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FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 216/10)

Umsatzsteuer 2007: Option zur Regelbesteuerung

Der Kläger war seit dem 1.7.2004 mit dem Handel mit Telekommunikationszubehör und Frankatourware unternehmerisch tätig. Gegenüber dem Beklagten gab er im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.7.2004 an, die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 2450/09)

Pauschaler Abzug von Wareneinkauf bei Schrotthändlern

Der Kläger betreibt einen Schrotthandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Für die Jahre 2001 bis 2003 war in 2005/06 eine Außenprüfung durchgeführt worden, deren Ergebnis im Prüfungsbericht vom [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2010 (1 K 1503/08)

Übersehen von Fahrtkostenersatz als offenbare Unrichtigkeit; Neuheit einer dem Sachbearbeiter aus der Bearbeitung eines anderen Steuerfalls...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Anfechtung eines Änderungsbescheides, mit dem der ursprüngliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1643/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Die Klägerin ist Autohändlerin. Sie verkaufte im Dezember 2005 10 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 35.000,00 EUR an die Firma C (Inh. P. R., Anm. [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 188/10)

Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China

1. Unter Aufhebung des Steuerbescheids vom 6. November 2002 sowie Änderung der Steuerbescheide vom 17. Mai 2001 und 3. Januar 2002 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2004 wird die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1644/08)

Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung des Abnehmers

Streitig ist die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger ist Autohändler. Er verkaufte am 6. Dezember 2005 13 gebrauchte PKW Smart für insgesamt 46.150,00 EUR an die Firma C (Inhaber P. R., Anm. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2010 (16 K 154/09)

Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen; Schätzung; Umsätze; Bordellbetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren Umsätze aus ihrer Tätigkeit in einem Bordell erzielt hat. Die Klägerin ist ledig und Mutter einer Tochter. Sie erhielt in [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2010 (14 V 2289/10)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 3419/08)

Stromsteuerentlastung für keramische Waren bei Herstellung von Graphitelektroden für Lichtbogenöfen der Stahlindustrie

1. Das HZA wird verpflichtet unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 24. September 2008, der Klägerin Stromsteuer i.H.v. ... EUR für den Zeitraum August bis Dezember 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 K 3882/09)

Aufwendungen einer Musikerin für ein Übezimmer

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.11.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2009 geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2566/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf die gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz erhobenen formellen und materiellen [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (9 V 2648/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung von ErbSt-Bescheiden aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

FG Münster - Urteil vom 13.10.2010 (7 K 4838/08 E)

Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten mit dem...

Streitig ist, ob der Beklagte Änderungsbescheide nach § 129 bzw. § 173 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) erlassen durfte. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2010 (15 K 2712/10 E)

Altersentlastungsbetrag: Nichtberücksichtigung durch Steuerabzug abgegoltener Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a des Einkommensteuergesetzes –EStG-. Die Kläger sind zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2010 (5 K 136/06)

Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur Überführung an den Erwerber nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2003 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) ermitteln durfte. Die Klägerin ist eine im Jahre 2001 gegründete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2010 (4 K 1629/09)

Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung für eine spätere Tätigkeit als Missiona...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn J. für den Zeitraum Juni [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (15 Ko 2438/10 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten RA; Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle; Prozesskostenhilfe;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Erinnerungsführer trägt die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten. Streitig ist, ob auf die nach dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2010 (16 K 219/10)

Steuerfreie Verpachtung eines Grundstücks mit aufstehenden Obstbäumen; Umsatzsteuer; Steuerfreie Verpachtung; Grundstück; Obstbäum...

Der Kläger war mit einem gewerblichen Gartenpflegebetrieb und einem Obstanbaugebiet unternehmerisch tätig. Mit Vertrag vom 08.04.2001 verpachtete er die Grundstücke seines Obstanbaubetriebes einschließlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1295/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1298/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die während der Dauer des Klageverfahrens durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1297/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am fand anlässlich des Firmenjubiläums der 'A'-AG in 'B' eine Betriebsveranstaltung statt, an der Arbeitnehmer der [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2010 (15 K 3677/08)

Keine gesonderte Berücksichtigung der Entschädigung eines Land- und Forstwirts aus einer Brandschadensversicherung beim Durchschnittssatzgewinn...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 31. Januar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass neben den bereits berücksichtigten laufenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 637/09)

Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten darüber, wann die Ausbildung des Kindes beendet wurde, wenn es vor Ablegung der letzten Prüfungen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2010 (4 V 1489/10)

Verlustausgleich bei unterjähriger Anteilsübertragung; Anteilsübertragung; Gewinnverrechnung; Unterjähriger Beteiligungserwerb;...

