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FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2011 (4 K 140/10)

Zollrecht: Zollamtliche Beschaffenheitsbeschau von Basmati-Reis

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 24.07.2008 beim beklagten Hauptzollamt unter Vorlage einer Einfuhrlizenz insgesamt 175.000 kg [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (14 K 3279/06 B)

Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist im Streitfall kein den Ablauf der Festsetzungsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bescheid noch änderbar ist oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten und damit eine Änderung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 1003/08 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Schulden als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Der Vater des Klägers war Eigentümer unter anderem von sieben Eigentumswohnungen in der A-Straße 1 in R und eines Wohn- und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2011 (3 K 375/09 Erb)

Keine Steuerbefreiung für Ehegattenschenkungen eines Familienwohnheims für ein Feriendomizil

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit notariellem Vertrag vom 26.06.2008 übertrug der Kläger seiner Ehefrau den Grundbesitz A, A-Straße 1 (Gemarkung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.05.2011 (1 K 2558/09)

Aufhebung der Eigenheimzulage bei Übereignung des begünstigten Objektes an die Eltern Voraussetzungen für das Vorliegen wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger trotz der zwischenzeitlichen Veräußerung seiner Eigentumswohnung noch ein Anspruch auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2011 (9 K 307/07)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG, Insolvenzeröffnung bei vermögensloser GmbH

Streitig ist, ob im Streitjahr 2002 ein Verlust aus der Auflösung einer GmbH nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr zu 1/3 Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (2 K 1177/06)

Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des Antragstellers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 gestellt hat. Die Klägerin ist eine in den USA ansässige [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2011 (4 K 2561/09)

Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG 1999 auf verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem konzerninternen Verkauf einer Auslandsbeteiligung durch die Klägerin um das Vorliegen und die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 703/08 K,G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur '...'. Für die Streitjahre 2002 und 2004 setzte der Beklagte Zinsen gem. §§ 233a bis 237 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2011 (6 K 3100/09 K,G,AO)

Steuerliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses

Der Beklagte wird verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und den Gewerbesteuer-Messbescheid 2007, jeweils zuletzt geändert am 19.07.2010 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer und der [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2011 (13 V 357/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe eigetragen sind und keine weitere Nachweise...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 12. Oktober 2010 über Einkommensteuer wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2003 in Höhe von 6.140 EUR, für 2004 in Höhe von 5.669 EUR, für 2005 in Höhe von 7.035 EUR, für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 6/10)

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2011 (10 K 4499/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand Fremdvergleich bei Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 2005. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 Ko 772/10)

Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschlag

1. Die Erinnerung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die Erinnerungsführer zu tragen. I. Die Parteien streiten über die [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1099/06)

Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung von Erstattungszinsen gem. §§ 233, 233a AO beim Rechtsträger...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger Zinsen, die seinem Rechtsvorgänger auf [...]

FG Münster - Urteil vom 12.05.2011 (10 K 1643/10 E)

Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für seine Geburtstagsfreier keine Werbungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier des Klägers als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Kläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am …1947 geborene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (3 K 147/10)

An Schweizer-Vorsorge-Stiftung auszahlter Reingewinnanteil eines Grenzgängers als Arbeitslohn an Vorsorge-Einrichtungen des neuen...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wird die Einkommensteuer auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kläger haben die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (6 K 466/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist ein Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Nachdem der Kläger nicht mehr in der Lage war, seine Verbindlichkeiten zu tilgen, gab er am … seine frühere selbständige Tätigkeit als Steuerberater auf. Seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1304/06)

Der Leistungsinhalt einer Rechnung muss aus Sicht der Umsatzsteuer für die Vertragspartner klar zu identifizieren sein und der tatsächlichen...

1. Die Umsatzsteuer 2002 und 2003 wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2006 um 44.005,50 EUR für 2002 und um 27.990,87 EUR für 2003 [...]

FG München - Beschluss vom 12.05.2011 (7 K 854/11)

Anhörungsrüge wegen der in einem Urteil getroffenen Kostenentscheidung zulässig Entscheidung, die Kosten gegeneinander aufzuheben,...

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Senat hat durch das angefochtene Urteil vom 7. März 2011, das den Klägern am 18. März 2011/19. März 2011 zugestellt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (16 K 411/07)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Schifffahrtsgesellschaften

Die Klägerin fungierte als Dachfonds für zwei Einschiffsgesellschaften. Ihre Geschäftstätigkeit bestand in dem Halten der Beteiligungen an den zwei Einschiffsgesellschaften, L Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (12 K 12209/10)

Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, die in der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (3 K 3037/06 B)

Einheitswertfeststellung eines aus verschiedenen Teilen bestehenden Gebäudes bei fehlender Bezugsfertigkeit eines Gebäudeteils Benutzbarkeit...

