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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.07.2010 (10 K 4686/09)

Kurkosten sind i. d. R. keine Werbungskosten sondern außergewöhnliche Belastungen: Kosten für ein Tonfeldstudio sind keine Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kurkosten in Höhe von 1909,50 Euro und die Aufwendungen für das Tonfeldstudio in Höhe von 1.500 Euro im Rahmen der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2010 (14 K 2567/09 Kg,AO)

Kein Anspruch auf Kindergeld während Vollzeiterwerbstätigkeit

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld zugunsten des Klägers für seinen Sohn T. für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 und September bis Dezember 2008 sowie über die Rückforderung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2010 (10 K 8157/09)

Kindergeldanspruch des deutschen, mit seiner polnischen Ehefrau und deren aus erster Ehe stammenden Kindern zusammenlebenden Stiefvaters...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2008, geändert durch Bescheide vom 21. Februar 2008 und 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. April 2009 verpflichtet, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (16 K 4642/09 AO)

Abweichende Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen; Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 EStG; Abweichende Festsetzung; Sachliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 15.07.2010 (15 K 1825/07)

Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht; Abgrenzung zwischen nicht steuerbaren Ausgleichszahlungen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12. September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 5.970,87 Euro bzw. 11.678,00 DM herabgesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Beschluss vom 15.07.2010 (14 V 1552/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden bei interner Aufgabenverteilung

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 6. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 1446/10) beim Finanzgericht München [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 14/07)

Nichtigkeit von getrennter Festsetzung der Einkommsteuer bei gleichzeitig bestehender Zusammenveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei Ehegatten die aufgrund getrennter Veranlagung erlassenen neuen Einkommensteuerbescheide [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2010 (2 K 982/07)

Keine Energiesteuerentlastung für in Feuerbestattungsanlagen verbrauchtes Erdgas

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für das in Feuerbestattungsanlagen verbrauchte Erdgas eine Steuerentlastung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (3 K 173/07)

Langjährige Finanzierungsdauer eines im Umlaufvermögen geführten Immobilienprojekts begründet keine Dauerschuld nach § 8 Nr. 1...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 3505/07)

Atypisch stille Gesellschaft; persönliche und sachliche Steuerpflicht; Gewerbeverlust; Unternehmerwechsel

Die Klage wurde im Namen einer atypisch stillen Gesellschaft erhoben. Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft sind Frau A1 als stille Gesellschafterin und die Teppich A GmbH & Co. KG (KG) als Inhaber des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2010 (2 K 2269/07)

Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer für Dividendenbezüge einer maltesischen Dienstleistungsgesellschaft Bestimmtheit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer auf bei der Einkommensteuer für 1998 versteuerte Dividendenbezüge, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2010 (7 K 2168/07 F)

Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise

Streitig ist die Zurechnung eines Ertrags aus dem Forderungsverzicht von Banken im Rahmen eines Gesellschafterwechsels. Die Klägerin (vormals B. C. GmbH & Co. KG) erzielte im Streitjahr in der Rechtsform einer GmbH & [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 975/07)

Kein Gutglaubensschutz für einen Steuerberater als Spender an einen von ihm beratenen, nicht mehr gemeinnützigen Verein

Die Beteiligten streiten insbesondere über die Abziehbarkeit einer Spende als Sonderausgaben. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 27. November 2003 wurde dem Verein N e.V. für das Jahr 2001 und ebenso für die Jahre 1999 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2010 (3 K 21/08)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern bei volljährigem Kind

Streitig ist die Abzweigung von Kindergeld an den am 28.07.1989 geborenen Kläger. Die Beigeladene, die Mutter des Klägers, bezog für ihren Sohn zunächst laufend Kindergeld. Mit Antrag vom 08.08.2007 begehrte der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 1442/07)

Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewerbebetrieb in verjährter Zeit schleichend aufgegeben worden ist, mit der Folge, dass im Streitjahr 2003 keine stillen Reserven mehr aus der Veräußerung des Grundstücks 'H' [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2010 (10 K 4061/09)

Abfindungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2006. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2010 (4 K 4234/09 AO)

Billigkeitserlass wegen sachlicher Unbilligkeit; Klagerücknahme aufgrund objektiv unzutreffenden Hinweises des FG; Billigkeitserlass;...

