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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12222/09)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei nachträglich eingereichter, aber unvollständiger Bescheinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerinnen sind die Ehefrau bzw. Tochter des 2007 verstorbenen C; sie haben ihn gemeinschaftlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 12109/09)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode; Aufrechnung gegen Steuervergütungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Einkommensteuerforderungen sowie Forderungen auf Solidaritätszuschlag [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2010 (6 K 3166/07)

Veranstalterbegriff im Sinne des § 4 Nr. 20b UStG; Veranstalter; Paketreise; Hotel; Speisen und Getränke; Übernachtung; Veranstaltung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für die Veranstaltung von Theatervorführungen nach § 4 Nr. 20 lit. b UStG und um die Steuerbarkeit von im Ausland gewährten Verpflegungsleistungen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2010 (12 K 2060/08)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, mit Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 1999/2000 [...]

FG München - Beschluss vom 24.08.2010 (5 V 1474/10)

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen Kürzung der Aufwendungen für Bewirtungen, Repräsentationen, Geschenken, Fachliteratur, GWGs...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.08.2010 (6 K 2069/09)

Streitwert; Kosten; Umsatzsteuerpflicht; Feststellung - Streitwert bei Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht

Mit ihren am 18.08.2009 gegen das Finanzamt A und am 22.10.2009 gegen das Finanzamt B erhobenen Klagen, die vom Senat am 03.02.2010 nach § 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem nunmehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.08.2010 (3 K 97/10)

Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß

A. Streitig ist im Rahmen der Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags für eine Eigentumswohnung die Steuermesszahl; nämlich ob auf den Einheitswert die Messzahl von 3,5 von Tausend (--v. T.--) zugrunde zu legen ist [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (8 K 4878/06)

Anwendung auf Darlehensverzicht und Teilwertabschreibung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; fehlende Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung sowie den Teilverzicht einer Forderung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Die 1993 gegründete Klägerin hält in der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.08.2010 (12 K 1839/07)

Kausalität des rückwirkenden Ereignisses für die Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Baudenkmals in B in C. In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 KO 1170/10)

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Erledigungsgebühr ohne anwaltliche Mitwirkung an der...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Erinnerungsführerin war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2010 (15 K 514/08)

Trinkgelder sowie Aufwendungen für Wassergymnastik und Bewegungsbäder; Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für EinlegesohleAußergewöhnliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2006 als Krankheitskosten bzw. Kosten für Heilmittel geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 922/10)

Aufrechnung des FA im Insolvenzverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 152/10)

Berichtigungsobjekt im Sinne des § 44 Abs. 1 UStDV ist das Schwein, nicht die Partie Schweine; Berichtigungsobjekt; Berichtigung;...

Streitig ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV zur Anwendung kommt. Der Kläger ist Landwirt, der in den Besteuerungszeiträumen vor dem Streitjahr 2008 zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.08.2010 (14 K 129/10)

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2009. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers am 24. August 2005 meldete das FA [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 439/09)

Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

Der Kläger war u. a. als Vermieter unternehmerisch tätig. Im Juni 1998 erwarb er das Flurstück 55/14 mit einer Größe von 8.390 qm für 348.000 DM von der Stadtentwicklungsgesellschaft X. Das Grundstück, der sogenannte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 259/09)

Umsatzsteuerliche Leistungen gegenüber Mietern einer Seniorenwohngemeinschaft; Umsatzsteuerliche Leistung; Mieter; Seniorenwohngemeinschaf...

Der Kläger betrieb seit 1997 selbständig einen ambulanten Pflegedienst mit Namen 'V' in M. Mit Vertrag vom 27. März 2003 erwarb er ferner ein Einfamilienhaus in M, ..., das er im Laufe des Jahres 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (16 K 332/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Beförderung durch Skilift in geschlossener Halle; Ermäßigter Steuersatz; Beförderung; Skilift;...

Die Klägerin betrieb seit Oktober 2006 den Skibetrieb 'XY' in P. Hierbei handelte es sich um eine geschlossene Hallenanlage, in der verschiedene Freizeitaktivitäten im Bereich des Wintersports erbracht wurden. In der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2010 (14 K 364/08 AO)

Abweichende Zinsfestsetzung; Billigkeitsgründe; Schenkungsteuer; Einkommensteuernachzahlung - Abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründe...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2008 verpflichtet, die Zinsen zur Einkommensteuer 2001 im Bescheid vom 14.05.2007 nach § 163 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2010 (3 K 855/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Nachdem die S. Baugesellschaft mbH Einspruch gegen den an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheid für 2003 eingelegt und der Beklagte den Messbetrag herabgesetzt [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 3707/09)

Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung erfolgter Wohnsitznahme am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.1981 geborenen M. M wurde mit Bescheid der Universität X vom 02.08.2007 wegen endgültig [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (2 K 94/09 (5))

Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2010 (12 K 10270/09)

Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein; Aufwendungen; Beseitigung;...

