Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 11.02.2010 (11 K 1306/07)

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Ausgangskontrolle Kein Ersatz eines fehlenden Postausgangsbuches durch eidesstattliche Versicherunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Am 5. Februar 2007 wurde ihrem Prozessbevollmächtigten die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (1 K 4/05)

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den steuerlich anzuerkennenden Umfang einer Pensionsrückstellung nach Reduzierung der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten. Die 1980 gegründete und zwischenzeitlich in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 K 58/08)

Tatbestandsberichtigung

Der Tatbestand des Urteils vom 24.11.2009 wird wie folgt ergänzt: Das beklagte Hauptzollamt hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass in verschiedener Hinsicht Zweifel hinsichtlich der Echtheit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2010 (6 K 406/08)

Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei deutscher Muttergesellschaft; Verlust; Ausländische Tochtergesellschaft;...

Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die Tochterkapitalgesellschaften im In- und Ausland unterhält. Streitig ist, ob Verluste, die zwei Tochtergesellschaften mit Geschäftsleitung und Sitz jeweils in Italien [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2010 (1 K 3/05)

Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den steuerlich anzuerkennenden Umfang einer Pensionsrückstellung nach Herabsetzung der aktiven Bezüge des Pensionsberechtigten. Die 1980 gegründete und zwischenzeitlich in [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.02.2010 (3 K 351/06)

Steuererlass bei Vorliegen eines Sanierungsgewinns; Steuererlass; Sanierungsgewinn; Sanierungsabsicht; Schuldenerlass

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale eines steuerbegünstigten Sanierungsgewinns vorliegen. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger wurden als Eheleute vom [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (8 V 3761/09)

Kein Investitionsabzugsbetrag bei Ansatz ins Blaue hinein

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Abzug eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 2231/06)

Zeitpunkt des Zuflusses eines Vermögensvorteils in Gestalt einer verdeckten Gewinnausschüttung/Zeitpunkt des Ansatzes eines Auflösungsverlustes...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und die Berücksichtigung eines Verlustes iSd § 17 EStG. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger bezog im Streitjahr 2001 neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 4619/08 Z)

Lohnveredelung in Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina; Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK; Lohnveredelung;...

Die Verfügung des Beklagten vom 20.10.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 wird aufgehoben. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2010 (13 Sa 59/09)

Kündigung wegen Diebstahls wirtschaftlich geringwertiger Sachen; unwirksame außerordentliche Kündigung bei weisungswidriger Aneignung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG München - Urteil vom 10.02.2010 (7 U 3869/09)

Fälligkeit des Anspruchs auf Freistellung von Steuern und Abgaben

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.6.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Verpflichtung freizustellen, an den Freistaat Bayern, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2010 (4 K 2677/09 Z)

Lohnveredelung von Textilien in Mazedonien ohne Zollpräferenz; Lohnveredelung; Einfuhrabgaben; Passiver Veredelungsverkehr; Mehrwertmethod...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. Juli 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2009 wird insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Anlagen 9 und 10 zum Prüfungsbericht vom 3. Januar 2008 Zoll [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2010 (1 K 1292/06)

Zu den Maßstäben für die Bemessung einer Konzessionsabgabe im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung

Streitig ist die steuerlich anzuerkennende Höhe einer Konzessionsabgabe. Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Versorgung der Bevölkerung und der [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2010 (13 V 3809/09)

Rückabwicklung eines Anschaffungs- und Herstellungsvorganges und Hinzurechnung von Einnahmen

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 28. Dezember 2004 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. September 2009 werden für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von 876.135,96 EUR [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 10.02.2010 (13 K 18/06)

§ 8b Abs. 3 KStG auch bei 50%iger Beteiligung in 2001 nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritanien in der Bilanz zum 31. Dezember [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (12 K 12076/07)

Kein prozessualer Anspruch auf Erstattung von Kosten des Überdenkungsverfahrens i. R. d. Steuerberaterprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Durch mündlichen Prüfungsbescheid vom 16. Februar 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Steuerberaterprüfung insgesamt nicht bestanden zu haben. Mit Schriftsatz vom 15. März 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.2010 (4 K 5221/08)

Kindergeldberechtigung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht setzt keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG voraus; Gelegentliche...

