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BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 62/07)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bzgl. Grundstücke durch eine beim Erwerb oder...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gesellschafter C, K, L und ab Oktober 1993 B sind. Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Zwangsversteigerung ausweislich des Zuschlagsbeschlusses des [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (V R 19/09)

Auslegung des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (RL...

I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt-genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 4/09)

Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH (GmbH). Sie beantragte am 19. Januar 2004, ab dem Veranlagungszeitraum Januar 2004 ihre Umsätze gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 36/08)

Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (Umsatzsteuergesetz i.d.F.v. 1999) UStG 1999 auf buchführungspflichtige Unternehmer und freiwillig...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist steuerberatend tätig. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte sie, ihr 'ab sofort' die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß '§ [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (V R 14/09)

Entgeltliche Werklieferung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer zur Herstellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war aufgrund mehrerer Verträge bei der Erschließung von Grundstücken im Bebauungsplangebiet X der Stadt Y (Stadt) tätig. Die Gesamtfläche dieses Gebiets [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 29/07)

Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist. Kommanditisten der Klägerin waren neben der D-GmbH eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften, eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (VII B 126/09)

Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehörte, für deren sämtliche Gesellschaften im Jahre 2002 Insolvenzverfahren eröffnet wurden. [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2010 (V S 8/10)

Vertretungszwang bei Erhebung der AnhörungsrügeKeine verfassungsrechtlichen BedenkenKein Verstoß gegen EU-Grundrechte-ChartaFolgen...

I. Mit Beschluss vom 1. April 2010 (V B 16/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2010 (IV R 2/08)

Bewertung von mehreren wirtschaftlich eng zusammenhängenden und gerade durch die Verknüpfung die Kreditmittel längerfristig sichernden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Geschäftsbetriebs sind der Import und Export von X-Produkten. Importiert werden Partien von unterschiedlicher Größe, die zum [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2010 (IV R 63/07)

Definition der Begriffe Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative

I. Die A-KG (KG) wurde durch Vertrag vom 1. Januar 1985 gegründet. Komplementärin war eine GmbH, Kommanditistin zunächst die Beigeladene. Die KG war bis zum Jahr 1987 eine reine Vorratsgesellschaft. Danach diente sie [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 49/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein leerstehendes Gewerbeobjekt sowie Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 2002 bis 2005 mit seiner Ehefrau bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)

Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...

I. Der im Jahre 1947 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der C-GmbH, deren Stammkapital 50.000 DM betrug. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember des Streitjahres 2000 übertrug [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 30/09)

Rentenzahlungen als Werbungskosten zur Erwerbung der Mieteinnahmen; Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 2003 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 29/09)

Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen im Generationennachfolgebund als Voraussetzung für die Abziehbarkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 38/09)

Berücksichtigung des wirtschaftlich Gewollten und des tatsächlich Bewirkten statt des formal Erklärten bei der Bestimmung des wirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Streitig ist, ob die Klägerin aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2010 (X B 70/10)

Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 die Gewährung der Steuerbegünstigung nach §§ 10f, 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ihre [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 23/09)

Steuerbegünstigte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in ein neues mit externer Beschäftigungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Feinwerkmechanikerin seit Oktober 1995 bei der ... GmbH (K-GmbH) unbefristet beschäftigt. Aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage der K-GmbH wurde im Jahr 1998 [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 4/10)

Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens im Hinblick auf die Eröffnung eines...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger begann im Streitjahr damit, das auf seinem Grundstück in H befindliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2010 (II B 144/09)

Zum Begriff des Wohnteils i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStGKein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke VW T4, welches sie im März 2006 dergestalt umbaute, dass sie einen Kühlschrank mit Spülbecken und Wasserablauf sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 92/09)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war ursprünglich eine GmbH und hat durch eine auf den 30. Dezember 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 92/09)

Einbringung eines geänderten Abrechnungsbescheids als Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens oder eines anhängigen Einspruchsverfahrens;...

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 10/10)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit im Inland...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997/2002). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger des verstorbenen X. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 207/09)

Revision bei Abweisung eines Rechtsmittels als unbegründet trotz fehlender Zulässigkeit des Rechtsmittels; Eröffnung eines nicht...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zur Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre (1998 bis 2005) zur [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 174/09)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs bei Scheingewerbeverdacht

I. Die Beteiligten streiten über einen Betriebsausgabenabzug. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, produziert Stahlteile. In ihrer Gewinnermittlung für das Streitjahr (1996) verbuchte sie u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 203/09)

Kumulatives Vorliegen aller genannten Kriterien als Voraussetzung für eine Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Zweckbetriebs i.S.V....