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin ist seit dem 1. April 2002 Eigentümerin einer Wohnung in dem Haus Q-str. XX, XXXXX H [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2010 (10 V 1009/10 K,F)

Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Antragstellerin für Provisionen und Warenbezüge nicht abziehbare Betriebsausgaben darstellen und ob es aufgrund des Verkaufs eines Hummer H2 zu einer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 3969/07 F)

Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

Streitig ist die Berücksichtigung der Bildung einer Rückstellung für Beratungskosten in Höhe von 7,2 Mio Euro zum 22.12.2003 in der Bilanz der B Bauelemente GmbH & Co. KG (im Weiteren auch nur KG). Die Kläger waren bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.08.2010 (10 K 2787/07)

Besuchsfahrten zu Angehörigen im Altenheim als außergewöhnliche Belastungen; Außergewöhnliche Belastung; Besuchsfahrt; Krankheitskosten;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger Fahrtkosten für Besuchsfahrten zur Mutter der Klägerin beziehungsweise zur Tante des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2010 (1 K 1821/07 E)

Beitragszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Streitig ist, ob der Erstbeitrag für eine Rentenversicherung als im Vorjahr geleistet gilt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin schloss im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2010 (11 K 245/09)

Spezieller Ermessensfehler bei der Haftung nach § 75 AO; Haftungsbescheid; Ermessensfehler; Haftung; Betriebsübernahme

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Betriebsübernehmerin nach § 75 Abgabenordnung (AO). Der Ehemann der Klägerin, A, hatte seit Mai 2000 ein Transport- und Speditionsunternehmen als Handelsgeschäft betrieben, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2010 (12 K 2384/08 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG; Gewerbesteuerpflicht; Freiberufler-GmbH & Co. KG; Abfärberegelung; Geschäftsführungsbefugnis;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2010 (12 K 236/06 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die im Jahre 1997 gegründete Klägerin zu 2) erwarb im Gründungsjahr zum einen [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2010 (10 K 1767/09)

Kindergeld; kein inländischer Wohnsitz des Kindergeldberechtigten bei Arrest im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....02.1990 geborenen A und der am ....09.1992 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 146/08)

Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe der Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der Antragsteller betreibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2010 (5 V 129/08)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (9 K 9059/08)

Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer der GmbH bei ungekürzter Auszahlung der Löhne, durch Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Mitgeschäftsführer einer '... GmbH' mit Sitz in ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2010 (8 K 309/10)

Kontenpfändung nach österreichischem Amtshilfeersuchen wegen Vollstreckung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Kontenpfändung auf Grund eines Ersuchens um Amtshilfe durch Vollstreckung der Bezirkshauptmannschaft T. des Landes S., [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 31/09)

Investitionszulage; Begriff des Erstinvestitionsvorhabens; Anschaffung von Förderbändern, Schmelzbehältern und Fünfwalzwerk als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anschaffung von Förderbändern und zweier Schmelzbehälter als Teil eines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.08.2010 (3 K 180/09)

Entnahme eines dem Unternehmensvermögen durch Geltendmachung des hälftigen Vorsteuerabzugs zugeordneten Autos auch nach Ablauf des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin entnahm einen Personenkraftwagen aus dem Betriebsvermögen ihres gewerblichen Unternehmens und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2010 (4 K 2418/09 Z)

Einreihung - Einreihung von Flachsteckhülsen und Flachsteckern mit Crimpanschluss

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.08.2010 (6 K 642/10)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Kündigung der Haftpflichtversicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung als Steuerberater. Mit Schreiben vom 12. November 2008 teilte die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2010 (2 K 1207/10)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist; Beginn der Zahlungsverjährung erst...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2010 (1 K 2690/09 E)

Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch Schenkung; Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2009 wird der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12.03.2009 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 274.468 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (11 K 141/09)

Pauschaler Nutzungswert bei untypisch geringer Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zur Arbeitsstätte; LSt-Haftung; Fahrten; Wohnung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (4 K 41/08)

Besteuerung; Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger, der im Jahre 1945 geboren ist, war ab dem 1. Januar 1973 als leitender Angestellter tätig, zuletzt bei der X GmbH. Sein [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.08.2010 (5 V 1142/10 F)

Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie über die Frage, ob die Verluste der Antragstellerin (Astin.) dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.08.2010 (2 KO 2/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr

I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung, insbesondere ob eine Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (8 V 1107/10)

Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (hier: Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)

1. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers für 2010 anstelle der Steuerklasse I die die Steuerklasse III einzutragen, wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2010 (5 K 601/06)

Rückforderung von Eigenheimzulage nach Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Mit notarieller Urkunde vom 22. April 2003, Urkunden-Nr. ..., des Notars ... in H. erwarben die Kläger das Grundstück Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ... unter der [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (14 V 2008/10)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Zinsen zur Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsachverfahren, ob das Finanzamt zu Recht Umsätze zuschätze. Der Antragsteller betreibt einen [...]

FG München - Urteil vom 04.08.2010 (1 K 608/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 10a S. 1 und 2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz in der ab 1. Januar [...]