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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 661/08)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine Stiftung, die im gesamten Bundesgebiet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 2978/08 E)

Pflichtveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG; Verfassungswidrigkeit aufgrund normativen oder strukturellen Vollzugsdefizits

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und erzielen im Streitjahr (2007) beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2010 (1 V 1379/09)

Die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung) ist ernstlich zweifelhaft, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt § 8 KStG i.V.m. § 10 d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung), dessen Verfassungswidrigkeit von der Antragstellerin behauptet wird, anwenden durfte. Die Antragstellerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (7 K 3890/08)

Wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte. Der verheiratete Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1997 ein unbebautes Grundstück und errichtete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 3539/09)

Bei versäumter Frist ist die vorzeitige Geburt eines Kinds kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Die seit Oktober 2006 geschiedene Klägerin war bis 2007 in Frankreich als Physiotherapeutin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 577/06)

Einzelwertberichtigung von Kundenforderungen Passivierung einer Bürgschaftsverpflichtung erst bei drohender Inanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch die Berücksichtigung von Einzelwertberichtigungen auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 856/08)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit. Die Klägerin war [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 1049/03)

Wesentliche Beteiligung für eine juristische Sekunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils nach § 17 EStG erzielt hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 2406/07)

Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft im Inland. Die Klägerin ist die in Deutschland ansässige Muttergesellschaft des X-Konzerns. Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 828/08)

Thüringer Erziehungsgeld als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 23. März 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 3609/09)

Änderung eines Eigenheimzulagebescheides aufgrund erstmals erlassenem Grundlagenbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines zwischenzeitlich [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14346/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahr 2006 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 1924/09)

Verpflichtung des FA zur Schätzung des Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids vor Ergehen...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 2. September 2009 wird in Höhe von 10.422,- EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14414/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; sog. Ländergruppeneinteilung; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahren 2007 und 2008 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 2115/05)

Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art. einer Gemeinde; Vorsteuerabzug aus dem Bau einer...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 7. März 2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2005 dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf EUR 27.032,72 festgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 241/07)

Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines Spezialitätenvorbehalts Schweizer Behörden; Ort der Geschäftsleitung im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuer- bzw. gewerbesteuerpflichtig ist. Bei der Klägerin handelt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (12 K 10235/07)

Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer selbstständigen...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit (§§ 16, 18 EStG) sowie der Ansatz von Schuldzinsen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 4923/06)

Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, - den letzten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Juni 2008 dergestalt abzuändern, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen um 25.000 DM gemindert werden sowie - den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2010 (10 K 1829/09 Kg)

Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geb.: 9.3.1998), 'B' (geb.: 23.4.2000) und 'C' (geb.: 8.9.2005) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 1328/05)

Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer der GmbH bei geplanter wesentlicher Beteiligung an der GmbH vorrangig durch das angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war seit ... Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A. GmbH - im Folgenden: A. GmbH - in H. angestellt und erzielte aus dieser [...]

AnwGH Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (AGH 27/09)

Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Rechtsanwalt zweier Verstöße gegen seine Berufspflicht durch private Verwendung von ihm treuhänderisch auf dem Notaranderkonto verwalteter Mandantengelder schuldig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 333/07)

Geldwerter Vorteil: private Nutzung von Vorführwagen

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 327/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen; Geldwerter...

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 915/08)

Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Streitig ist, ob die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages auch zur Aufhebung der für den Kauf erfolgten Grunderwerbsteuerfestsetzung führt. Mit notarieller Urkunde vom 03.07.2001 (URNr. /2001) veräußerte der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 351/07)

Geldwerter Vorteil; private Nutzung von Vorführwagen

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 417/09)

Grunderwerbsteuer für Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden der Grunderwerbsteuer unterliegt. In der Nähe von 1 liegt das etwa 600 ha große Forstgut 2 . Im Bereich südlich des Schlosses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (8 K 3756/08 AO)

Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO bei hohen Einkünften...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) gestützten Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 1729/07)

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Streitig sind: - Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse - die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Vorsteuerkürzungen. Die Klägerin betreibt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.03.2010 (6 K 1945/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG

1. Unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2004 vom 7. Dezember 2007 wird der verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 345/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellte eines Autohauses als geldwerter Vorteil; Autohaus; Private PKW-Nutzung; Vorführwagen;...

FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 346/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (5 K 197/09)

Zu den Voraussetzungen des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Haushaltszugehörigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 383/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil; Private Nutzung; Vorführwagen; Geldwerter Vorteil

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 2559/09)

Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU

Streitig ist, ob für den Kläger und seine Ehefrau eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr 2008 in D (Deutschland) als Arbeitnehmer [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3774/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3275/08)

Abgrenzung Geschäftsveräußerung tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Einbringung eines Teilbetriebs des Klägers [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2010 (13 K 324/06)

Mehrere Betriebsstandorte eines Einzelunternehmers als einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die betrieblichen Standorte des Klägers in E und S jeweils selbständige Gewerbebetriebe darstellen [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2010 (10 K 2707/09)

Kindergeldrechtliche Anforderungen an den Nachweis von Eigenbemühungen des Kindes bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.06.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 13.08.2009, der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.01.2010 und 24.02.2010 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der A GmbH (GmbH), die am [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 3077/09)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen den Kläger erlassen hat. Mit rechtskräftigem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 4048/08)

Besteuerung einer Einmalauszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem Ruhestand; Treu und Glaube bei der Bewertung ausländischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, wohnhaft in X, Deutschland, war bei einem Schweizer Arbeitgeber - AG - beschäftigt und erzielte [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2010 (12 K 12065/09)

Eine Klage muss den Gegenstand des Klagebegehrens genau bezeichnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 31. März 2009 Klage gegen die näher bezeichnete Einspruchsentscheidung [...]