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BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 34/08)

Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. März 2003 zur...

A. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1984 zusammen mit R als Miteigentümer das Grundstück E in K sowie 1988 das Grundstück 'Haus L' in B erworben. Sie gründeten für jedes Objekt eine [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

I. Der am 3. April 1942 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 an der B-Grundstücksgemeinschaft in H beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Kläger im Streitjahr einen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 62/08)

Besteuerung von Destinatszahlungen bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Besteuerung von Zahlungen, die sie von einer Stiftung (S) bezogen hat. S ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die im Inland zur [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2010 (V S 10/10)

Erfordernisse an die Begründung der ablehnenden Entscheidung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 V B 148/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 27. [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2010 (V B 121/09)

NichtzulassungsbeschwerdeBeweiskraft der BuchführungSchätzung von BesteuerungsgrundlagenSachentscheidung nach BeweislastgrundsätzenEntscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 15/09)

Erneute Begründung einer doppelten Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort in einer dazu schon früher genutzten Wohnung;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und erzielten im Streitjahr (2006) jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Familienwohnsitz befindet sich in Köln. Der Kläger ist als [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 10/08)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geregelten sog. Dreimonatsfrist im Rahmen einer doppelten [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 24/09)

Geltendmachung der Differenzbeträge zwischen vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten des Arbeitnehmers für Übernachtungen...

I. Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer die Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland nach den für das Streitjahr 2006 maßgeblichen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) insoweit steuermindernd als Werbungskosten geltend machen [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2010 (VI R 11/08)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist des Einkommensteuergesetzes i.R.e. doppelten Haushaltsführung

BFH - Beschluss vom 08.07.2010 (VIII B 33/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bei fehlender Klärungsbedürftigkeit der Frage im angestrebten Revisionsverfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Eine Frage hat nämlich schon [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2010 (V B 129/09)

Beschwerde gegen Ablehnung eines NichtigkeitsantragesWirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im AnwaltsprozessKeine Wiederaufnahme...

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Beschluss vom 9. Juli 2009 (1 K 1327/05) den Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2010 (VII B 253/09)

Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen eines Insolvenzschuldners auf Umsatzsteuervergütung vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem im Januar 2001 eröffneten und 2005 abgeschlossenen Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin). Aus einer vom Kläger für das [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2010 (II S 32/09)

Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen

I. Der Antragsteller ist seit 2002 Halter eines Kfz der Marke Kia, Typ Carnival. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen werkseitig mit sieben Sitzplätzen ausgestatteten Multivan mit einem zulässigen Gesamtgewicht [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2010 (VII B 273/09)

Anwendbarkeit von Antidumpingzöllen auf aus der Volksrepublik China eingeführten Schuhen als Sportschuhe bzw. nach Spezialtechniken...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Februar 2007 Schuhe aus der Volksrepublik China in das Zollgebiet der Union ein, bei denen es sich um Halbschuhe mit einer Sohle aus Kunststoff sowie mit [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2010 (XI B 91/09)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) stützt die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2010 (VII B 257/09)

Festsetzung einer Biersteuerschuld unter Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes i.S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Biersteuergesetz (BierStG);...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertreibt in der Rechtsform einer GmbH in eigenen Betriebsräumen hergestelltes Bier. Ihre Jahreserzeugung lag im Streitjahr unter 200.000 hl. Der alleinige [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 7/08)

Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren

I. Streitig ist die Übertragbarkeit einer Rücklage gemäß § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Forstflächen, die im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens zugeteilt worden sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2010 (V B 108/09)

Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen BekanntgabeVertagungsantrag bei VerschleppungsabsichtÜbergehen von BeweisanträgenÜberraschungsentscheidun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. Juli 2009 in der Sache 1 K 1327/05, in dem das FG die Klage auf Aufhebung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 56/07)

Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AOBegriff der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit i.S.d....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die medizinische Produkte entwickelt, produziert und vertreibt. Sie gehörte im Streitjahr (2000) zum Konzern der X AG, der der Anschlussprüfung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 34/07)

Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem GewinnfeststellungsbescheidAbgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Zweck die Verwaltung, die Vermittlung und der Vertrieb von Immobilien war. Gesellschafter der Klägerin waren J und H. Die Klägerin mietete in den [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2010 (IV R 100/06)

Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen BeteiligungVorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat sich mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 (im Weiteren Vertrag), der als Vertrag über die Leistung einer stillen Beteiligung bezeichnet wurde, mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2010 (V B 62/09)

Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im UnionsgebietDarlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Fortbildung des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (XI R 22/08)

Ausnahme des sogenannten Bereitstellungsentgelts für eine Speditionsunternehmen von der Umsatzsteuer mangels eines Leistungsaustausch...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen in der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 11/09)

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer GrundsteuerbefreiungRegelungsgehalt eines negativen WertfortschreibungsbescheidsKeine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 14/09)

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer TatsachenAnforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 20/09)

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer TatsachenBezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 7/09)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist seit 1990 [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 9/09)

Nachfeststellung bei Wegfall einer GrundsteuerbefreiungWidersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 17/09 und II R 18/09)

Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer GrundsteuerbefreiungÄnderung eines Einheitswertbescheids...

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 8/09 und II R 10/09)

Abgrenzung von Wertfortschreibung und NachfeststellungKeine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (VI R 35/09)

Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 13/09)

Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen VerhältnisseRechtsfehlerbeseitigende WertfortschreibungBerücksichtigung...

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 7/09)

Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen VerhältnisseRechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung

BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (VI R 45/09)

Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den ihm zugewiesenen landeseigenen Diensthund als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 47/07)

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung für körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 12/09)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen auf als Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltete...

BFH - Beschluss vom 30.06.2010 (XI R 5/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zum unionsrechtlichen Begriff der Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen; Qualifizierung eines...

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des HR. Die Beteiligten streiten darum, ob HR Steuerschuldner für die von ihm erbrachten Dienstleistungen [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 60/08)

Zurechnung von Lebensmittelmärkten zu den Gebäudeklasse 4 Warenhäuser der Anlage 15 zu Abschn. 38 Richtlinien für die Bewertung...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Einzelhandelsdiscounterin, errichtete im Jahr 2004 im Erbbaurecht einen Lebensmittelmarkt. Beim Erlöschen des auf 40 Jahre befristeten [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (VII R 31/09)

Herstellung von Textilien durch eine Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong und weiterer Unternehmen auf Jamaika und Ausfuhr in die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehört zu einer Firmengruppe mit Hauptsitz in Hongkong, die auf Jamaika Unternehmen gegründet hat, in denen aus Vormaterialien mit Ursprung in der Volksrepublik China [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (III B 47/09)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für die Errichtung einer Dachgeschosswohnung in dem ihr und ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, gehörenden Mehrfamilienhaus Investitionszulage für das [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (III B 168/09)

Notwendigkeit der Vernehmung eines volljährigen Kindes als Zeuge i.R.d. Verpflichtung zur Sachaufklärung in einem Verfahren über...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre Tochter (T). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 4. April 2008 die Festsetzung für die Monate November [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI E 1/10)

Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGOKein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren...

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2010 (V B 160/08)

Vorsteuerabzug gemeinnütziger ForschungseinrichtungenEigenforschungVoraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichun...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2010 (III B 73/10)

Ausreichen eines Hinweises auf ein vor dem BFH bereits anhängigen Verfahrens ohne Benennung einer im Streitfall anzuwendenden Norm...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, war für mehrere Monate als Saisonarbeiterin in Deutschland beschäftigt. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2010 (III B 97/09)

Zahlung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) auch bei längerer Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2010 (XI B 105/09)

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2010 (II B 32/10)

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches WohnungsrechtEinwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 71/09)

Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2003 die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Spólka z ograniczona [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2010 (I R 37/09)

Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Einkünften nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) in der für die Streitjahre (1999 bis 2001) [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (II R 24/09)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit bei Aufhebung eines noch nicht erfüllten obligatorischen Kaufvertrages über ein Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte als Eigentümerin ein in X gelegenes Geschäftsgrundstück mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 9. März 2004 an die Y zu einem Kaufpreis von 8.500.000 EUR [...]