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Fragen, - ob zur Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 168/09)

Sachlicher Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens als streitige Frage im Falle einer...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) sei vom Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06 (BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988) abgewichen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (X B 21/10)

UrteilsberichtigungBesetzungsrügeBeteiligtenvernehmungGrundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Mit ihrem Vortrag, der Tenor des Urteils des Finanzgerichts (FG) sei unrichtig, weil die Klägerin verurteilt worden sei, obwohl sie keine [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I R 36/09)

Hinzurechnung eines fiktiven Gewinnanteils zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1997 zu 1 v.H. an einer anderen GmbH, der K-GmbH, --vormals einer Aktiengesellschaft-- beteiligt. Diese hat durch Beschluss der [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (I B 130/09)

Beweiserhebung von Amts wegenVerlust des Rügerechts

I. Streitpunkt ist, ob eine Abtretung von Darlehensforderungen an ein Bankenkonsortium als echte Forfaitierung anzusehen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist alleinige Kommanditistin der [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2010 (X S 10/10 (PKH))

Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagenprozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 bis 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in den Streitjahren 1995 und 1996 die [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (IV B 55/09)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Verfahren vor dem Finanzgericht betreffend Antragsstellungen...

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- waren im Streitjahr (2006) neben Frau E. drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 32/08)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) im Verfahren über die Aufhebung oder Änderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn (S), der im August 2001 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur begann. Nach dem Inhalt einer Bescheinigung, die der Kläger im Oktober 2001 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 22/09)

Anwendung des Zuflussprinzips bei der zeitlichen Zuordnung zu einem Kalenderjahr i.R.d. Berücksichtigung der Einkünfte eines erwachsenen...

I. Der im Mai 1984 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) leistete vom 1. April bis zum 31. Dezember 2004 seinen Grundwehrdienst. Am Tag seiner Entlassung, dem 31. Dezember 2004, erhielt er ein [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 77/08)

Aufenthalt in einem Übergangswohnheim als gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf eine Dauer von mehr...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist türkische Staatsangehörige. Als Minderjährige reiste sie 1989 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Nachdem ein Asylantrag und ein Asylfolgeantrag [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 76/08)

Wertung des Aufenthalts in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d )Vorläufiges Europäisches Abkommen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsbürger und Vater von fünf Kindern. Nach rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Asylantrages reiste er im Juli 2001 mit seiner Ehefrau und den Kindern [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 89/09)

Zahlung des gesamten Kindergeldes an einen Jugendhilfeträger i.R.d. Unterbringung eines volljährigen Kindes in einer betreuten Wohnform...

I. Die im März 1987 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) lebte seit dem Jahr 2005 in einer Wohnform des betreuten Wohnens. Die Kosten hierfür übernahm der Beigeladene als Jugendhilfeträger. [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 6/08)

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau sind türkischer Abstammung. Ihre drei Kinder lebten zunächst mit den Eltern in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Im Sommer 1997 erwarben alle [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (XI B 47/09)

Anforderungen an einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand, war in den Streitjahren (1992 bis 1994) im Rahmen einer Einzelpraxis sowie als geschäftsführender [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2010 (III R 70/08)

Berücksichtigung von Werbungskosten i.R.d. Bestimmung eines Kindergeldanspruchs; Drucker als unselbstständiger Bestandteil eines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolvierte. Von [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 103/09)

Vorläufige Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) wegen der Ungewissheit über...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 117/09)

Zulassungsbedürftigkeit der RevisionUnbeachtlichkeit neuen Vortrags nach FristablaufDurchführung eines ErörterungsterminsGleichzeitige...

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. Die Beschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 39/09)

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 90/09)

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten VerhandlungBeweisaufnahme im Verfahren der ProtokollberichtigungGenehmigung...

I. Im Streit ist, ob das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 im zugrundeliegenden Klageverfahren zu berichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, prozessbeendigende [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2010 (VIII B 75/10)

Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters

I. In dem mit der Beschwerde angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Bescheid über die Ablehnung des Antrags der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Fristverlängerung bis zum 28. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VIII B 83/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

1. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (XI R 9/09)

Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren nach nationalem und europäischem Recht für die als wesentliche Bestandteile und auf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Bis einschließlich 1992 unterlag er mit seinen Umsätzen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VI B 43/10)

Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (XI R 27/08)

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt eine 'Übertragung' eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 37/08)

Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten i.R.d. Progressionsvorbehalts; Rechtsvergleichende Qualifizierung von ausländischen...

I. 1 Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr 2005 neben inländischen Einkünften auch dänische Renteneinkünfte, und zwar Renteneinnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2010 (VIII B 54/10)

Häusliches Arbeitszimmer eines HochschullehrersZulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]