall des Kindergeldanspruchs für arbeitslos gemeldetes Kind bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....09.1985 geborenen M. M brach zum 31.05.2004 ein Berufsausbildungsverhältnis ab. Jedenfalls [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2009 (3 Ko 888/09)

Fälligkeit der Gerichtskosten für ein wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenes Klageverfahren; Geltendmachung der Gerichtskostenforderung...

1. Der Kostenansatz vom 27.08.2008 (KSB ...) im Verfahren 4 K 693/08 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass eine Kostenschuld des Erinnerungsführers in Höhe von ... x ... Euro gegenüber der Gerichtskasse [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1620/09)

Unabhängigkeit einer Brauerei als Voraussetzung für ermäßigten Biersteuersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kalenderjahr 2002 die Biersteuerschuld unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes festzusetzen ist. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (1 K 845/09)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten; Nachweis der Vermietungsabsicht bei...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2007 - die Aufwendungen des Klägers für seine leerstehenden [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2009 (3 K 278/07)

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Im Streitjahr 2002 erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland belegener Grundstücke gemäß § 21 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 12356/06)

Zum Ansatz pauschaler Kilometersätze nach R 38 Abs. 1 LStR bei dienstlicher Nutzung des Kraftfahrzeugs durch den Arbeitnehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in Bestandskraft erwachsene Einkommensteuerbescheide durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für Dienstreisen) ändern durfte. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 146/09 Z)

Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den zollrechtlich freien Verkehr; Zollerstattung;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll. Nach Feststellungen des Hauptzollamts B (HZA) aufgrund einer im Jahr 2000 stattgefundenen Außenprüfung durch das Hauptzollamt für Prüfungen bei der K GmbH Co. KG (K) nahm [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 186/09 Erb)

Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Der am ....... 1971 verstorbene Großvater des Klägers (der Erblasser) war Eigentümer der in A belegenen Grundstücke B-Straße und C-Straße. Der Erblasser hatte Nacherbfolge angeordnet und seine fünf Töchter - u.a. die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2009 (3 Ko 439/09 KF)

Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)...

Der Erinnerungsführer, der damalige Kläger des Klageverfahrens 18 K 3366/07 F, ist Kommanditist der 'L-KG' - KG - in 'E-Stadt', der Erinnerungsgegnerin zu 3.). Die KG wurde im Jahre 1969 vom Vater des [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1078/08)

Festsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Antrag auf Vergütung von Stromsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin für das Jahr 2003 Vergütung von Stromsteuer verlangen kann. Die Klägerin reichte beim Hauptzollamt (HZA) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (3 K 3109/08)

Keine Deckelung der nach der 1 %-Methode ermitteltend Nutzungsentnahme eines Pkws des Sonderbetriebsvermögens in Höhe der Sonderbetriebsausgaben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Berücksichtigung niedrigerer Privatanteile eines ihrer Gesellschafter im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2009 (2 K 1808/08)

Zinsvereinbarung als Scheingeschäft bei Verkauf von Beteiligungen durch eine Stadt an ihre Tochter-GmbH und Umwandlung der Kaufpreisforderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen des Körperschaftsteuerbescheides 1997, ob ein der Klägerin von ihrer alleinigen Gesellschafterin gewährtes Darlehen [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 3435/06)

Verbindungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren als Arzneimittel eingestuft und [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2009 (14 K 1115/08)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen eines Saunabetriebs, wenn diese Leistungen Teil eines Gesamtpakets sind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2003 erbrachten Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Sauna dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 4133/05 B)

Sinn und Zweck sowie Anwendungsvoraussetzungen von § 27 Abs. 1a S. 2 UmwStG n. F.; Registereintragung als Rechtsakt i. S. d. UmwSt...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dem Umwandlungsteuergesetz in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG a. F.) oder in der durch das Steuersenkungsgesetz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (6 K 8194/06 B)

Sachliche Zuständigkeit des Betriebs-FA einer KG für die mitunternehmerische Innengesellschaft der KG

Die Prüfungsanordnung vom 06. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. B e s c h l u s s Die Hinzuziehung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2009 (2 K 1443/07)

Zur Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Nahrungsmittel wie Mineralwasser und Fruchtsäften bei Realverpflegung von...

Streitig ist, ob die Lieferungen von Nahrungsmitteln als Realverpflegung für Asylbewerber als einheitliche Lieferungen insgesamt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (2 V 115/09 (1))

Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich von einem Hotel in einem besonderen Ambiente angebotenen,...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2009 wird i.H.v. ... EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2005 vom 19. März [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.10.2009 (5 K 660/05 (Ez))

Keine unentgeltliche Überlassung an Angehörige als Voraussetzung für Eigenheimzulage bei Grundstücksübertragung unter Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003. Der ursprüngliche Kläger S. S. verstarb während des Klageverfahrens am 25.3.2007. Er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2009 (3 K 1733/06)

Zur Abgrenzung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V und V). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2009 (14 K 2499/09)

Unzulässigkeit einer verspätet erhobenen Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts (FA). Wegen aufgelaufener Steuerschulden des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2009 (14 Ko 2495/09 KF)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf die Gebührenfestsetzung;...

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Er hatte seine Mandantin bereits im Vorverfahren vertreten und ist im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2009 (1 K 30/08)

Identität von Rechnungsaussteller und Leistenden als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; kein Gutglaubensschutz hinsichtlich des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Kläger, der gewerbsmäßig einen Handel mit Nutzfahrzeugen betreibt, erwarb im Jahr 1996 zwei Sattelzugmaschinen, Mercedes 1838 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.10.2009 (4 K 1034/06 (Kg))

Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich eingelegten Einspruchs trotz fehlenden Hinweises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am ... geborenen Kindes J. J. begann am 01. September 2003 ihre Ausbildung zur Krankenschwester. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 208/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betreibt im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg eine Spielhalle und stellt Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf. Die Klägerin gab am 10.02.1995 eine Spielgerätesteueranmeldung für Januar 1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 100/09)

Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin erbracht hat, der Werbung oder der öffentlichkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2009 (10 K 3312/08)

Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an in USA ansässigen Gesellschafter

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 27. Februar 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2004 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2009 (2 K 142/09)

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der x-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.02.2000 [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2009 (7 K 4012/08)

Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei fehlender Vorlage des Jahresabschlusses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt) veranlagt wird. Für den Veranlagungszeitraum 2006 hat sie die [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2009 (7 K 1731/0)

Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter künstlerischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Klägerin. Die Kläger sind Ehegatten, [...]