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FG Sachsen - Urteil vom 28.08.2009 (4 K 869/05)

Steuerschuldnerschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG nur bei Abrechnungspapieren mit allen für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angabe...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 12.9.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1996 auf 32.112,07 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2009 (11 V 11151/09)

Keine den Eigenheimzulagenanspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Durch notariellen Kaufvertrag vom 24. Februar 1998 erwarb die Antragstellerin eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (11 K 533/07)

Lohnsteuer-Haftung - Zur Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber nach § 42d Abs.1 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber der Klägerin nach § 42d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei A (Arbeitgeber) tätig. Dieser war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (13 K 144/09)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 17.04.2008 in der Fassung der Einspruchsbescheide vom 10.12.2008 gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO geändert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (11 K 528/07)

Anfechtung eines Haftungsbescheides, der gegen den Arbeitgeber gerichtet ist, durch einen Arbeitnehmer

FG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (5 K 1568/07)

Abzug des Arbeitnehmeranteils von Pflichtbeiträgen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den schädlichen eigenen...

Der Kläger ist bei der ... in ... beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, unter anderem den am ...1994 geborenen Sohn ... Der Sohn ... studierte im Streitjahr 2005 an der technischen Hochschule .... Bei [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 2609/06)

Beurteilung von außerhalb der Buchführung in Kalendern aufgezeichneten höheren Umsätzen als tatsächlich erzielte Umsätze bei...

I. Streitig ist die Höhe der Umsätze zweier Gaststätten der Klägerin. Die Klägerin betrieb als Einzelunternehmerin vom 21. November 1990 bis 31. März 1999 die Pizzeria R in B und ab 1. April 1999 die Pizzeria D in M. [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 4129/07)

Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines Wirtschaftsprüfers enthaltenen Versicherungssteuer als Vorsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger 40,80 EUR Versicherungssteuer für seine Berufshaftpflichtprämie als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2009 (14 K 61/08 E)

Vorliegen von Leistungen zur Zukunftssicherung des Ehepartners eines Arbeitnehmers bei Einbeziehung der Versicherungsbeiträge des...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkünfte des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 185/07)

Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 EStG abweichend von der Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen entsprechend der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.08.2009 (2 K 1406/07)

Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war in den Streitjahren 2004 und 2005 im Inland wohnhaft. Er erzielte als Kameramann sowohl Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 12/09)

Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners durch Steuerbescheid; Steuerbefreiung bei Reiseversicherungspaketen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Krankenversicherung, die Bestandteil von Reiseversicherungspakten ist, von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertreibt seit Anfang der achtziger Jahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 27/08)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher Tätigkeit

Der Kläger ist als freier Journalist u. a. für den Sender A tätig. Für jede Produktion oder Mitwirkung schließt er mit dem Sender eine Einzelvereinbarung, in der Beginn und Ende der Tätigkeit und das zu zahlende [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2009 (8 K 4552/04 F)

Einordnung eines US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft (Typenvergleich); Wertberichtigung von Beteiligungen...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt ist, eine Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft in der Rechtsform einer LLC (Limited Liability [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2009 (1 K 1197/06)

Schätzungsbefugnis bei Abgabe unvollständiger Steuererklärungen einer Kapitalgesellschaft; Zuschätzung des Aufgabegewinns bei tatsächlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (16 K 87/09)

Vereinnahmtes Entgelt bei Forderungsabtretung; Vereinnahmtes Entgelt; Forderungsabtretung

Der Kläger war als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. Der Kläger war in den Jahren 2003 bis 2005 für den Landkreis P anwaltlich tätig. Mit Rechnung vom 12. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (3 K 62/07)

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteue...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 K 10511/06 B)

Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Vater zweier Kinder, des am 22. Oktober 1997 geborenen Sohnes J und des am 4. Juni 2002 geborenen Sohnes P. Beide Kinder des Klägers [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (12 K 460/08)

Neue Tatsache: Grobes Verschulden bei Ausfüllen der Steuererklärung

Die Kläger begehren die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als Diplom-Kaufmann nichtselbstständig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 2295/06)

Organschaft; keine rückwirkende finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 65/09)

Zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung des § 35 Abs. 2 EStG und die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewerbesteuer-Messbetrags im Falle der Beteiligung einer Organgesellschaft an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (4 K 183/08)

Bei Rückgängigmachung des Erwerbs eines Grundstücks kein Erlass der für die Zeit von der Fälligkeit der zunächst festgesetzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den mit Einspruchsentscheidung vom 20.12.2007 bestätigten Verwaltungsakt vom 05.09.2006, mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (16 K 56/09)

Zur Identität von Rechnungsempfänger und Leistungsempfänger als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug; Identität; Rechnungsempfänger;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Sie versteigerte in der Zeit von Oktober bis Dezember 2003 über das Internet-Auktionshaus eBay hochwertige Elektroartikel und erzielte damit einen Umsatz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (7 K 1195/07)

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Agrardieselvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Mineralölsteuervergütung. Der Kläger beantragte am 29.09.2006 beim [...]

