Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Saarland - Urteil vom 24.11.2010 (2 K 1060/08)

Unangemessene Vergütungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers; keine vorzeitige Anwendung von § 32a KStG aus sachlichen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2356/06)

Bei einem Mehrwersteuerbetrug in einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe A und ist dort als sog. Einkaufsgesellschaft tätig, treibt jedoch auch darüber hinaus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2182/06 B)

Durchlaufender Posten nur bei unmittelbarer Rechtsbeziehung zwischen Zahlendem und endgültigem Zahlungsempfänger; Vorsteuerabzug...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 2.720,00 Euro festgesetzt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 7008/08)

Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend die X-GmbH - im Folgenden: ..., deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (8 K 347/09)

Tonnagebesteuerung und Erträge aus Festgeldanlagen; Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung; Festgelderträgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus Festgeldanlagen neben der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert zu versteuern sind. Der Kläger ist Liquidator der Partenreederei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 776/08)

Erlöschen eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch aus dem Voranmeldungszeitraum 1. Quartal 2007 in Höhe von ./. 18.548,83 EUR durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger betrieb ab 1986 gemeinsam mit seinem Vater [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 58/10)

Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung oder Betriebseröffnung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist eine am 18.02.2000 gegründete Aktiengesellschaft. Gegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (13 K 7534/04 F)

Nichtigkeit einer Empfangsvollmacht gem. § 183 AO - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit; Empfangsvollmacht; Rechtsberatungsgesetz;...

Es wird festgestellt, dass die geänderten Feststellungsbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Bauträgergemeinschaft „Q“, „M-Stadt“, „X-Straße 1 u.3 / B-Straße 2“ für 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2010 (1 K 639/07 F)

Sondervergütungen an Mitunternehmer

Streitig sind die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2003 und 2004 bei den Klägern zu 1 und zu 2 als Feststellungsbeteiligte [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2010 (1 K 1245/09 U)

Vorsteuerabzug bei Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und Vorsteuerpauschalierung innerhalb eines Unternehmens; Vorsteuerabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 2455/06)

Doppelstöckige Personengesellschaft keine Vermittlung einer gewerblichen Prägung durch originär gewerblich geprägte Obergesellschaft...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, an deren Gesellschaftskapital im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 682/08 E)

Hinzuziehung eines vormals am Einspruchsverfahren beider Ehegatten beteiligten Ehegatten bei streitiger Zurechnung eines Veräußerungsgewinns...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres Ehemannes. Für das Jahr 1998 reichten die Klägerin und ihr Ehemann die Einkommensteuererklärung am 21.09.1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 343/06)

Tonnagebesteuerung - Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten

Die Parteien streiten über die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Unterschiedsbetrages beim Übergang zur Tonnagebesteuerung nach §§ 180 I Nr. 2 a AO, 5 a IV EStG. Die Klägerin wurde im Jahre 1999 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 60/10)

Verlustfeststellung bei bestandskräftig auf 0 EUR festgesetzter Einkommensteuer; zeitliche Grenze für die Wahl des Verlustvortrags...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides wegen des Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrages zum 31. Dezember 2000 vom 21. November 2005 und der zugehörigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 273/07)

Einkommensbesteuerung der Arbeitgeberanteile an einer Schweizer Pensionskasse und an eine Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 1272/08 G,F)

Erstreckung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG auf andere Unternehmen; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz...

Die Beteiligten streiten, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gem. § 3 Nr. 20 Buchstabe c Gewerbesteuergesetz (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind oder ob zumindest eine Kürzung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (2 K 3060/06 B)

Keine Steuerbegünstigung der Herstellung von neuem Wohnraum in einem Sanierungsobjekt nach §§ 7h und 10f EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom X.X.2000 die zum Sondereigentum gehörenden Wohnungen Nr. Y und Z in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2010 (1 K 367/07)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines als Wohnmobil zugelassenen VW-Kleinbusses als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (4 K 1775/10 Erb)

Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist; Klageerhebung; Fremdsprachige Klageschrift;...

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die Erbschaftsteuer auf 12.223.- EUR herabgesetzt. Im Übrigen w Im übrigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (7 K 1993/06)

Minderung des Gewerbeertrags durch i. R. d. Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs anfallende Aufwendungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2006 verpflichtet, einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2003 in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 326/10)

Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse eines einem Verband der freien Wohlfahrtspflege abgeschlossenen eingetragenen Vereins aus einem Behindertenfahrdiens...

