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EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-540/09)

Mehrwertsteuer; Befreiungen bei Übernahmegarantie (underwriting guarantee) durch Kreditinstitute im Rahmen von Aktienausgaben auf...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (3 Wx 45/11)

Geltungsbereich einer einem Notar zum Vollzug der Eintragung des anzumeldende Sachverhalts in das Handelsregister erteilten Vollmach...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Unter dem 13.12.2010 übermittelte der Notar auf elektronischem Wege die Unterlagen zur Eintragung der Gesellschaft. In der beigefügten Anmeldung zur Neueintragung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12267/07)

Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003, Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2001, 2002 und 2003, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2003 sowie die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (12 K 12213/07)

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 9/10)

Erfordernis einer Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen wegen ungeklärter Rechtsfragen bzgl. des Vorliegens...

I. Im Jahr 2005 erhielt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Beschäftigte einer AG einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 64.014 EUR, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen 63.094 EUR. Bis zum [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 67/06)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (593.789 [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (IX R 71/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 und im Folgejahr 1999 jeweils positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen, im Jahr 1999 darüber hinaus positive [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 72/04)

Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999 i.R.d. Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 508.453 DM, die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 56/05)

Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 hinsichtlich der Einordnung tatsächlich wirtschaftlich erzielter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Arbeitsverhältnisse eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Sie [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 50/10)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende, teilweise personenidentische,...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Bezug auf zwei Objekte mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, indem er zwar Mietverträge abgeschlossen hatte, die Objekte aber, [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 57/10)

Zulassung der Revision gegen eine verfassungswidrige Besteuerung von Beamtenpensionen gem. § 19 EStG bei Erlass einer Weitergeltungsanordnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat lässt dahingestellt, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 57/05)

Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung zwischen Sonderabschreibungen und Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 68/06)

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 545.331 DM, Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 532.446 DM sowie Verluste [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 71/04)

Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei einem Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes nach...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 positive Einkünfte in Höhe von insgesamt 396.686 DM sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 244.185 DM. Im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (2 K 221/08)

Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Steuerabzugs für ausländische Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuer. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2004 - 2006 unter anderem ausländische Kapitaleinkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (XI B 47/10)

Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsbesorgungsleistungen einer Private Limited Company mit statuarischem Sitz in England an ein inländisches...

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 193/10)

Abänderbarkeit von wiederkehrenden Bezügen aufgrund von Verfügungen von Todes wegen nach dem Tod eines Erblassers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In einem [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 70/04)

Die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) AfA führt nicht zu einem lediglich buchmäßigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen; daneben erzielte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 66/06)

Die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) AfA führt nicht zu einem lediglich buchmäßigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann (E) im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 2386/07)

Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des Finanzamts auf ein bereits gekündigtes Girokonto...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides, den der Beklagte damit begründet hat, [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2011 (IX R 71/06)

Verlustrücktrag, Verlustabzug, Mindestbesteuerung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren IX R 71/06 wurde mit Beschluss vom 18.01.2011 wieder aufgenommen. Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.03.2011, durcherkannt. Vorinstanz: [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 137/10)

Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung zur Ermittlung der Doppelbesteuerung bei der Berechnung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2011 (X B 153/10)

Notwendigkeit der Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen unterlassener Beiziehung der Strafakten schon in den Vorinstanzen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2011 (VIII ZR 132/10)

Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2011 (4 K 4502/10 AO)

Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung; Aufhebung wegen Bekanntgabemangel; Prozesszinsen; Unwirksame Steuerfestsetzung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 09.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2010 verpflichtet, auf den Antrag vom 09.04.2010 Prozesszinsen festzusetzen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (5 K 5060/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck darin besteht, Menschen mit geistiger, psychischer und/oder körperlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (IV S 14/10)

Vereinbarkeit des gerichtlichen Unterlassens der Information oder Anhörung des Klägers über eine nicht erfolgende Wiedereröffnung...

I. Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der angerufene Senat auf die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5) die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2011 (2 K 2155/07)

Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen Veränderungen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anscheinsbeweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger verfügen beide über einen Dienst-PKW, welcher ihnen nach den arbeitsvertraglichen Regelungen grundsätzlich auch für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2011 (4 K 1605/10 VZr)

Quotenregelung im Zuckersektor: Erfassung nachträglich festgestellter Mehrmengen; Produktionsabgabe; Zucker; Mehrmengen; Wirtschaftsjahr...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2011 (III B 123/10)

Ausschluss der Rückforderung von Kindergeld aus Gründen des Vertrauensschutzes bei fehlendem Verschulden des Betroffenen an zu Unrecht...