1. Die Vollziehung des Bescheides zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer für 2009 vom 03.03.2010 wird insoweit aufgehoben, als über einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 1663/07)

Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG in Haftung genommen wurde. Der am 8. Dezember 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin, einer Sparkasse, mehrere Konten, die am Todestag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (5 K 5230/07)

Beweislast für eine doppelte Haushaltsführung eines am Beschäftigungsort mit seiner Lebensgefährtin in einer Wohnung lebenden Steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war beim Ingenieurbüro X in M als technischer Leiter angestellt und hatte seinen Wohnsitz in M. Die Lebensgefährtin des [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2010 (13 K 716/09)

Wiederzulassung zum Steuerberater in der Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens; Steuerberater; Wiederzulassung; Insolvenzverfahren;...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer vorliegenden Klage ihre Wiederbestellung als Steuerberaterin. Mit Schreiben vom 14.09.2004, bei der beklagten Steuerberaterkammer am 20.09.2004 eingegangen, verzichtete die Klägerin auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2010 (16 K 1294/09 L)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme einer Arbeitgeberin durch Lohnsteuernachforderungsbescheide; Zuwendungen; Betriebsveranstaltung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Streitig ist, ob sie zu Recht durch den [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2010 (2 V 802/09)

Zur Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus fehlerhaften Rechnungen; Zur Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung; Zur Beweislast...

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, aus Rechnungen des A B gesondert ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abzuziehen. Der Ast ist Geschäftsinhaber der Firma Z [...]

FG Köln - Urteil vom 07.10.2010 (15 K 2176/10)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2007 und 2008. Der Kläger gab zunächst keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2010 (14 K 86/06)

Keine Berücksichtigung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Übernahme von Verbindlichkeiten einer aufgelösten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 2. Oktober 1979 errichteten Firma ... A [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2010 (5 K 1818/08 U)

Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; Preisvergünstigung; Leistungsgegenstand; Leistungsaustausch;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2010 (9 K 199/08)

Eigenheimzulage: Unentgeltliche Weiternutzung einer Immobilie durch die bisherige Eigentümerin

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 2006. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2005 erwarb der Kläger von seiner Mutter ein Einfamilienhaus in U. Bis zum Eigentumsübergang nutzte die Mutter des [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 4036/08)

Keine Erstreckung der Zurückweisung wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen auf Empfangsvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 6 % und der Kläger zu 94 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf durch [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2010 (13 K 4188/07)

Due Dilligence-Kosten als Anschaffungsnebenkosten

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob Beratungskosten als Nebenkosten der Anschaffung zu aktivieren oder sofort abziehbare Betriebsausgaben sind. Die Klägerin ist eine in den achtziger [...]

FG München - Beschluss vom 06.10.2010 (14 V 2247/10)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Ablehnung einer Stundung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Die Firma ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Mit [...]

FG München - Urteil vom 06.10.2010 (10 K 925/09)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Erstattungsanspruch der Familienkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....02.1996 geborenen H. Von September 1995 bis Juni 1998 besuchte die Klin das Pädagogische [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3718/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger Fliesenleger im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder 'E' (geboren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2010 (4 K 154/09)

Begriff für eigene Zwecke in § 10 StromStG;- schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Korrektur eines Steuervergütungsbescheides durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 4223/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; Anspruchsausschluss; Polnische Sozialversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte erstmals im April 2008 bei der Beklagten –'...'– die Gewährung [...]

FG Münster - Urteil vom 05.10.2010 (13 K 3807/06 F)

Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Streitjahr 2002 eine gegen die Klägerin wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen festgesetzte Geldbuße gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2010 (1 K 1577/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Eine Tochter der Kläger, C. S., [...]

FG Münster - Urteil vom 05.10.2010 (15 K 3961/07 U)

Frage des Steuersatzes bei Umsätzen einer Eventagentur

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) - Festsetzung für 2005 und 2006, ob die Umsätze einer Eventagentur mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern sind. Der Kläger (Kl.) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2010 (7 K 4735/07 F)

Nicht abzugsfähige Ausgaben; Geldbuße

Streitig ist, ob die Zahlung einer einem GbR-Gesellschafter auferlegten Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO) durch die Gesellschaft zu einer Sonderbetriebseinnahme des Gesellschafters [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.10.2010 (5 V 304/10)

Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbstständige Berater; AdV; Tauschähnlicher Umsatz

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ansatz von Umsätzen aus Zuwendungen von Wettbewerbspreisen an selbständige Beraterinnen als tauschähnliche Umsätze. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 282/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides gemäß § 89 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin hatte zum 1. Januar 2008 ihre Umstrukturierung zur geschäftsleitenden Holding, welche das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2010 (1 K 29/08)

Zahlungen an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG keine Spenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 2001 und 2002 erfolgte Zahlungen der Klägerin an einen gemeinnützigen rechtsfähigen Verein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Spenden bei [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2010 (11 K 3544/07 E)

Kosten der Strafverteidigung

Streitig ist, ob Kosten für die Strafverteidigung in einem Verfahren wegen Beihilfe zur durch andere begangenen Steuerhinterziehung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig [...]