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FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2009 (4 K 2286/05)

Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer Gesamtsumme ohne weitere Erläuterung in der Steuererklärung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In den Streitjahren erzielte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 2493/08)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Überführung des Sonderbetriebsvermögens in anderes Sonderbetriebsvermögen...

Im Anschluss an eine Außenprüfung ergingen entsprechend den dort getroffenen Feststellungen am 30. Januar 2008 für die Jahre 2002 bis 2005 Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (5 K 1501/07)

Klagebefugnis nach Beendigung einer Gesellschaft; Kommanditgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1994 wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 198/04)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.430,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1025/08)

Zum Werbungskostencharakter von Reisekosten bei einem Auslandssprachkurs außerhalb der EU

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. Der Kläger ist als Steward bei der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 109/06)

Außenhaftung des Kommanditisten; Verhältnis von § 15a Abs. 3 zu § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 vom 29. September 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 12220/08)

Eigenheimzulagenanspruch des ausgezogenen Miteigentümer-Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an den anderen Ehegatte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1393/07)

Zahlungen an die Schwiegertochter als außergewöhnliche Belastung

Unter teilweiser Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 27. Dezember 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2007 wird dem Beklagten aufgegeben, die Einkommensteuer 2005 unter Berücksichtigung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1486/08)

Sind die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als...

Streitig ist, ob nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 2923/07)

Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Wohnung verbilligt an den Sohn überlassen wurde und ob die Voraussetzungen der Gewährung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2009 (5 K 398/04)

Vollstreckung aus einem Steuerbescheid ohne Abrechnung und Leistungsgebot als unrichtige Sachbehandlung; Nichterhebung von Kosten;...

1. Der mit Brief vom 22. Juli 2003 bekannt gegebene Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages von 325,- EUR sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Februar 2004 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2009 (6 K 1365/05)

Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im wirtschaftlichen Eigentum stehenden, nicht vom Miteigentumsanteil...

1. Der Bescheid über die Feststellung des Grundstückswerts zum 10. Februar 2000 vom 25. September 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 werden insoweit geändert, als ein Grundstückswert von 177.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2009 (5 K 4568/05 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen Telekommunikationsdienstleistungen in einer Leistungskette; Umsatzsteuer; Einheitliche...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Klägerin zu einer ausländischen Fa. F (F) einerseits und der inländischen Fa. G (G) andererseits. Gegenstand des mit Vertrag vom 23.10.2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (1 K 2957/06)

Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

Die Beteiligten streiten darum, ob die an eine Unterstützungskasse gezahlten Beiträge steuerrechtlich als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war in den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2009 (3 K 130/09)

Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Hauptausschuss einer Gemeinde. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 Mitglied der Stadtvertretung der Stadt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2009 (9 K 260/06)

Keine Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bei Beinflussung des Grundlohns

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 17/20 und der Beklagte zu 3/20. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner kann der [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2009 (14 K 3219/08)

Einfuhrabgaben für einen im Drittland zugelassenen Pkw bei vorübergehender Verwendung im Gemeinschaftsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für einen Pkw festgesetzt hat. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2009 (6 K 374/05)

Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG für eine Eventeinladung von Investoren eines Fonds durch eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Aufwendungen der Klägerin nichtabzugsfähige Geschenke im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2009 (6 K 2077/08)

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2009 (4 K 645/09)

Berücksichtigung von im abgekürzten Zahlungsweg geleisteten Aufwendungen für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG; ein eventueller...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.3.2009 und geändert durch Bescheide vom 9.6.2009 und vom 23.6.2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 4058/08)

Rechtsnatur der Kindergeldfestsetzung; Verböserung und Aufhebung fehlerhafter Bescheide nach § 174 Abs. 2 AO; zehnjährige Verjährungsfrist...

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen eines Hinterziehungstatbestands anzunehmen ist. Der Kläger ist Ingenieur und im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 327/09 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1996 eine Spielhalle und [...]