I. Die aus Afghanistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im Jahr 1995 wurde sie als asylberechtigt [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 2670/09)

Gesonderte Feststellung über nach DBA steuerfreie ausländische Einkünfte zum Zwecke des Progressionsvorbehalts; Inhaltsadressat...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die N ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2011 (7 K 555/09)

Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter; Bewertung ausgegliederter Pensionsverbindlichkeiten

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2003 jeweils vom 30. April 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2009 werden dahin geändert, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (III R 44/09)

Anforderungen an die Darlegung einer Revisionsbegründung i.R.d. der Geltendmachung einer Revision gem. § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst....

I. Die aus Jugoslawien stammende verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Inhaberin laufender Aufenthaltsgestattungen zur Durchführung eines Asylverfahrens. Nach Anerkennung als Asylberechtigte wurde [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (III B 166/10)

Beurteilung der rechtlichen Natur einer Aufrechnungserklärung der Familienkasse i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre Tochter T und ihren Sohn S laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2011 (V B 51/10)

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Theatergebäudes. Nach dessen Umbau vermietete sie das Gebäude einschließlich Bühne, Zuschauerraum, Foyer sowie [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht einer Festvergütung des geschäftsführungsberechtigten und vertretungsberechtigten Komplementärs einer KG im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2004 als Komplementärin an mehreren Kommanditgesellschaften (KG) ohne Kapitaleinlage beteiligt. Nach den vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2011 (Rs. C-41/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden;...

1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen seine Verpflichtungen aus Art. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2011 (3 K 180/09)

Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 als Rechtsanwalt und Notar tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 10/09)

Umfang der Bestandskraft eines nicht angefochtenen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids in zeitlicher Hinsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste Ende 2002 als Asylbewerber aus Weißrussland in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bis August 2004 war sein Aufenthalt nach § 63 des Asylverfahrensgesetzes gestattet, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (13 K 13010/09)

Unabhängigkeit der erstmaligen gesonderten Verlustfeststellung von der Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 45/08)

Korrektur eines in verjährter Zeit ergangenen, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidenden Gewerbesteuermessbescheids ein Jahr...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Betriebs zur Herstellung von ...-Maschinen (Betrieb A) und eines Großhandelsbetriebs (Betrieb B). Für beide Betriebe waren unterschiedliche Steuernummern [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10)

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, betrieb und organisierte im Streitjahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte und andere Marktveranstaltungen. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 45/08)

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters...

I. Streitig ist, ob Prämien für Lebensversicherungsverträge als Betriebsausgaben abziehbar sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Ankauf und die Verwertung durch Verkauf oder [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 58/09)

Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld sowie Nachweis eines ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz durch eine Bescheinigung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre im November 1983 geborene Tochter (T), die am 1. August 2003 eine Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie begonnen hatte. Da die [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V B 17/10)

§ 128 S. 1 HGB i.V.m. § 191 AO als Rechtsgrundlage für die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR. Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 11/08)

Bindungswirkung einer positiven Kindergeldfestsetzung; Positive Kindergeldfestsetzung als Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche...

I. Die im September 1986 geborene Tochter ... (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wechselte nach Erlangung des Realschulabschlusses Ende August 2004 auf das Gymnasium, das sie voraussichtlich bis Ende März [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2011 (V S 5/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Erfolg der den Verwaltungsakt betreffenden Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war bis 16. Februar 2006 Gesellschafter einer GbR (GbR). Die GbR war zunächst erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2001 veranlagt worden. Aufgrund der Feststellungen einer [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 10/08)

Zeitpunkt der Überschreitung der Grenze der privaten Vermögensverwaltung bei Erwerb oder Bebauung eines Grundstücks; Begriff des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, erwarb am 3. Februar 1992 von der Treuhandanstalt ein unbebautes Grundstück für etwa 2 Mio. DM. Mit Vertrag vom 20. Juni 1994 beauftragte die Klägerin einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2011 (10 V 204/11)

DBA Italien; Rückfallklausel

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]