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FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2779/11)

Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht eine verbindliche Auskunft widerrufen hat. Die Kläger erwarben am 30. April 2007 von der Gemeinde [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2012 (5 V 2410/12)

Kindergeld Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von Kindern während eines mehrjährigen Schulbesuchs in Tunesien

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2012 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2269/10)

Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes gekürzt hat. Der Kläger ist im Bereich [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2012 (7 V 2463/12)

Keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei unrichtiger Auslegung eines AdV-Antrags Verletzung der Begründungspflicht des Gerichts...

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 Az. 7 V [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.09.2012 (7 K 2684/10)

Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfonds gegen Art. 56 EG Keine Saldierung des abziehbaren negativen...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. August 2010 wird aufgehoben und das Finanzamt verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid für 2002 vom 5. März 2010 dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen um 158.488.352 [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 2829/09)

Leistungsempfänger als Steuerschuldner Abgrenzung von nicht selbstständiger zu unternehmerischer Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin für sonstige Leistungen eines ihrer im Ausland [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 186/10)

Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides vom 03. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 auf 1.399,66 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 687/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anwendung der 1 %-Regelung für Umsatzbesteuerung

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 18. Mai 2007 und 10. April 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2009 wird die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR und für 2006 auf … EUR [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2012 (7 V 2459/12)

Anhörungsrüge gegen AdV-Beschluss wegen behaupteter Verletzung der Beachtens- und Begründungspflicht des Gerichts

FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 722/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückerstattung von Mineralölsteuer hat. Im Zeitraum vom 6. Mai 2009 bis zum 9. Juni [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 723/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Im Juli und August 2009 belieferte die Klägerin die [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2012 (14 V 2009/12)

Rückwirkung einer späteren Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide jeweils vom 16. Mai 2012 wird hinsichtlich der Zinsen für 2006 in Höhe von 254.873 EUR, für 2007 in Höhe von 224.608 EUR, für 2008 in Höhe von 162.131 EUR und für 2009 in [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2012 (14 K 1265/11)

Einreisefreimenge für Zigaretten nur für persönlich mitgeführtes Reisegepäck

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegen den Kläger pauschalierte Einfuhrabgaben und einen Zuschlag nach dem [...]

FG München - Beschluss vom 04.09.2012 (14 V 2068/12)

Antrag auf Änderung eines Beschlüsses über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Bereits mit Beschluss vom 8. Juni 2012 (14 [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2012 (10 K 800/10)

Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 30.03.2012 wird die Einkommensteuer 2007 auf 21.711 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2012 (10 K 420/11)

Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Vermietungsobjekt

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer auf 1.536 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2012 (12 K 1488/11)

Kein Kindergeld des Kindsvaters für in Ungarn bei der Mutter lebendes Kind für das diese ungarisches Kindergeld erhält

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Dezember 2010 für seine Tochter A., geb. am 12. Juni 2009, Kindergeld [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 429/12)

Vorsteuerabzug aus Telefonkosten für Erotikline

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen, das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 430/12)

Darlegungs- und Feststellungslast als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Die Klägerin wurde zum 19. Januar 2010 von W als [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2012 (15 K 770/12)

Dachsanierung eines privat genutzten Gebäudes vor Installation einer gewerblichen Photovoltaikanlage führt zu teilweise als Betriebsausgaben...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 1. Oktober 2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird mit der Maßgabe geändert, dass bei den [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 3547/10)

Entstehungszeitpunkt des Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und wann ein Auflösungsverlust aus einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 742/11)

Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlust aus der Veräußerung einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 526/12)

Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des Steuerschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (5 K 2812/11)

Nichtigkeit von Bescheiden willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Strafschätzungen sind nicht zulässig Wiedereinsetzung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 vom 4. August 2009 und vom 7. Juli 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 3600/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuern 1993 bis 2003 und Umsatzsteuer 1994 bis [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (4 K 2675/09)

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 964/12)

Kindergeld Zurückverweisung an die Familienkasse nach § 100 Abs. 3 FGO, wenn die Rechtssache weiter aufzuklären ist Inländischer...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Familienkasse Passau zurückverwiesen. 2. Die Beklagte trägt die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 1929/10)