FG München - Beschluss vom 17.09.2009 (14 V 1869/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 6. August 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 23. Juli 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2009 (11 K 245/08)

Persönliche Vorsprache bei örtlich unzuständiger Agentur für Arbeit zwecks Meldung; Kindergeld; Agentur für Arbeit; Meldung

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate März bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Mutter von JM (geboren am 29. Mai 1988). Im Oktober 2006 beantragte sie unter Beifügung einer [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 2158/08)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 60/08)

Steuerbegünstigung für die Herstellung keramischer Erzeugnisse

Die Klägerin ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch Art. 18 des Gesetzes vom 29.12.2003 (BGBl. I S. 3076) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2009 (3 K 1514/08 AO)

Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA; Erteilung eines Kontoauszuges als VA

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Auszug des für den Insolvenzschuldner geführten Erhebungskontos zukommen zu lassen. Durch Beschluss des Amtsgerichts A vom 11.01.2008 wurde [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 942/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Gewerbeimmobilie; Werbungskosten bei Erweiterung einer Privatpilotenlizenz (CVFR-Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus der Vermietung eines mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie vertreibt ihre Produkte, insbesondere Betriebsstoffe [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 1150/07)

Haushaltsaufnahme von Kindern getrennt lebender Eltern

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und C, geb. 00.00.0000. Der Kläger ist geschieden. Seine Töchter lebten vor [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (II 943/06)

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (15 K 15176/09)

Einkommensteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 3 EStG 1990; Verlustfeststellung nach...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 vom 25.9.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2006 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (2 K 180/07)

Bar gezahlte Jubiläumszuwendung trotz Ausgestaltung als Nutzungsüberlassung betreffend eines für den Arbeitnehmer gekauften Wirtschaftsguts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.09.2009 (12 V 2521/09 E)

Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung von § 7g EStG; Begriff des Wirtschaftsjahres; Rückwirkung; Nachweis von Unterhaltsaufwendungen;...

I. Die Antragsteller (Ast.) werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin.) ist als Zahnärztin freiberuflich tätig. Ihren Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt sie nach § 4 Abs. 3 EStG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 1976/06)

Zum Umfang der lotteriesteuerlichen Bemessungsgrundlage

Strittig ist, ob bei einem 'Rubbellos-Adventskalender' auch die Erlösanteile für den Adventskalender, für die Provisionen der Verkaufsstellen und für eine Spendeninitiative der Lotteriesteuer unterfallen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (3 K 1331/09 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Ausklammerung der Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit (Kürzungsmonate); Meistbegünstigungsprinzip;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.7.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass es bei der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2009 (3 K 163/09)

Bindung der Kürzung nach § 9 Nr. 4 GewStG beim Verpächter an Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG beim Pächter; Keine Drittbetroffenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... EUR. Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2009 (10 K 4647/07 F)

Preisgelder als Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit

Streitig ist, ob Preisgelder zu den Einnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit gehören. Die Kläger erzielen als Architekten gemeinsam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2009 (2 K 495/05)

Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern; Abschreibung; Windkraftanlagen

Die Beteiligten streiten über den Abschreibungsbeginn sowie die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie damit im Zusammenhang stehende Wirtschaftsgüter. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7296/05 B)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele; Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1975 gegründete Klägerin ist seit ihrer Gründung als ... tätig. Ihre Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (8 K 9250/07)

Kein Kapitalertragsteuerabzug von Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre mangels Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen...

Der Haftungsbescheid vom 29. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 3062/06 B)

Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 25.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2006 wird die Umsatzsteuer 1996 unter Minderung des Berichtigungsbetrages nach § 15 a UStG um 113.788,- DM [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7453/06 B)

Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld; Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.09.2009 (4 K 1900/07)

Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung; Kapitallebensversicherung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei dem Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (8 K 1124/06)

Kein Werbungskostenabzug für vor dem Jahr 2005 geleistete Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1979 geborene Kläger ist nichtselbständig tätig und erzielte in den Streitjahren zusätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1145/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität und Untergang des vorhandenen Verlustvortrags einer GmbH bei einem Zeitraum von 12 bis 18 Monaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin geht aus der B. mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von… aller Art sowie der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2009 (2 K 32/09 U)

Haftung für Umsatzsteuerschulden durch einen an einem gewerbl. Unternehmen wesentlich Beteiligten

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern 2006 der U. GmbH in Haftung genommen wurde. Das streitgegenständliche Grundstück E in J., das mit einer Lagerhalle [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2009 (2 K 1316/08)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem § 17 UStG als Folge eines geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung

Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs u.a. über eine Werklohnforderung, eine Berichtigung gem. § 17 UStG eines im Jahr 1981 vorgenommenen Vorsteuerabzugs im Rahmen der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1140/05)

Bilanzielle Korrektur eines zunächst falsch erfassten Mietkaufvertrages

Die geänderten Bescheide über Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1996 bis 1998 vom 20. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2005 werden dahin gehend geändert, [...]