FG München - Beschluss vom 26.08.2009 (3 V 1503/09)

Nachweis eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren unter anderem die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen an einen niederländische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 150/07)

Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines fremden Gebäudes

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 10 f EStG für das Streitjahr 2001. Die Klägerin ist Künstlerin. Sie hat mit Mietvertrag vom 02.07.1996 ein - damals stark [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2009 (13 K 100/09)

Keine Verpflichtung zur nachträglichen Beifügung eines Vorbehalts der Nachprüfung bei einem Schätzungsbescheid; Schätzungsbescheid;...

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen. Die Klägerin gab ihre Einkommensteuererklärung 2007 nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)

Rückkaufverpflichtung von Mietwagen

Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, zu bilden ist. Die Klägerin ist eine AG. Im Jahr 2005 - während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2009 (9 K 547/05)

Ausgabe von Frisör-Dienstleistungsgutscheinen am Ende des Jahres zur Einlösung im Folgejahr gestattet im Ausgabejahr keine Bilanzierung...

Streitig ist die bilanzielle Bildung von Passivposten (Verbindlichkeiten oder -hilfsweise-Rückstellungen) wegen der Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen zur Einlösung im Folgejahr. Die Klägerin ist eine KG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 463/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Unter dem 26. November 2008 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich, er rechne mit Ansprüchen gegen Dr. Z. auf Haftung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2009 (3 K 462/09)

Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch; Rechtsschutzbedürfni...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2009 (11 V 2481/09 A(E))

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie von Kosten der Ausstattung als Werbungskosten;...

Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als freier Journalist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2009 (14 K 2586/08 Kg)

Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes; Kindergeld; Verlängerung;...

Der Bescheid vom 02.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2008 wird hinsichtlich der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung für den Monat Juni 2008 aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2009 (4 K 181/09)

Restitutionsverfahren

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.05.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (13 V 1733/09)

Drei-Objekt-Grenze kommt beim gewerblichen Grundstückshandel nur Indizwirkung zu

1. Die Vollziehung des Bescheids vom 7. April 2005 für das Jahr 2000 wird für die Dauer des Klageverfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer in Höhe von 88.843,10 EUR, des Solidaritätszuschlags in Höhe von 4.886,37 EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.08.2009 (1 K 246/08)

Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung; Auswertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Volksbank. Zur Buchführung in den Jahren 2002 bis 2005 setzte die Klägerin ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2009 (7 K 1702/08)

Keine Anerkennung einer GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft bei Bestellung eines Pro-forma-Geschäftsführer...

Streitig ist, ob eine GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine GmbH im Gründungszustand. Sie wurde mit Vertrag vom 09.10.2007 gegründet und mit Vertrag vom [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 1180/06)

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in den Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2004 Kinderfreibeträge zu Unrecht nicht berücksichtigt hat. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2009 (10 K 681/06)

Häusliches Arbeitszimmer eines mit büromäßig eingerichteten Praxisräumen ausgestatteten Arztes in Gemeinschaftspraxis nicht anzuerkenne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Beteiligter der ärztlichen Gemeinschaftspraxis L für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2009 (11 K 121/08)

Ausübung des Entschließungsermessens für eine Inanspruchnahme des Arbeitgeber oder der Arbeitnehmern

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Klägerin als Arbeitgeberin für nicht ordnungsgemäß angemeldete und abgeführte Lohnsteuer und [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2009 (14 V 521/09)

Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch bei fehlendem Buch- und Belegnachweis; Ernstliche Zweifel an der Versagung der...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 26. Juli 2006 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Februar 2007 wird i.H.v. ... EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2009 (11 K 636/05)

Getrennter Ausweis der Rücklagen nach § 7g EStG für jede geplante Investition in der Buchführung; Keine Begünstigung von Erhaltungsaufwendungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb in Form eines Einzelhandelsunternehmens mit der Firma 'A'. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2009 (1 K 1780/07)

Zeitraum der Überprüfung von Kindergeld

Die Klägerin, die aus Kamerun stammt, hat den Sohn D, geboren am 26. Oktober 2002. Im Juni 2005 stellte sie einen Antrag auf Kindergeld für ihren Sohn, der mit Bescheid vom 23. Juni 2005 angelehnt wurde, da die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.08.2009 (2 K 213/09)

Leichtfertige Steuerverkürzung und verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nicht vom Steuerpflichtigen, sondern seinem Steuerberater...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuer für 1998 noch erhöht werden kann. Der Kläger ist ... Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland (Y). Er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2009 (4 K 1477/09 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Sohn des Klägers ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH (A-GmbH) in X. Am 13.07.2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 231/07)

Zuflusszeitpunkt bei Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss; Denkmalschutz; Vermietung und Verpachtung; Zufluss; Instandhaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz zusätzlicher Einnahmen im Rahmen der Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten, im Sanierungsgebiet [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.08.2009 (6 K 2904/05)

Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von Rennmotorrädern; Rennservice; Rennsportveranstaltung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Ortbestimmung von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Gestellung und der Betreuung sowie der Entwicklung von Rennmotorrädern. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Münster - Urteil vom 19.08.2009 (11 K 4229/08 AO)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Streitig ist, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Die Umsatzsteuer 1991 nebst Verspätungszuschlag und Zinsen wurde vom Kläger nicht vollständig beglichen. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.08.2009 (2 K 1038/09)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung nach Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer 2006, ob Kinderbetreuungskosten und Beiträge zur [...]