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FG München - Beschluss vom 08.06.2012 (14 V 1319/12)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin ist als [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (5 K 62/11)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Vermietung an den Gesellschafter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden dem Kläger oder der Staatskasse nicht gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 V 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 K 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (14 K 226/12)

Pflicht des FA zur Beitreibung von Steuerrückständen kein Schadensersatz wegen in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 730,63 [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 2398/09)

Keine Vergünstigung nach § 13a ErbStG für den isolierten Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 10.736 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 689/09)

Differenzierung des bestimmten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO von den mehrfachen Möglichkeiten zu seiner rechtlichen Beurteilung...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 213.701 DM, d.h. umgerechnet auf 109.263,59 EUR, [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2012 (8 K 1509/10)

Minderung des Übernahmeverlusts durch einen Sperrbetrag nach § 50c EStG Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Besondere Vergütung...

1. In Abänderung des Feststellungsbescheides vom 06. November 2002 werden die Gewinne der Klägerin für die Streitjahre auf ./. … DM (1995), … DM (1996), … DM (1997) und … DM (1998) festgestellt. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 25.05.2012 (14 V 1222/12)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Am [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2541/09)

Inhaftungnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden der ABC Immobilien Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2756/11)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2005 abgelehnt hat. Der Kläger betrieb [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1381/11)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger stammen aus Bosnien-Herzegowina und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1133/11)

Kindergeld kein inländischer Wohnsitz des Kindes, wenn Auslandsaufenthalt auf mehr als ein Jahr angelegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob die Tochter des Klägers einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. I. Der Kläger, der die deutsche [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2406/11)

Umsatzzuschätzung bei Angaben vom Umsätzen in der Gewinnermittlung nicht aber in der Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist im Handel mit Grundstücken und deren Aufbereitung unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre wurden die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 3735/09)

Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines Medienfonds Zuschuss als aktiv abzugrenzende Vorleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Ergehen des Änderungsbescheides vom 24. Oktober 2011 entstandenen Kosten trägt der Beklagte 42 % und die Klägerin 58 %. Die danach entstandenen Kosten trägt die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 (2 K 3459/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 12. Mai 2009 und des Änderungsbescheids vom 23. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 wird die Haftungsschuld des Klägers auf 10.800,– EUR [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 1325/11)

Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 26. April 2011 (Eingangsstempel des Gerichts vom 29. April 2011) Klage [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2012 (14 K 37/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger war seit etwa 1966 als Kfz-Händler im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig und [...]

FG München - Beschluss vom 09.05.2012 (14 V 901/12)

Rechtsschutz gegen Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund [...]

FG München - Beschluss vom 09.05.2012 (10 V 3505/11)

Einkünfterzielungsabsicht bei entgeltlichen Darlehen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 10 K 2715/11), ob der Antragsteller (ASt) Einkünfte aus Kapitalvermögen aus entgeltlichen [...]

FG München - Beschluss vom 08.05.2012 (8 V 625/12)

Schätzung als Grundlage für den LSt-Haftungsbescheid Schätzung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller erbrachte im Streitzeitraum 2001-2006 mit seiner Einzelfirma Verputz- und Trockenausbauarbeiten für verschiedene [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2012 (5 K 2572/10)

Kindergeld, ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 30. September 2009 für den Sohn der [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2012 (7 K 3543/09)

Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe Verböserung bei Einspruch gegen Änderungsbescheid Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen einer bereits vorangegangenen bestandskräftigen Festsetzung nichtig, [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2012 (14 V 280/12)

Anwendung der Reverce-Charge-Verfahren auf von ausländischen Busunternehmen im Inland erbrachten Beförderungsleistungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen und der Übergang der [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 V 358/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht innerhalb...

