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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2720/09)

Erstattungszinsen sind keine außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 1804/08)

Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten; Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsverfügung; Umbuchung von Einkommensteuervorauszahlunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2010 (4 K 59/09)

Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von zu erstattenden Ausfuhrerstattungszahlungen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin, eine sich in Liquidation befindliche GmbH, war über viele Jahre im Ausfuhrerstattungsgeschäft tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (1 K 102/09)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens durch den Antrag in der Klageschrift

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Klage unzulässig geworden ist. Materiell geht es um die Frage, ob Fahrtenbücher steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist Versicherungsvertreter. Im Anschluss an eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4328/03)

Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4220/03)

Société par actions simplifiée kann mögliche Gemeinschaftsrechtwidrigkeit des KapErtrSt-Abzugs nur gegenüber örtlich zuständigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 3527/02)

Société par actions simplifiée keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2010 (4 K 612/07)

Darlehensgewährung der Kommanditgesellschaft an die Kommanditisten und Kapitalkonto im Sinne des § 15 a EStG

An der Klägerin, der Fa. Komplementär GmbH & Co KG, waren in den Streitjahren beteiligt: als Komplementäredie Komplementär Verwaltungs-GmbH -ohne Kapitaleinlage- und A (ab 31.12.1999) - ohne Kapitaleinlage, als [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.01.2010 (1 K 184/07)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der aus einer Einbringung von Kommanditanteilen resultierende Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Klägerin ist eine am ... unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 97/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (5 K 1072/08 U)

Leistungen eines Theaterchoreographen; Steuerermäßigung; Ausübender Künstler; Überlassung von Aufführungsrechten; Unselbständige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen dieser [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 390/03)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2010 (3 W 14/10)

Entscheidung des Grundbuchamts bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO aufgegeben, eine grunderwerbssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bis spätestens 15. März [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (9 K 3140/09)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nach Ergehen einer Fortsetzungsmitteilung; Voraussetzungen für Verfahrensruhe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide für 2000 und 2001 jeweils über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (10 K 4974/06)

Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine weitgehend verlorene Darlehensforderung der Kläger Teil ihres Sonderbetriebsvermögens gewesen und ob deshalb insoweit eine Verlusterhöhung eingetreten ist. Die O GmbH (GmbH) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 2882/07)

Flug- und Fahrtkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Streitig ist die Berücksichtigung von Flug- und Fahrtkosten des Klägers als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin. Die Kläger haben im Jahr 2002 geheiratet. Ihre Familienwohnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (1 K 615/06)

Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum...

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 15222/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand

Der Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 29. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2007 und des Änderungsbescheides vom 25. September 2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass zum [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 3595/08)

Tenorierung bei Nichtvorlage der Prozessvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Steuerberater A. S.. I. Namens der Klägerin erhob Herr Steuerberater A. S. mit Schriftsatz vom 13. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2010 (3 K 2002/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Höchstbetrag

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Veranlagungszeitraum 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 4601/07 K,G)

Mindestlaufzeit der Durchführung des Gewinnabführungsvertrages; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Rumpfwirtschaftsjah...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 vom 5.09.2006 und die Gewerbesteuer-Messbescheide 2001 bis 2004 vom 18.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.11.2007 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2010 (4 V 837/09)

Aussetzung der Vollziehung; Erwerb örtlicher Versorgungsanlagen im Rahmen des sog. Stromvergleichs als Anschaffungsgeschäft

1. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 2000 und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1178/07)

Keine Bindung an die Einigung bei der vorherigen Betriebsprüfung; vGA wegen überhöhter Mietzahlungen an Gesellschafter

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 53/09)

Steuerbefreiung für Kleinanlagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung, die die Klägerin für ein Kraftwerk, dem Blockheizkraftwerk A in B (im Folgenden: BHKW), gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begehrt. I. Die Klägerin versorgt die Stadt B [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 877/04)

Bewertung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern mit baufälligen Gebäuden als unbebautes Grundstück bei Unmöglichkeit der...

Der Einheitswertbescheid des Beklagten vom 12. November 2003 und dessen Einspruchsbescheid vom 21. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1184/07)

Schätzung des angemessenen Preises von Bauleistungen einer GmbH auf einem Grundstück ihrer Gesellschafter anhand der von den Gesellschaftern...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 2933/07)

Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen; Paketweiser Verkauf; Zahlungsgestörte Forderung;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.01.2010 (20 B 09.1553)

Zuständigkeit für den Erlass von Gebührenbescheiden für die Benutzung der städtischen Wasserversorgung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2010 (12 K 301/07)

Korrektur von Bilanzierungsfehlern bei Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs; Bilanzierungsfehler; Durchbrechung des Bilanzenzusammenhang...

Die Kläger begehren die gewinnmindernde Berücksichtigung eines Bilanzierungsfehlers in der Bilanz auf den 31. Dezember 2003 im Streitjahr 2005. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2010 (3 K 194/09)

Keine Kostenentscheidung zu Lasten des beklagten Finanzamts nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO, wenn die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids...

Der Beschluss ergeht durch den Berichterstatter des Senats gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, das Gericht hat nur noch über die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2010 (5 V 2138/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leerstehenden Wohnung bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen;...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten. Streitig ist, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht auch vorliegt, wenn sich die Vermietungsbemühungen nur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (11 K 274/08)

Zur Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld; Kindergeld; Sperrfrist; Arbeitslosengeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006. Die Klägerin, geb. am 22. Juli 1971, hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist Mutter von [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 4276/06 AO)

Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG; Wertersatz nach § 11 AnfG

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid (§ 191 AO i. V. m. § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Anfechtungsgesetz - AnfG) in Anspruch genommen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2010 (6 K 947/05 F)

Bewirken einer Einlage; Wirksamkeit einer Steuerbilanz

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit einer Bilanzberichtigung i.S. des § 4 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.2000 und 31.12.2001. Die Klägerin (Kl.) ist eine Personengesellschaft in der [...]

FG München - Beschluss vom 22.01.2010 (10 V 2438/09)

Grenzen der Hinzuschätzung von ungeklärten privaten Geldzuflüssen bei Vorliegen von Buchführungsmängeln

1. Die Änderungsbescheide zur ESt 2001, 2002 und 2003 vom 06.03.2009 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003 vom 11.03.2009 werden bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung insoweit von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2010 (7 K 218/09)

Vorläufigkeit eines Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist noch die Vorläufigkeit des Einkommensteuerbescheides bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 3967/09)

Externe Vorbereitung auf den Realschulabschluss wenn sie erntshaft betrieben wird begründet Anspruch auf Kindergeld

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 16. Januar 2007 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. März 2007 werden für den Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 3961/08)

Unzulässigkeit einer Klage wegen bereits rechtskräftiger Entscheidung über denselben Streitgegenstand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005 und 2006. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1868/09)

Rechtmäßigkeit des vom FA gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 3967/08)

Unzulässigkeit der Klage bei rechtskräftiger Vorentscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 sowie die Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsberichts. Bei der Klägerin handelt es [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2010 (5 K 2356/07)

Beratungsaufwendungen für einen Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit; Rundumbetreuung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2002 - jeweils vom 29. Juni 2004 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2007 werden dahingehend geändert, dass 10 % der in den Einkommensteuererklärungen 1996 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 2364/08 E)

Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitraum; Günstigerprüfung; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]