1. Der Kindergeldaufhebun ngsbescheid der Beklagten vom 14. Jun ni 2007 und die Einspruchsentscheidung vomm 13. Oktober 2008 werden insoweit auf fgehoben, als sie die Aufhebung der Kinderge eldfestsetzung für die Zeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 507/08)

Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter EDV-technischer Aufbereitung der Eingabedaten

Streitig ist, ob das Finanzamt gemäß § 129 AO zum Erlass eines Änderungsbescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2003 berechtigt war. Der Kläger betrieb [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 6178/08)

Abgrenzung zwischen atypisch stiller und typisch stiller Gesellschaft

Der Beklagte wird unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 26. Februar 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 verpflichtet, eine einheitliche und gesonderte Feststellung für die B. GmbH & [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 1908/07 K)

Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger Zweck; Körperschaft; Ausschließlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Tatbestand 'Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (2 K 48/09)

Zur Frage der Auslegung bzw. Umdeutung von Erklärungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Der Kläger ist als Betreiber von Geldspielgeräten unternehmerisch tätig. Die Umsatzsteuer für die Jahre [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 839/08)

Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein gesetzliches Verbot; Ansparrücklage; Betriebsgründung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als .... Die Klägerin erklärte gewerbliche Einkünfte aus ... . Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2010 (14 K 3403/09)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren sichergestellt hat. Am 11. August 2009 [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2010 (34 Wx 116/09)

Anforderungen an die Bezeichnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Grundstückskaufvertrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2010 (7 K 1213/09 E)

Anteilsveräußerung gemäß § 17 EStG; Zugehörigkeit des Verzichts auf den Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss zu...

Der Einkommensteuerbescheid für 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21.5.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2009 werden dergestalt geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer ein Verlust aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (1 K 2623/08)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge zu [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2010 (5 K 5046/07 E,U)

Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können

Die Beteiligten streiten über die Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher. Die Klägerin (Klin.), die mit dem Kläger (Kl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren einen [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 1163/09)

Ermessen des FA bei der Auswahl der Vollstreckungsmaßnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Kontopfändung zu Lasten des Klägers durchgeführt hat. Aufgrund eines Bußgeldbescheides [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2692/07)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) vom Kläger nach Deutschland eingeführte Kapseln, die Substanzen eines chinesischen Heilpilzes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2010 (3 V 254/09)

Vollstreckung ausländischer Steuerschulden; Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

A. I. 1. Der in Hamburg wohnhafte Antragsteller (Ast.) war alleiniger Geschäftsführer (administrador nico) der spanischen Gesellschaft 'A', einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung spanischen Rechts (sociedad de [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 4274/07)

Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung einer Steckkarte mit CD-Rom, die zur Bearbeitung von Musik verwendet wird. Mit Antrag vom 4. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2010 (16 K 17/09)

Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co. KG (AC). Die AC wurde am 26. Juni 2001 unter dem Namen HB GmbH und Co KG durch die X. und Y. GmbH im Rahmen einer europaweiten Übernahme und Umstrukturierung der [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 273/07)

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers. Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.02.2010 (8 U 121/09)

Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2800/08)

Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 28. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 8.803,74 EUR festgesetzt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (21 U 54/09)

Wirksamkeit der Abberufung des directors einer Ltd & Co KG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau - Az. 6 O 56/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2010 (7 K 814/09 E)

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Umbau eines neu erworbenen Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben drei Kinder. Die 1989 geborene C, die leibliche [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.02.2010 (3 U 194/09)

Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegten, später aber wieder entnommenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 2009 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 V 243/09)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X. Mit Prüfungsanordnung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2010 (7 K 1410/09 GE)

Grundstücksübertragung zwischen Muttergesellschaft und 100 %; Tochtergesellschaft; Mittelbarer Gesellschafterwechsel; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1999 Eigentümerin des Grundstückes Y Str. in Y-Stadt. Bei Gründung der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2010 (13 K 1245/07 V)

Nacherklärung nicht versteuerter Zinseinnahmen in der strafbefreienden Erklärung; Strafbefreiende Erklärung; Strikter Einnahmebezug;...

Die Vermögensteueränderungsbescheide auf den 1. Januar 1990 bis zum 1. Januar 1992 und vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Januar 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 232/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betrieb bis Anfang 2005 in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellte. Mit ihren Spielgerätesteueranmeldungen meldete die Klägerin jeweils die Anzahl der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 147/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte, die steuerliche Würdigung einer Provision für die Vermittlung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (3 K 225/09)

Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

A. I. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klagefrist versäumt worden ist, nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Einspruchsentscheidung erhalten haben. II. Aufgrund [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 224/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin gegenüber einem ausländischen Unternehmen erbracht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 1449/09)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Bilanzierung bei dem Verkauf eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zur Ermittlung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 5113/08 F)

Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; Fehlender Nachprüfungsvorbehalt; Offenbare Unrichtigkeit;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2002 vom 9. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2008 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 3710/09)

Verspätete Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für Bauleistungen beim Bau eines Einfamilienhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2027/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Zivildienst, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wird

1. Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2009 unter Ziffer 2 und des Verwaltungsaktes vom 18. März 2009 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn a A für den Juni 2009 Kindergeld in [...]