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FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1682/08)

Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Stiefmutter als dauernde Last steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger leistete in den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1122/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes bezieht. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (5 K 108/10)

Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nicht selbstständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 4965/07)

Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - Verlustanerkennung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einer Ferienwohnung. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 13. August 1999 von der Fa. Verwaltung A GmbH (GmbH) in D ein unbebautes Grundstück erworben, auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3074/06 B)

Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin des Grundstücks B. in C., das mit einem 1897 errichteten, teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3326/07)

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner Bindung an zurückverweisende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens, werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. April 1997 in Gesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2011 (4 K 258/08 E)

Vorteile aus der Inanspruchnahme von Expedientenrabatten

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des „S1-Partner-Club”-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in diesem Zusammenhang [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2011 (9 K 2690/09)

Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin gezahlte belgische Erbschaftsteuer auf die vom Beklagten festgesetzte deutsche Schenkungsteuer anzurechnen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.01.2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2011 (6 K 244/11)

Fristgerechter Änderungsantrag nach § 172 AO

Streitig ist, ob ein Änderungsantrag nach § 172 Abgabenordnung (AO) fristgerecht gestellt wurde und, ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger A1 und A2 wurden für die Jahre [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2011 (3 K 217/08)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartner...

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2011 (4 K 609/10)

Investitionszulage nur für reinen Lastenaufzug (ohne Transportmöglichkeit für Personen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Investitionszulage für die Anschaffung bzw. die Herstellung einer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2011 (4 K 1707/10)

Streitwert im Falle der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes für das gerichtliche Verfahren ist über die Verweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2011 (16 K 123/11)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind

Die am 08.02.1988 geborene Tochter R der Klägerin ist ledig. Am 09.10.2007 hat die Tochter der Klägerin ihre Tochter A geboren. Der Kindesvater S war als Zeitsoldat tätig und bewohnt seit dem 1. 10. 2008 mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (16 K 48/11)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2008: Grundsatz der Geltung der formellen Bescheidlage auch in den Fällen, in denen sich die...

Die Klägerin reichte beim Beklagten am 26. Mai 2010 die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2008 ein, in der sie selbst eine verbleibende Umsatzsteuer in Höhe von 4.868.984,39 € errechnete. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 327/10)

Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO bei Überweisung auf gelöschtes Bankkonto

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut, bei dem die Steuerpflichtigen M. und F. X. mehrere Giro- und Darlehenskonten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 41/09)

Abrechnungsbescheid: Kein Wiederaufleben der Steuerfestsetzung aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wenn Jahresbescheid aufgehoben wir...

Die Beteiligten streiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Umsatzsteuer 1986-1991. Der Kläger und seine Ehefrau betrieben in den Streitjahren jeweils auf eigenen Namen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (14 K 14243/10)

Kein Kindergeldanspruch bei Wehrsold für den gesamten Monat

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für April 2010. Der Kläger hat einen am 08. Dezember 1990 geborenen Sohn – Herrn A., für den [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 2859/07)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditkapital zu Beginn des Streitjahres zu je 50 % von der T D GmbH (TD), der Beigeladenen zu 1., und der H-Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (H), der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (9 K 9079/08)

Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch...

Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 dahingehend festgesetzt, dass zusätzliche Werbungskosten des Klägers bei seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10)

Fahrten der Kinder zur Schule als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastungen

Streitig sind die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der für die Fahrten der Kinder zur Schule entstandenen Aufwendungen sowie der Nachweis der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die gemäß §§ 26,26 b [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12068/11)

Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer...

Die Lohnsteueranmeldung für September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2007 wird dahingehend geändert, dass die Klägerin für die ihren Außendienstmitarbeitern gewährten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2011 (9 V 3104/10)

Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwalts bei Ist-Versteuerung Einschränkung der Amtsermittlungspflicht im AdV-Verfahren

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 20. Mai 2010 wird in Höhe von 124,16 EUR Umsatzsteuer ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12274/09)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2001 und 2002, den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1510/05)

Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit geführten, zwölf Jahre dauernden Restitutionsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 4. Februar 2004, zuletzt geändert am 3. März 2011, und der Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustvortrages zum 31. Dezember 2002 vom 4. Februar 2004, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 74/11)

Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

Streitig ist, ob die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach Erteilung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags geändert werden konnte. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1441/10)

Zur Berechnung von Überentnahmen - Einbeziehung von Unterentnahmen vor 1999

Streitig sind der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Pkw, die Einordnung einer an einen ausgeschiedenen Gesellschafter gezahlten Abfindung sowie die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 67/11)

Umwandlung und Grunderwerbsteuer

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.06.2011 (1 V 2518/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei Verbringen in ein Konsignationslager

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Konsignationslagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (8 K 2652/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (5 K 5148/07)

Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und keine Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel beim...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001 bis 2004, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 sowie über die gesonderte und [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2011 (1 K 1196/08)

Keine Qualifikation vom Arbeitnehmer durch Lohndatenmanipulation veranlasster überhöhter Gehaltszahlungen als Arbeitslohn

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 6203/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften (Immobiliengeschäft)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der D. für 2002 bis 2006 vom … Juli 2007 und für das Jahr 2007 vom … Mai 2008 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 2292/06 (Kg))

Kindergeldanspruch für volljährigen behinderten Sohn mit einem Grad der Behinderung von 80 trotz Tätigkeit am freien Arbeitsmark...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2006 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum von Oktober 2005 bis einschließlich [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2011 (14 V 728/09)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 12. März 2009 beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 23. Oktober 2008. Nachdem das Finanzamt am 18. Mai [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (2 KO 3/11)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten vom 23. Februar 2011. Im dem Klageverfahren vorausgegangenen Einspruchsverfahren war die Behandlung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (1 K 3069/09 U)

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 08.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (16 K 2791/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Richter nichtselbständig tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (13 K 142/10)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bei Teilvermietung an Arbeitgeber

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für eine in der Privatwohnung des Arbeitnehmers gelegene häusliche Arbeitsstätte und die Werbungskosten aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (11 K 70/11)

Widerrufbarkeit des Einverständnisses mit Entscheidung durch Einzelrichter und Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zulässigkeit...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, insbesondere. ob dem Kläger für seine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobene (Untätigkeits-)Klage gegen einen Haftungsbescheid die Prozessführungsbefugnis zusteht. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4816/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab Oktober 2010 für seine vier Kinder zusteht. Der Kläger, der aus Palästina stammt, lebt seit Juli 1982 in Deutschland. Seine Ehefrau, die er im Juli 1996 geheiratet hat, stammt [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 2096/09)

Steuerpflicht von ausgezahlten Sparanteilszinsen bei einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung mit Kapitalwahlrecht nach Ablauf der Versicherungszeit im Rahmen der Auszahlung als Kapitalabfindung ausgezahlten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (5 K 3437/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren als selbstständiger Berufsbetreuer tätig. Rechnungen mit gesondertem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 1985/10)

Erstattungsüberhang; Kirchensteuer; Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, wurden in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 4736/07)

Dauerndes Getrenntleben zwischen Ehegatten, von denen einer im Wachkoma liegt

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner im Koma liegenden Ehefrau vorzunehmen ist. Der Kläger ist verheiratet und bezieht als Busfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.06.2011 (10 Ko 933/11)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 7 K 5039/01 wegen der Besteuerung des vom Kläger im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4610/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab September 2010 für seine Kinder R, L, S, O und B zusteht. Der Kläger und seine Frau leben seit 1990 in Deutschland. Sie sind libanesische Staatsangehörige, die inzwischen auch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 3521/08 E)

Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Aufgabe des Besitzunternehmens bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]