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FG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (15 K 486/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten zum einen über die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche gegen Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 2004 und 2005 und zum anderen über die materielle Rechtmäßigkeit dieser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2011 (7 K 3/10)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Liquiditätsvorteilen des Schuldners der Steuernachforderung

Streitig ist der Erlass von Zinsen gem. § 233a AO. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielt u. a. gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 EStG aus seiner Beteiligung an der Fa. B GmbH & Co. KG, 1 . Im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2011 (8 K 1832/07)

Einschränkung des Mitunternehmerrisikos von GbR-Gesellschaftern durch die Einräumung einer Beteiligungsverluste ausschließenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG München - Beschluss vom 25.02.2011 (8 V 229/11)

Investitionsabzugsbetrag Nachweis der beabsichtigten Investition

1. Der Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der 1935 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt und nach Auflösung seiner damaligen [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1715/08)

Klage des Gesellschafters einer aufgelösten GbR gegen Steuerfestsetzung im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde mit Vertrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1005/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnahe Abgabe einer Umsatzsteuererklärung

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und seit März 2006 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er führt ausschließlich Umsätze [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 1641/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen hochpreisiger Markenuhren bei unzureichender Warenbezeichnung bzw. fehlendem Verweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen. Der Kläger erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum steuerpflichtige [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 210/08)

Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes; Verteilung der Herstellungskosten auf zehn...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 12/10)

Absetzbarkeit der für einen auswärtigen Sprachkurs gezahlten Kursgebühren als Werbungskosten; Aufteilungsmaßstab für die Aufteilung...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischsprachkurs in Südafrika einkommensteuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1004/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnah abgegebene Umsatzsteuererklärung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 51/10)

Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung durch Verringerung des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG für Fahrten zwischen Wohnung...

I. Bei der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre wurde für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG angesetzt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 21/10)

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung als (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldnerin aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (13 K 80/06)

Teilwertabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 die Regelung des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts – UntStFG – vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2011 (16 K 2050/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stammt aus dem Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) und gehört der albanischen Volksgruppe an. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (11 K 3859/07)

Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung des übergebenen Grundstücks zur anteiligen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von anlässlich einer Grundstücksüberlassung vereinbarten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben. Nach Ergehen des [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 2128/09)

Versteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nicht mehr zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2011 (8 U 29/10)

Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.05.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 553/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 66/10)

Anwendung der Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit

I. Streitig ist, ob bei Tätigkeiten an Bord eines Schiffes die sog. Dreimonatsfrist zur Anwendung kommt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr (2007) gemeinsam zur [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 16/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 286/06)

Spanische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; abkommensrechtlicher Begriff der Betriebsstätte sowie des Unternehmens

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von ausländischen Einkünften bei der deutschen Einkommensbesteuerung. Die Kläger sind in L lebende Eheleute, die zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (9 K 45/08)

Werbungskosten für den Verlust einer an den Arbeitgeber geleisteten stillen Einlage; Stille Beteiligung; Verlust

Streitig ist die steuerliche Behandlung des Verlustes einer an den Arbeitgeber geleisteten Zahlung von 15.000 EUR nach dessen Insolvenz. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 52/10)

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Einkünfte eines Immobilienfonds in Deutschland besteuert werden dürfen. Streitjahre sind 1996 bis 1998. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (V B 85/10)

Urlaub als erheblicher Grund für eine TerminsänderungRügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der sich als Rechtsanwalt im finanzgerichtlichen Verfahren selbst vertreten hat, geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 8/10)

Übersteigen des vorhandenen Restaktivvermögens durch das zugegangene Aktivvermögen als Voraussetzung des Vorliegens eines überwiegend...