Der Antrag wird abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Beschluss (5 K 357/11) verwiesen. Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Im Streitfall sind Rechtmäßigkeitszweifel über [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 K 357/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich Eingang der Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Bescheid vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2011 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder der Antragstellerin, X [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2012 (8 K 2190/09)

Notwendige und der Höhe nach angemessene Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen sein

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 02. April 2012 wird dahingehend geändert, dass zusätzliche außergewöhnliche Belastungen von 2.023 EUR berücksichtigt werden und die Einkommensteuer auf 15.456 EUR [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2012 (14 K 1967/09)

Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches Abgrenzung...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom … wird die Umsatzsteuer 2003 auf negativ 1.601,95 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 309/09)

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Steuerberaterprüfung Pflichten des Zweitprüfers bei der Steuerberaterprüfung Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 7. Januar 2009 über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2008. Der am … geborene [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 1861/10)

Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung Das Führen des Prüfungsgesprächs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der Steuerberaterprüfung 2009 rechtmäßig bewertet worden sind. Die am geborene Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2012 (9 K 1249/09)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Arbeit im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags Abschreibung von Forderungsverlusten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 18. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird die Einkommensteuer 2006 mit 0 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2012 (8 K 290/10)

Abgrenzung stille Beteiligung zu atypisch stiller Beteiligung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Verlust aus einer Mitunternehmerschaft erzielt hat. Die Klägerin wird vom Beklagten – dem Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2012 (4 K 3893/09)

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuergesetzes nur bis zum 30.6.2009 zulässig auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides. Der 2007 verstorbene Erblasser W. wurde von seinem Sohn, [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2012 (5 K 464/12)

Treu und Glauben bei Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zu Recht Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2003 und zum Solidaritätszuschlag 2003 [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2012 (6 K 434/11)

Ordre public als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

1. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung … rechtswidrig war. 2. Es wird festgestellt, dass jede weitere Zwangsvollstreckung … unzulässig ist. 3. … I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.04.2012 (14 K 3450/11)

Unzulässigkeit einer Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, vertreten durch Wirtschaftsprüfer S, erhob gegen Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 1. Juni 2011 und die [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 1597/11)

Strohmann als den Umsatz ausführender Unternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wer Schuldner der vom Finanzamt (FA) festgesetzten Umsatzsteuer ist, und ob diese zutreffend geschätzt worden ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 506/11)

Vereinnahmung einer Honorarforderung bei Aufrechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Honorarforderung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Der Kläger ist als Ingenieur und im [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 3020/10)

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob ein Umsatz, der am 28. November 2000 gegenüber dem Sportverein S getätigt worden ist, vom Kläger in Deutschland zu [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2012 (5 K 1701/09)

Vertraglich übernommene Grunderwerbsteuer einer Objektgesellschaft

Das Verfahren wird bis zum bestandkräftigen bzw. rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 für die Zweite Parzelle A [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2012 (6 K 3897/09)

Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren Verpflichtungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betreibt in … ein Unternehmen unter anderem mit dem Gegenstand der [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2012 (14 K 3357/09)

Verspäteter Einspruch unzulässig, sofern Zweifel am Zugang eines Schreiftstücks innerhalb des Dreitageszeitraums nicht ausräumba...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Der Kläger ist als Opernsänger unternehmerisch tätig. In seiner am 2. Mai 2006 beim [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 471/12)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 102/12)

Beteiligung an einem Leistungsaustausch richtet sich gundsätzlich nach dem Zivirecht Strohmann kein Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 jeweils vom 16. Februar 2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 2840/11)

Kosten für erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

1. Unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen wird der vortragsfähige Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf …. EUR festgestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2012 (12 K 1369/08)

Ungekürztes deutsches Kindergeld bei für polnische Familienleistungen zu hohen Einkünften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 8. November 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder P. und K. für den Zeitraum September 2007 [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 826/09)

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten nur möglich, wenn der Wert nachvollziehbar und hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof, tragen die Kläger. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes für Zwecke der [...]

FG München - Beschluss vom 05.03.2012 (14 V 294/12)

Vorsteuerberichtigung bei Verkauf eines Gebäudes vor Verwendung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Im Jahr 2004 begann er mit dem Bau eines Einfamilienhauses mit Büro in [...]