1. Die Umsatzsteuerbescheide v. 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 28.1.2010 werden dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1998 auf 8.498,93 Euro, die Umsatzsteuer 1999 auf 9.680,19 Euro, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 3643/09 F)

Unter Änderung der angefochtenen Feststellungsbescheide zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2009 wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 1688/05 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 69 v.H. und der Beklagte 31 v.H.. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 943/07)

vGA bei Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer und späterem Weiterverkauf an einen Dritten

1. Die Bescheide vom 16. Juni 2006 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 08. November 2006 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie über Zinsen zur Körperschaftsteuer für 1998, über die gesonderte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 6162/07)

Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksverpachtung an auch einen Barbetrieb betreibende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 290/09)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden Eigenkapitals bei der Berechnung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2010 (13 K 1194/08 Kfz)

Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … der Marke Daihatsu Wildcat F 70 2,8 d. Das Fahrzeug wurde [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 209/09)

Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen; Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn bei Veräußerung des einzigen Schiffs einer...

Streitig ist, ob die Klägerin Absetzungen für Abnutzungen (Afa) auf ein Seeschiff vornehmen darf und ob sie mit dessen Veräußerung einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2010 (3 V 168/10)

Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - zur Rücknahme des mit Schriftsatz vom 1. November 2010 gestellten, beim Insolvenzgericht am Folgetag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2010 (5 K 2737/06)

Teilwertabschreibung von Gesellschaftsanteilen bei Dauerverlusten

Streitig ist, ob die vom Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i. V. m. Nr. 1 S. 4 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 402) vorgenommene Wertaufholung zu unterbleiben hatte, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 155/09)

Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob eine Wertaufholungsrücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG a. F.) im Rahmen des nach § 5a Abs. 4 [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2010 (8 K 858/08)

Besteuerungsrecht für eine nach Wegzug des Arbeitnehmers nach österreich ausgezahlte Abfindung

1. Die Einkommensteuer für 2006 und der Solidaritätszuschlag 2006 werden unter Abänderung der Steuerbescheide vom 05. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 auf ... EUR bzw. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2010 (3 V 153/10)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2010 (4 K 1393/08 E)

Kosten für den Einbau einer privaten Kleinkläranlage weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen, sondern AK

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat genutzten Einfamilienhaus gehört. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2006 zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2010 (7 K 1081/09)

Anspruch auf Kindergeld für Kind in Ausbildung

Streitig ist die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen eines Fachhochschulstudiums mit vertiefter Praxis. Der Sohn des Klägers X , geb. am 10.01.1984, studierte zunächst ab dem [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2010 (11 K 4309/07 F)

Auseinanderfallen von Betriebsübernahme und Grundstückseigentum durch Erbfall und Fortbestand eines Betriebsgrundstücks als Betriebsvermögen...

Streitig ist, ob ein früher betrieblich genutzter Grundstücksanteil im Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewerbebetriebs im Jahr 2004 entgeltlich verwertet worden ist, oder ob er schon vorher in das Privatvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2010 (6 K 240/09)

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 f GewStG

In dem Verfahren ist streitig, ob die von der Klägerin nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes vom 17. Dezember 2007 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - NdsGVBl - 2007, 756 - NGlüSpG -) [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 763/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

1. Der Abrechnungsbescheid vom 17. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 3999/07)

Zollwertminderung wegen Lieferverzug

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Preisminderungen wegen Lieferverzug bei der Ermittlung des Zollwerts eingeführter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung, die der Kläger erhielt, zu steuerpflichtigen Einkünften gehört oder den nicht steuerbaren Vermögensbereich betrifft. Der Kläger beteiligte sich an der A KG als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2001 machte der Kläger Verluste bei den Einkünften [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (2 K 479/07)

Keine Auslegung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als Einspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Ingenieur für Bau- und Ausführungstechnik. Seine Tätigkeit umfasst den Bereich der Baustellenbetreuung. Hauptauftraggeber [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 466/07)

Aktivierung oder sofortige Abzugsfähigkeit von Zahlungen eines Bundesligafußballvereins für Transferentschädigungen; Provisionen...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1999, 2000 und 2001 und den geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheiden für 2000 und 2001 vom 01. Juli 2004, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 1914/08)

Zum Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheids vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2010 (3 K 76/07)

Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung; kein Finanzrechtsweg für Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer am 12. September 2006 beim Kläger vollzogenen Pfändungsmaßnahme. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 987/10)

Kindergeld; Verfristung eines Einspruchs; fehlende Voraussetzung für eine Sachprüfung

Streitig ist zunächst, ob der Einspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2008 verfristet war und damit die Voraussetzung für eine Sachprüfung fehlt. Mit Bescheid vom 17.10.2008 wurde gegenüber der Klägerin die Bewilligung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (10 V 309/10)

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2010 (5 K 3252/05)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Veränderung der Beteiligungsverhältnisse

Mit notariellem Vertrag vom 24. März 1999 erwarb die damals als A Grundbesitz KG firmierende Klägerin von der Grundbesitz GmbH & Co. KG den in der Gemarkung von … mit einer Größe von 14.745 qm zum Kaufpreis von 12 Mio. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 3482/05)

Ort der Ansässigkeit; Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Vorsteuern gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für die Vergütungsquartale in der Zeit von Juli 2001 bis Dezember 2004 [...]