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter verbleibender Verlustabzug im Streitjahr 1998 nach einer geschäftlichen Umstrukturierung und einer Übertragung der Anteile wegen eines Verlusts der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 20/10)

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des sog. Körperschaftsteuerguthabens durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem durch Beschluss vom 27. April 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 38/10)

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 63/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Erforderlichkeit konkreter oder abstrakter Anhaltspunkte für eine Prüfungsanordnung nach...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Soweit der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 8 R 319/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 146/09)

Entschuldbarkeit von Büroversehen in gewerblichen Betrieben i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefris...

Die Beschwerde ist unbegründet; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel der unzutreffend versagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegt nicht vor. Versagt das Finanzgericht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2011 (2 K 1894/10)

Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von Kammerzeitschriften für Ärztekammern und Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Herausgabe, die Herstellung und der Versand von Ärzteblättern mit darin enthaltenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (11 K 11072/08)

Eigenheimzulage Nießbrauchsvorbehalt bewirkt kein wirtschaftliches Eigentum an nach Sanierung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sowie ihre Tochter, S., und deren Ehemann, M., erwarben mit Kaufvertrag vom …, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zu jeweils einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2011 (4 K 4393/08)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2011 (3 K 220/10)

Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit

Streitig ist die Frage, ob die für das Todesjahr des Erblassers festzusetzende Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.02.2011 (3 U 174/10)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen eines Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. August 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.02.2011 (1 V 1029/11)

Zur Unbilligkeit der Vollstreckung aus bestandskräftigem Steuerbescheid bei behaupteten Gegenansprüchen des Steuerschuldners; allein...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine 1999 gegründete Aktiengesellschaft. Im November 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (V B 61/10)

Erledigung eines Rechtsstreits durch Änderung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids

I. Nach Anhängigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 2000 und 2001 vom 4. Februar 2011 dem Klagebegehren in vollem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2011 (2 Wx 41/11)

Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Bonn vom 21. Dezember 2010 - HR B 4148 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2011 (1 K 4803/07)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen Botschaften

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Kindergeld zu erhalten. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, lebt mit ihren Kindern K (geb. am …2003) und F (geb. am …2007) in der Karibik. Nachdem die [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 1451/08)

Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein verzichtet wurde; Rückzahlung der Forderung durch die Gesellschaft...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Bescheide für das Jahr ... über Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuermessbetrag jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... mit der Maßgabe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 V 5004/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte. Im Ergebnis einer bei dieser durchgeführten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 35/08)

Tonnagebesteuerung und Berücksichtigung von vertraglichen Rückzahlungsverpflichtungen sowie von Kursschwankungen; Tonnagebesteuerung;...

Streitig ist, ob für ein als 'stille Beteiligung' bezeichnetes Verhältnis und für eine Fremdwährungsverbindlichkeit auf Grund von Kursschwankungen Unterschiedsbeträge gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 60/06)

Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung eines Besitz - und Betriebsunternehmens und Rückfluss des Kaufpreises durch Schenkung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 26.9.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit – 53.889 DM angesetzt werden. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2011 (8 K 1/11)

Ehegattensplitting für Ledige?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Veranlagung der nicht verheirateten Klägerin der Splittingtarif nach § 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anwendbar ist. Die nicht verheiratete Klägerin ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2011 (VII B 210/10)

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte PostsendungenVorläufiger...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) befördert Postsendungen. Gestellungspflichtige Sendungen aus Drittländern meldet sie in der Regel bei einer der vier sog. Auswechslungsstellen im Namen [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2011 (II ZR 158/09)

Ersatz von für erforderlich gehaltenen Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR durch die Gesellschaft bereits vor Auseinandersetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 16.280 € nebst Zinsen in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 K 2208/08)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen zuungunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2005 geändert werden konnten. Der Kläger erzielt aus nichtselbständiger Arbeit als Bezirksverkaufsleiter (BVL) der P Warenhandelsgesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2011 (VI ZR 353/09)

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei der Auswirkung geltend gemachter Mängel der Schätzungsgrundlage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2011 (6 K 3060/08 K,F)

Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung - Zuführung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2008 und Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2000, zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2000 und über Feststellungen gem. § 47 Abs. 2 KStG 2000 [...]