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BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10)

Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ihm stehen nach der Reform der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (I B 136/10)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei im Fachschrifttum geäußerten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der...

I. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) streiten die Beteiligten über die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10)

Vereinbarkeit der für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr mit Verfassungsrecht; Sachliche...

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.03.2011 (1 BvR 1146/08)

Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete Zigaretten

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern, die für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (X B 12/10)

Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob im Jahr 2001 beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen mehrerer Steuerbescheide, die im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung ergangen waren. In den gerichtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2011 (3 K 275/10)

Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts

Streitig ist, ob ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG vorliegt. Die Klägerin betrieb nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 25.04.1993 einen Handel mit und die Vermietung von Flugzeugen, [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (XI R 5/09)

Feststellungsinteresse einer Klage bzgl. Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Zahlung zur Abgeltung des Anfechtungsrechts i.R.e. Kaufvertrage...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte im Dezember 2004 von der X-GmbH (GmbH) Inventar für ... € zzgl. Umsatzsteuer. Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt. Mit Beschluss vom Januar 2005 wurde über das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

Unter Änderung des Bescheides vom 31.03.2009 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2010 wird die Grunderwerbssteuer auf 15.072 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 30.03.2011 (1 K 446/03 E)

Doppelte Gewerbesteuerrückstellung

Streitig ist der Umfang der Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die doppelte Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1997. [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.03.2011 (7 V 814/11 AO)

Aussetzung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach der EU-Beitreibungsrichtlinie, wenn nur eine beglaubigte Ausfertigung...

I. Streitig ist, ob die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.02.2011 auszusetzen ist. Der Antragsteller war in den Jahren 1999 und 2000 als Mitarbeiter der Firma S. GmbH, xxx I-Stadt, in Slowenien [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 63/10)

Mindeststeuersatz für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit eines in den USA ansässigen beschränkt Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten darüber, welchem Steuersatz das im Streitjahr (2004) bezogene Einkommen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) unterliegt. Der Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2011 (IX B 114/10)

Bestimmung des Veräußerungspreises i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG nach dem Wert einer durch Veräußerer erlangten Gegenleistung aus einem...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 75/10)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf Entschädigung für die Vorlage von Kontoauszügen nach Erfüllung ihrer Auskunftspflicht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der B-Bank. Mit einem als 'Auskunftsersuchen gemäß § 93 der Abgabenordnung' bezeichneten Schreiben vom 7. März 2007 bat der Beklagte und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (4 K 1053/09)

Praxisgebühren sind außergewöhnliche Belastungen und keine Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 61 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2011 (16 K 293/10)

Umsätze eines Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger war als berufsmäßiger Betreuer unternehmerisch tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen behandelte er die Vergütungen für Betreuungsleistungen als steuerpflichtige Umsätze. Die Steuerfestsetzungen erfolgten [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 170/10)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung trotz Entscheidung des FG auf Grundlage...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 55/10)

Klärungsfähigkeit der Frage nach Vereinbarkeit einer Zusammenrechnung von Gesellschaftsanteilen zweier nicht beherrschender, familiär...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2011 (VIII R 28/08)

Zulassung eines Sonderbetriebsausgabenabzugs nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers; Folgen...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 2003 wegen des beabsichtigten Kaufs eines PKW eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG) bilden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2011 (3 K 2635/08)

Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

I. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 1996 vom 17.08.2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 - soweit sie das Streitjahr 1996 betrifft - werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2011 (10 U 106/10)

Umfang der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung von Beschwerden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010, Az. 24 O 293/96, a b g e ä n d e r t und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.230,29 € zu zahlen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2011 (13 K 2013/09)

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei umgewidmeten Arbeitsmitteln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. I. Der Kläger ist als Einzelhandelskaufmann […] angestellt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2011 (11 K 1736/09)

Durchführung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach Eintritt der Feststellungsverjährun...

Strittig ist, ob trotz Feststellungsverjährung eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren eine Ausbildung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2011 (12 K 345/10)

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des sog. Bruttolistenpreises zu bewerten, ohne...