Grundsätzlich keine doppelte Haushaltsführung eines am auswärtigen Arbeitsort langjährig in einer festen Partnerschaft lebenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2012 (14 K 2389/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Vermietung einer Reithalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsätze im Zusammenhang mit der Einstellung von eigenen Reitpferden zuschätzen sowie eine Kürzung des [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2012 (14 V 1350/12)

Umsatzsteuerpflicht einer erhaltenen Abstandszahlung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der Umsatzsteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2012 (14 K 594/12)

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts (FA). Der Kläger ist mit seiner Firma C Management für Gesundheitsunternehmen und [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2012 (13 K 3810/09)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Umwandlung eines Flachdachs in ein Satteldach

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Umwandlung eines Flachdaches in ein Satteldach [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2012 (14 K 440/12)

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund von Steuerrückständen in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2012 (5 K 2947/10)

Überschussprognose bei beabsichtigter tageweiser Vermietung für Filmaufnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2006 Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses erzielt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 688/11)

Wiederholung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung wegen Beteiligung von Nichtmitgliedern des Prüfungsausschusses an der...

1. Die Prüfungsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger erneut zur Ablegung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung zu laden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 2555/09)

Nur teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung für die Übertragung von zwei Wohngebäuden einer KG auf ihre beiden Kommanditisten Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob aufgrund der Umwandlung von Gesamthandseigentum in Alleineigentum Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 des [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 2320/11)

Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten Selbstbindung der...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 18. Januar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 3870/10)

Kindergeld für ausbildungsplatzsuchendes Kind Glaubhaftmachung der Bemühungen um Ausbildungsplatz durch Zeugenaussage des Kindes

1. Der Bescheid vom 7. September 2010 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, Kindergeld für die Tochter R für Februar 2007 bis Mai 2007 [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2012 (14 K 298/11)

Keine Einfuhrumsatzsteuerfreiheit im Ausland gemalter Bilder bei vorschriftswidrigen Verbringen durch Benutzung des grünen Ausgangs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Am 9. Juni 2010 reiste der Kläger nach einem rund dreiwöchigen [...]

FG München - Beschluss vom 22.06.2012 (8 V 1021/12)

LSt-Haftungsbescheid Arbeitgebereigenschaft eines Betriebsleiters Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller vom Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – zu Recht als Arbeitgeber bzw. [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (5 K 3776/10)

Kindergeld: Haushaltaufnahme bei Aufenthalt in mehreren Haushalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. I. Streitig ist, ob die Familienkasse Deggendorf (Familienkasse) die Festsetzung des [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (10 K 3566/09)

Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1217/09)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Besteuerung beim Empfänger der Versorgungsleistungen mit Ertragsanteil bei fehlender...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 4. September 2008 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1759/09)

Tatsächlicher Vollzug eines Vereinbarungstreuhandverhältnisses an GmbH-Geschäftsanteilen Feststellungslast für eine vom zivilrechtlichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 2838/11)

Prioritätsregelung bei Anspruchskonkurrenz zwischen polnischem und deutschem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder E, geboren am 18. Juli 1990, S, geboren am … August 1992, und R, geboren am … Januar 1994, im [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 1058/10)

Vorsatz bei Verletzung von kindergeldrechtlichen Mitteilungspflichten

1. Der Änderungsbescheid über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind F und die Rückforderung des Kindergelds vom 31. August 2010 wird für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2004 aufgehoben. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 506/10)

Treu und Glauben bei Kindergeld-Rückforderung § 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder S, geboren am … November 1990, und D., geboren am … April 1992, gegenüber [...]

FG München - Beschluss vom 14.06.2012 (14 V 763/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen Vorsteuerabzug

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungbescheids für Mai 2011 vom 12. Dezember 2011 wird in Höhe von 5.677,65 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2012 (14 V 592/12)

Schuldnerschaft von Tabaksteuer bei in einem Speditions-LKW versteckten Zigaretten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Tabaksteuer geworden ist. Am 5. Juni 2011 hielt das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.06.2012 (8 K 3225/11)

Schätzung des FA anhand Vorjahreszahlen zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen den auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid vom 26.07.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]