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BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 19/09)

Auswirkungen des Mangels der zivilrechtlichen Form bei Vereinbarung einer Unterbeteiligung zwischen Ehegatten i.R.d. Fremdvergleich...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 39/09)

Ermäßigte Besteuerung einer ergänzenden Abfindung als außerordentliche Einkünfte i.R.e. Sozialplans nach Betriebseinstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2005 aufgrund eines Sozialplans an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geleistete Zahlung in Höhe von 129.928,77 EUR ermäßigt zu besteuern ist. Der Anfang [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (XI R 24/08)

Ausreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Hinblick auf ein so genanntes Büroversehen

I. Mit 'Teilurteil' vom 23. August 2007 hat das Finanzgericht (FG) entschieden, dass in den Jahren 2000 und 2001 keine Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und der X GmbH bestanden hat. [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 48/09)

Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist ohne Hinweis nach § 181 Abs. 5 S. 2 Abgabenordnung (AO...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ auf der Grundlage der im Jahr 1994 von den Klägern [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (X B 183/09)

Umfang des Eintritts der RechtskraftBezeichnung der Streitgegenstände

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist zulässig. a) Die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels hemmt grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft für das gesamte Urteil. Deshalb steht der [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2010 (IX R 26/09)

Ausübung des Wahlrechts bzgl. der Bewertung der Gesellschaftsanteile durch Einreichung einer Steuererklärung, eine den Grundsätzen...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit weiteren Gesellschaftern im Jahr 1979 die C GmbH. Seit dem Jahr 1986 hielt er 35 v.H. der Anteile zu Anschaffungskosten von 170.000 DM. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (IX B 209/09)

Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit im Fall der Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil jederzeit, auch noch [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (X B 136/09)

Verlegungsanspruch eines Termins zur mündlichen Verhandlung einer Partei mangels Anordnung des persönlichen Erscheinens und Vertretung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2010 (V B 75/09)

Verfahrensfehler aufgrund mangelnder Untersuchung der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines durch einen Umsatzsteuerbescheid geänderten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 13. September 2006, mit dem das [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (III B 203/09)

Zulässigkeit von Änderungsbescheiden über die Berücksichtigung eines geänderten Verlustrücktrags und die Versteuerung der daraus...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Steuererklärungen wiesen keine Angaben zu den Grundstücksverkäufen des [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (I B 160/09)

Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerberaters; Vorliegen einer Rechtsprechungsdivergenz...

I. Streitig ist, ob die Änderung einer Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr 1998 sowohl einen Wohnsitz in der Schweiz als auch im [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IV B 15/10)

Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 220/09)

Bindung des Steuerpflichtigen an seine Wahl hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen infolge der Bestandskraft des...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2010 (IX B 201/09)

Terminverlegung aufgrund plötzlicher Erkrankung eines Rechtskundigen ohne Vorlage eines Attestes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2010 (IV S 3/10)

Beantragung der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes; Klage gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid

I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 1998 Mitunternehmerin einer KG. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen geringer Bedeutung keine [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 24/09)

Bewertung einer GmbH als Organgesellschaft im Falle der wirtschaftlichen Eingliederung in eine GbR im Hinblick auf die Veranlagung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu je 50% an einer GmbH beteiligt. Alleinige [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 34/09)

Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in einem sogenannten Wegverlegungsfall. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2005) Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 26/09)

Fortsetzung der vom Veräußerer ausgeübten Unternehmenstätigkeit durch den Erwerber als Geschäftsveräußerung; Beabsichtigung...

I. Mit Schreiben vom 10. März 1998 reichte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume II-IV/1997 [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 25/09)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 25/09)

Vorsteuerberichtigung durch das Finanzamt nach der Übertragung eines Grundstücks von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten im...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück bebaut und ab 1. Januar 1995 umsatzsteuerpflichtig an die A-GmbH (GmbH) vermietet und aus den Baukosten den [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 15/09)

Minderung der Bemessungsgrundlage des Entgelts eines Schuldners für die ausgeführte Leistung im Hinblick auf eine Abtretung einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2000 ein Fitness-Sportstudio und erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Die Steuer berechnete er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (VI R 4/09)

Einstufung von Malerarbeiten und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken als hauswirtschaftliche Tätigkeiten i.S.v. haushaltsnahen...

I. Streitig ist, ob für die von einem Handwerksbetrieb im Streitjahr (2006) ausgeführten Maler- und Tapezierarbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (V R 29/09)

Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, die nach ihrem Unternehmensgegenstand steuerpflichtige Umsätze erbringt, begab als Anleiheschuldnerin zwei Inhaber-Teilschuldverschreibungen [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2010 (IV R 52/08)

Fortführung des Buchwerts eines Anteils nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung a.F. (EStDV) bei Übertragung eines...

I. 1. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der X-KG, die den Handel mit ...-Produkten betreibt-- waren zum 31. Dezember 1994 neben der Komplementärin (X-GmbH; Einlage: 900.000 DM) als Kommanditisten Herr [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (I R 60/09)

Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags bei einer Verschmelzung einer GmbH trotz fehlender Fortführung des Betriebs in genügendem...