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, den Erstattungsantrag der Klägerin vom 24. Juni 2004 unter [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2010 (14 K 3222/07)

Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen Strohmanns; Belegnachweis mittels CMR-Frachtbrief für innergemeinschaftliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Kfz berechtigt war und den Nachweis [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2010 (8 K 2986/07 E)

Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung, Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Streitig ist, ob eine Investitionskostenpauschale auf mehrere Jahre zu verteilen oder im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (8 V 887/10)

Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten im Aussetzungserfahren über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die Bindungswirkung eines Haftungsbescheides sowie die wirksame Rücknahme eines Einspruchs. Der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2010 (4 V 126/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Antragstellerin betreibt ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (6 K 4585/07 AO)

Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich typisierten Zinshöhe; Nachzahlungszinsen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin . Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zur [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2010 (1 K 1307/07)

Gewährung von Liquiditätsvorteilen an Ärzte im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C. Im Rahmen ihres Unternehmens kauft sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2010 (5 K 2542/09)

Voraussetzungen für eine Berufsausbildung

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung des Kindergeldes von April 2007 bis Januar 2009 streitig. Der Kläger ist Vater seiner am 21. Dezember 1988 geborenen Tochter T. Nach Beendigung ihrer Schulausbildung im Juli [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2010 (5 K 2304/09)

Wartezeiten auf Ausbildungsplatz bei Vollzeitbeschäftigung als Kürzungsmonate

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn im Jahr 2009 zumindest anteilig Kindergeld zusteht. Der Kläger ist Vater von T. K. - im Folgenden: T -, geboren am 23. November 1987. Nach dem Hauptschulabschluss absolvierte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2010 (11 K 2479/09 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Dienstwagen - 0,03 %-Regelung; Fahrten; Wohnung und Arbeitsstätte; Dienstwagen;...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 25. März 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 5647/08)

Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung der Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebsgründung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen und die Anerkennung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 395/09 Kg)

Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung

Streitig ist, ob eine Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) angesehen werden kann. Die Klägerin bezog für ihre im Jahr 1987 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 1213/09 G,F)

Darlehenslaufzeit; Unverzinslichkeit; Höhe des Abzinsungsbetrages

Streitig ist im Hinblick auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnete Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten, ob ein Gesellschafterdarlehen als unverzinslich anzusehen ist und welche [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 1327/05)

Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des Bevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung ausreichend; Unzulässigkeit...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Zulässigkeit von Einsprüchen gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 4784/06 Kg)

Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes

Streitig ist, ob der im Jahr 2005 geltende gesetzliche Grenzbetrag eigener Einkünfte und Bezüge für die Gewährung von Kindergeld überschritten wurde. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten über die Frage, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 3143/09 K,G)

Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns...

Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung, wurde durch notariell beurkundetes Testament der Erblasserin (E) errichtet und nach dem Tod der E deren Alleinerbin. Zur Erbmasse gehörten u.a. ein Kommanditanteil an einer KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (5 K 1084/08)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Jahreswagen

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 vom 15. November 2006, für 2001 vom 15. November 2006, für 2002 vom 15. November 2006, für 2003 vom 19. Oktober 2004, für 2004 vom 22. Dezember 2005 und für 2005 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2010 (10 K 3286/09)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländische Kapitalgesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Zweigniederlassung in X dem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (4 K 3154/08 F)

Auslegung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Höhe der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen und Umzugskosten im Rahmen einer [...]

FG Münster - Urteil vom 09.07.2010 (9 K 75/09 K)

Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag der Bilanzaufstellung

Streitig ist, ob eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte festverzinsliche Wertpapiere des Umlaufvermögens zu begrenzen ist, wenn sich die Kurse bis zum Tag der Bilanzaufstellung wieder teilweise erholt haben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2010 (1 K 337/07 E)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils zum Kaufpreis von 1 EUR; Halbabzugsverbot;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein vom Kläger im Streitjahr realisierter Ver- äußerungsverlust i. S. v. [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 52/10)

Fortwirkung von MinöSt-Erlaubnissen

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine Erlaubnis, die der Klägerin für die Verwendung von steuerfreien Luftfahrtbetriebsstoffen gemäß Mineralölsteuergesetz (MinöStG) erteilt worden war, in dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2010 (10 K 123/09)

Aussetzungszinsen - Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid...

Die Beteiligen streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war langjähriges Mitglied der S GbR. Weitere Gesellschafter waren M, K, R [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 5/10)

Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Mit Schreiben vom 21.06.2007 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 220/09)

Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2010 (11 K 844/07)

Abfindung als gewerbesteuerpflichtiger Aussgleichsbetrag nach § 89b HGB Handelsvertretung durch Mitgliederwerbung Zulässige Verwertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch eine Werbeagentur. Unternehmensgegenstand war der „Aufkauf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 347/07)

Differenzierte Ausfuhrerstattung; Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten; Vorlegungsbeschluß zum EuGH

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. Sie wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung, die das beklagte Hauptzollamt der Firma A im Wege der Vorauszahlung gewährt hatte. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2010 (2 K 1052/06)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust führender Veräußerung von GmbH-Anteilen und Erhalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2006, geändert am 21. September 2006, wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit - EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2010 (7 K 292/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht für leer stehende Wohnung

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren aus einem Objekt in 1, Str. 1, mit Erfolg Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger errichteten [...]

FG Münster - Urteil vom 07.07.2010 (11 K 2975/08 AO)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck in § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 19.10.2005 wie folgt umschrieben ist: 'Gegenstand des Unternehmens ist [...]