Die Kläger wenden sich gegen den Umfang der Besteuerung des Nutzungsvorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (VII B 142/10)

Wertung der Übertragung des hälftigen Anteils an einem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück vom Vollstreckungsschuldner an seinen...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Duldung der Vollstreckung in den ihr von ihrem Ehemann, dem Vollstreckungsschuldner, mit notariellem [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (III B 144/09)

Gewährung von Kindergeld an behinderte Kinder für Berücksichtigungsmonate mit keinen oder nur geringen Einkünften/Bezügen; Zeitpunkt...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine Tochter S, geb. im August 1983, für das Jahr 2003 (Streitjahr) Kindergeld. Die von S begonnene Berufsausbildung endete vorzeitig mit Ablauf des 30. September [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (I B 152/10)

Anspruch auf Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag infolge eines erhöhten Ertrags nach Rückabwicklung einer früheren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) einen Anspruch auf Erlass von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag hat. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2011 (VI B 31/11)

Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts als Arbeitslohn; Abgrenzung zwischen Entlohnung und...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er beschäftigt in seiner Kanzlei zwei angestellte Anwälte, die im Briefkopf der Kanzlei beide mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt '(angestellt)' geführt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2011 (4 V 1602/10)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG erst nach erneuter Ablehnung des mehrfach bei der Finanzbehörde gestellten Antrags...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG München - Urteil vom 25.03.2011 (5 K 550/11)

Vollzeitbeschäftigung schließt Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung nicht aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter N, geb. am 22. März 1988, von Februar bis Dezember 2008 wegen Überschreitung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2011 (V B 94/10)

Handeln des Rechnungsempfängers im Namen des anderen Gemeinschafters als Voraussetzungen der Berechtigung einer Grundstücksgemeinschaft...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Grundstücksgemeinschaft, hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2011 (II B 141/10)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Erbschaftsteuer über einen bereits erfolgten Teilerlass hinau...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die entstandenen Säumniszuschläge zur Erbschaftsteuer über den bereits erfolgten Teilerlass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (4 K 120/11 Z)

Zollpflichtige Einfuhr einer Brille im Reisegepäck; Zollpflichtige Einfuhr; Reisegepäck; Wertgrenze; Anmeldefreie Waren; Zollzuschla...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verbrachte im November 2010 mit Frau A einen Urlaub in der Türkei. Dort erwarb er am 13. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (8 K 547/10 GrE)

Grundstücksübertragung aufgrund gerichtlichen Vergleichs; Regelungsinhalt eines Grunderwerbsteuerbescheides

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008. Die Klägerin (Klin.) ist die Tochter von B N und seiner Ehefrau Frau G N. Die Eheleute N haben neben der Klin. eine [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 48/10)

Ausschluss eines Abzugs von Werbungskosten im Falle von tatsächlich vom Arbeitgeber ausgezahlten Reisekostenvergütungen sowie Trennungsgelder...

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2007) als Soldat nichtselbständig tätig. Er wurde von seinem Dienstherrn vom 18. bis zum 22. März nach S, vom 10. bis 13. April nach I und vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII R 48/10)

Geltung der Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Hauptzollamt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) 'Spargeltabletten (unlackiert), 14,8 % Stärke, keine Saccharose, kein Milchfett, keine Milchproteine [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (IV B 115/09)

Zulässigkeit einer durch einen vor der Liquidation zur Vertretung berufenen, ohne ausdrückliche Regelung in der Liquidation nicht...

I. Unternehmensgegenstand der im Jahre 1996 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die Bebauung, Vermietung und Verwaltung von Grundstücken. Gesellschafter waren neben dem Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 59/10)

Beurteilung der auf eine Vereinbarung gem. § 1587o BGB durch einen zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten geleisteten Ausgleichszahlungen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau (F) auf den Versorgungsausgleich als vorab entstandene [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII B 154/10)

Vereinbarkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen zu Organbefugnissen bzgl. Einflussmöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei in der Rechtsform einer GmbH. An ihrem Stammkapital waren neben zwei natürlichen Personen die X-AG mit 48 % der Geschäftsanteile und die A-GmbH [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 488/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten Zwecke

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 555/11)

Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB

FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2439/10 AO)

Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil sie eine Steuererstattung an einen ihrer früheren Bankkunden mit einem Teil [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (IV R 13/09)

Gesonderte Feststellung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft durch Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eröffnete am 1. Oktober 1992 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Beitrittsgebiet. Hierzu pachtete sie mit zwei Pachtverträgen vom gleichen Tag zunächst 60,1201 ha und [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 290/10)

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzun...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers. Der Kläger ist von Beruf angestellter Unternehmensberater bei B, C-Straße ... [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (IV R 46/08)

Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen bei Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten zu...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, den er zunächst selbst bewirtschaftete. [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 11/10)

Werbungskostenabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen trotz Erhalt von steuerfreien Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgeldern;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unternahm [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2011 (14 K 2963/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliege...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Kläger auf Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 4.225,93 EUR zu Recht abgelehnt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 971/08)

Keine Investitionszulage für mehr als 1 Jahr nach Inbetriebnahme der Maschinen einer Großserienproduktion anfallende Kosten der Anlaufbegleitun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die … AG plante insbesondere für die Großserienproduktion ihres neuen … das seinerzeit modernste Gelenkwellenwerk [...]