I. Streitpunkt ist der Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags infolge von Verschmelzungen nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (I R 105/08)

Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997Keine Schätzung von Betriebsausgaben...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung über den Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des im Streitjahr 2001 geltenden Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (I R 104/08)

Abzugsteuerpflicht für von einer Konzertagentur übernommene Kosten für Hotelübernachtungen und Catering für Künstler sowie bar...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit zweier Haftungsbescheide für Abzugsteuern gemäß § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) streitig. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (II R 25/09)

Abstellen auf Werteverhältnisse zum 1. Januar 1996 oder auf den Bewertungsstichtag bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswertes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbte von ihrem im August 1999 verstorbenen Ehemann einen Anteil von 1/4 an einer GbR, zu deren Vermögen das unbebaute Grundstück Flur 1, Flurstücke Nr. 22/10, 101/16 [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2010 (I B 179/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. a) Es ist nicht zweifelhaft, dass die von der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (II R 16/08)

Erbschaftssteuerrechtliche Bewertung eines Pensionsanspruchs nach Ableben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 2. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns (E), mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. E war alleiniger [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 29/09)

Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 5/09)

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2010 (VI R 40/09)

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für den Unterhalt seiner in Serbien lebenden Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes in der [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (X B 16/10)

Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben bzw. wurden nicht schlüssig dargelegt. 1. a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VIII B 63/09)

Nachträglich zum Arbeitszimmer ausgebauter Dachgeschossraum in einem 6-Familienhaus als häusliches Arbeitszimmer einer zwei Stockwerke...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VI B 156/09)

Bestehen eines Haupthausstandes neben einer Haushaltsführung am Beschäftigungsort als Voraussetzung für eine beruflich veranlasste...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in D, wo ihm im Dachgeschoß des elterlichen Hauses eigener Wohnraum unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben unterhält der Kläger in B, wo er [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2010 (VI B 41/10)

Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) im Fall unzureichender Bemühungen um...

I. Durch Urteil vom 13. November 2009 6 K 455/09 wies das Finanzgericht München (FG) die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage als unbegründet ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. Dagegen legte [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (XI B 51/09)

Nachweiserbringung hinsichtlich einer Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorlage einer schriftlichen Vollmacht...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (VIII B 71/09)

Feststellung der Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage oder Feststellungsklage;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Als Eheleute werden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 2000 bis 2004 gaben sie an, keine Betriebseinnahmen aus [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2010 (VIII B 72/09)

Zulassung zur Revision aufgrund Einwänden gegen die materielle Richtigkeit eines angefochtenen Urteils; Pflicht zur umfassenden Erörterung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, folgt daraus kein [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2010 (VIII B 75/09)

Beiladung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters zum Verfahren über die Feststellung der Einkünfte einer Partnergesellschaft...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) ist nicht begründet. 1. Die Beiladung des Beschwerdeführers durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss ist rechtmäßig. Gegenstand [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (V B 114/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablehnung einer Mandatsübernahme durch den beauftragten Anwalt kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist;...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62 Abs. 4 FGO [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (II R 56/09)

Anwendung der Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) auf den Fristbeginn einer Revisionsbegründungsfrist

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren II B 68/09 durch Beschluss vom 16. Oktober 2009 die Revision zugelassen. Der Beschluss wurde [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (III B 35/09)

Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im Jahr 1995 im Fördergebiet ein Einzelunternehmen an. Sie erwarb von einer GmbH, deren Anteilseigner ihre Schwiegermutter und ihre Tochter waren und als deren [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2010 (VI B 153/09)

Anwendbarkeit der Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. Beschäftigung des Arbeitnehmer-Ehegatten...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der nach der Beschwerdeschrift des Klägers allein in Betracht kommende [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 44/08)

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für fünf Kinder des Beigeladenen, eines türkischen Staatsangehörigen, Kindergeld ab Juni 2006 in Höhe von insgesamt 387,25 EUR monatlich fest. Für die beiden [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (II B 178/09)

Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bei Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in Hamburg eine Spielhalle mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, für die sie gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG) [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 43/08)

Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen; Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag...

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte gegenüber der Beigeladenen ab Juli 2005 Kindergeld für deren vier Kinder in Höhe von insgesamt 641 EUR fest. Das Kindergeld für das älteste Kind wurde ab [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2010 (III R 86/07)

Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) für jedes einzelne Kind bei Anwendbarkeit der sog. Fünftelregelun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Jahr 2000 (Streitjahr) zusammen mit seiner im Juni 2000 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Für zwei seiner drei Töchter bezog er Kindergeld. [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2010 (VII B 92/09)

Datenerfassungseinheit als automatische Datenverarbeitungsmaschine bzw. als Einheit eines automatischen Datenverarbeitungssystems bezogen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im August 2006 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus mehreren Komponenten (Datenerfassungs-, Datenverarbeitungs- und Bedieneinheit, [...]