Der Bescheid über den Einheitswert des Grundbesitzes auf den 1. Januar 2003 vom 19. Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2006 wird mit der Maßgabe geändert, dass für das Gebäude/den Gebäudeteil [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2011 (14 K 4139/07)

Betriebsaufgabe durch Wegfall der personellen Verflechtung

Streitig ist, ob die Übertragung eines 50%-tigen Anteils an der Autohaus A GmbH (nachfolgend GmbH) vom Kläger auf dessen Sohn zu einer Entnahme des Geschäftsanteils geführt hat. Der Kläger war zunächst alleiniger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (4 K 13/09)

Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes

Streitig ist der bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns anzusetzende Buchwert des veräußerten Grund und Bodens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie bewirtschaftet einen land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 11301/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen bilden durfte. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.05.2011 (13 KO 276/11)

Anrechnung; Erinnerung; Geschäftsgebühr; Prozesskostenhilfe; Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung vom 4. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 21. Januar 2011 geändert. Die aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung für das Verfahren 13 K 2233/10 wird auf [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2011 (6 K 4292/08)

Eigenheimzulage nach Ausbau eines EFH

Die Kläger sind seit 1997 Eigentümer des Einfamilienhauses in A-Straße … in … B. Es handelte sich ursprünglich um einen Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im Obergeschoss. An dem Objekt nahmen die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2011 (5 K 5403/07)

Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass rückständiger Steuern und Säumniszuschläge hat. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 127/10)

Steuerpflichtiger mit Multiple Sklerose - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung für Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann dem Kläger zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2011 (12 K 287/10)

Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann ist R, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 (1 K 1609/08)

Berücksichtigung der im EU-Ausland von einem Landwirt gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Einzelunternehmer Umsätze aus einem landwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2011 (11 K 2591/09 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 22. September 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i. H. v. 472 EUR als Werbungskosten bei ihren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.05.2011 (6 K 1314/10)

Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung als verjährungsunterbrechende Maßnahme

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkommensteuer 1986 Zahlungsverjährung eingetreten ist. Nach dem Abrechnungsbescheid des Finanzamts vom 19.07.2007 ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 1986 vom 07.09.1990 ein [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 601/09)

Antragsveranlagung trotz bestandskräftiger Ablehnung

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2009 verpflichtet, den Bescheid vom 12. August 2004 (Ablehnung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 241/07)

Eigenkapitalersetzender Charakter von Darlehen

Der Kläger hielt im Streitjahr 31% der Aktien der X AG. Er gehörte dem Vorstand der Gesellschaft an. Die X AG ging im Streitjahr in die Insolvenz. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein etwaiger [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.05.2011 (1 K 1112/07)

Kosten einer Zweitwohnung bei widersprüchlichem Verhalten der Familienmitglieder nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt noch erstattet. Der verheiratete Kläger ist seit über 20 Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2011 (3 K 4151/08 E)

Abfindung für Arbeitnehmererfindung nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zu [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 1349/09)

vGA bei Nichtauszahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung eines beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung der Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2011 (7 K 3184/10)

Anwendung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 EStG in den Jahren 2004-2006 verstößt nicht gegen EU-Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 und 5 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (5 K 1304/07)

Auch bei Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen kein Betriebsausgabenabzug aus Rechnungen von Scheinfirmen kein Vorsteuerabzug...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern aus 23 Eingangsrechnungen (3 * Bau & Eisenflechter …, 2 * A GmbH, 2 * [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 687/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Klägerin, die bis zum 31.12.2006 noch unter 'J-M-GmbH' firmierte, war seit langem ein Zolllager bewilligt. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 3700/10 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Hauptzollamt 'N-Stadt' Sachgebiet Prüfungsdienst (HZA) stellte im Rahmen einer vom Beklagten angeordneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2011 (4 K 960/10 Z)

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (9 K 2928/10)

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten Bindungswirkung von Verwaltungsakten anderer Staaten Mitteilungspflichten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter H, geboren am 16. Dezember 1997, zu Recht ab April 2000 aufgehoben und Kindergeld [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (8 K 38/08)

Fristverlängerung zum Nachweis von Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Einkünfte der Klägerin – einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2011 (2 K 111/08)

Trotz diverser Umbauten Kraftfahrzeugbesteuerung eines SSANGYONG (ROK) - MUSSO FJ mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2.520 kg als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zutreffend das Fahrzeug des Klägers als einen der Hubraumbesteuerung unterliegenden PKW qualifiziert hat. Auf [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2011 (3 K 2253/08)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt der Aufteilungsschlüssel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger im beantragten Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Der Kläger, ein eingetragener Verein, verfolgt den [...]