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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 1566/08)

Vermietungsabsicht bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht

Streitig ist, ob der Kläger für das Objekt S-Straße Hausnummer in K im Streitjahr einen Verlust in Höhe von 11.928 € geltend machen kann. Der Kläger ist seit 2005 geschieden. Er hatte die streitbefangene [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 6173/07)

Von als Erwerber i. S. d. Bauherrenerlasse einzustufendem geschlossenen Immobilienfonds gezahlte Mieterbetreuungsgebühr sowie Generalmietgebühr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds (Modernisierungsfonds) mit ca. 240 Anlegern und unstreitig Erwerberin im Sinne der [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2011 (14 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2011 (4 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (12 K 122/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein privater Nutzungsanteil für betriebliche Pkw nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (3 K 526/08)

Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 370/11)

Außergewöhnliche Belastung; Rechtsanwaltskosten; Zwangsläufigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.381,36 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2011 (1 K 3117/08 F)

Steuerliche Berücksichtigung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma … GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt. Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu ½-Anteil als Komplementärin am Gesellschaftskapital [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 3043/07)

Erstattung; StraBEG; Verzinsung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 1444/08)

Satzung; Steuerfreiheit; Zukunftssicherungsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2011 (12 K 4487/07 F)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

I. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2011 (1 V 146/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bzw. des Splittings...

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller lebt seit dem 17. Mai 2007 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und beantragte daraufhin in seiner Einkommensteuererklärung 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 1370/07)

Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage bei Teilanteilsabtretung einer Steuerberatungs-GbR zur Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungspraxis, an deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (4 K 2647/08)

Aufwendungen eines stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Einbau eines Treppenschrägliftes im Garten sind außergewöhnliche...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 16. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2008 wird dahingehend abgeändert, dass – vorbehaltlich des Abzugs der zumutbaren Belastung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 5617/08)

Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren an den Leistungsempfänger, wenn Rechtsgrund für die Leistung wegfällt zivilrechtliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Rückforderungsanspruch wegen im Jahre 1998 vermeintlich zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 06.04.2011 (8 K 1269/09)

Lohnsteuerhaftung des faktischen Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für von dieser nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger wird vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (4 K 5121/09)

Aufwendungen für einen häuslichen Proberaum eines angestellten Orchestermusikers sind nur begrenzt als Aufwendungen für ein häusliches...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Berufsmusikers für einen häuslichen Raum, in dem er [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2011 (14 K 1409/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger ist im [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2011 (3 K 1059/09)

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei depressiver Erkrankung; Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Nachholung; Psychische...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2011 (3 K 1123/08)

Korrektur der fehlerhaften Auswertung eines Grundlagenbescheids innerhalb der Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Änderung des an die Klägerin gerichteten Körperschaftsteuerbescheids für 2000 im Hinblick auf eine [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2011 (5 K 2018/10)

Doppelte Haushaltsführung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2011 (16 K 353/10)

LKW-Fahrer als selbständiger Unternehmer

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Anlässlich einer bei ihr in der Zeit vom 3. August 2009 bis zum 6. Oktober 2009 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin Fahrtleistungen des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

1. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 2000 vom 16.08.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2009 werden dahingehend abgeändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer folgende Einkünfte aus [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2011 (4 K 2353/10)

Einlagekonto; unterjährige Verwendung; Zugänge

Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit Einlagen und Ausschüttungen im Wirtschaftsjahr 2007 um die Verwendung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2011 (3 K 275/10)

Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts

Streitig ist, ob ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG vorliegt. Die Klägerin betrieb nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 25.04.1993 einen Handel mit und die Vermietung von Flugzeugen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

Unter Änderung des Bescheides vom 31.03.2009 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2010 wird die Grunderwerbssteuer auf 15.072 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2011 (1 K 446/03 E)

Doppelte Gewerbesteuerrückstellung

Streitig ist der Umfang der Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die doppelte Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1997. [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.03.2011 (7 V 814/11 AO)

Aussetzung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach der EU-Beitreibungsrichtlinie, wenn nur eine beglaubigte Ausfertigung...

I. Streitig ist, ob die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.02.2011 auszusetzen ist. Der Antragsteller war in den Jahren 1999 und 2000 als Mitarbeiter der Firma S. GmbH, xxx I-Stadt, in Slowenien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (4 K 1053/09)

Praxisgebühren sind außergewöhnliche Belastungen und keine Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 61 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2011 (16 K 293/10)

Umsätze eines Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger war als berufsmäßiger Betreuer unternehmerisch tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen behandelte er die Vergütungen für Betreuungsleistungen als steuerpflichtige Umsätze. Die Steuerfestsetzungen erfolgten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2011 (3 K 2635/08)

Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

I. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 1996 vom 17.08.2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 - soweit sie das Streitjahr 1996 betrifft - werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2011 (13 K 2013/09)

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei umgewidmeten Arbeitsmitteln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. I. Der Kläger ist als Einzelhandelskaufmann […] angestellt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2011 (11 K 1736/09)

Durchführung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach Eintritt der Feststellungsverjährun...

Strittig ist, ob trotz Feststellungsverjährung eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren eine Ausbildung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2011 (12 K 345/10)

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des sog. Bruttolistenpreises zu bewerten, ohne...

Die Kläger wenden sich gegen den Umfang der Besteuerung des Nutzungsvorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2011 (4 V 1602/10)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG erst nach erneuter Ablehnung des mehrfach bei der Finanzbehörde gestellten Antrags...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2011 (5 K 550/11)

Vollzeitbeschäftigung schließt Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung nicht aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter N, geb. am 22. März 1988, von Februar bis Dezember 2008 wegen Überschreitung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (4 K 120/11 Z)

Zollpflichtige Einfuhr einer Brille im Reisegepäck; Zollpflichtige Einfuhr; Reisegepäck; Wertgrenze; Anmeldefreie Waren; Zollzuschla...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verbrachte im November 2010 mit Frau A einen Urlaub in der Türkei. Dort erwarb er am 13. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (8 K 547/10 GrE)

Grundstücksübertragung aufgrund gerichtlichen Vergleichs; Regelungsinhalt eines Grunderwerbsteuerbescheides

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008. Die Klägerin (Klin.) ist die Tochter von B N und seiner Ehefrau Frau G N. Die Eheleute N haben neben der Klin. eine [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2439/10 AO)

Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil sie eine Steuererstattung an einen ihrer früheren Bankkunden mit einem Teil [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 290/10)

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzun...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers. Der Kläger ist von Beruf angestellter Unternehmensberater bei B, C-Straße ... [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2011 (14 K 2963/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliege...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Kläger auf Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 4.225,93 EUR zu Recht abgelehnt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 971/08)

Keine Investitionszulage für mehr als 1 Jahr nach Inbetriebnahme der Maschinen einer Großserienproduktion anfallende Kosten der Anlaufbegleitun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die … AG plante insbesondere für die Großserienproduktion ihres neuen … das seinerzeit modernste Gelenkwellenwerk [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (10 K 397/07)

Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (10 K 2959/09)

Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümer...

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 1231/07)

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Freiberufler-Personengesellschaft und Übergang zur Gewinnermittlung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 16. Juni 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2007 wird dahingehend geändert, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2011 (7 K 2793/07 E)

Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

Streitig ist, ob Betriebsausgaben des Klägers aus seinem Verpachtungsbetrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 in voller Höhe oder nur hälftig zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]