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FG München - Urteil vom 05.03.2012 (5 K 710/12, 5 K 182/04)

Zivilprozesskosten bei Vorliegen der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten als außergewöhnliche...

1. Das Verfahren wird aufgenommen. 2. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 31. Juli 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2003 werden dahingehend geändert, dass weitere agB von 11.840,90 Euro (vor Abzug [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2012 (7 K 2772/09)

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 S. EStG (Riester-Rente) für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Altersvorsorgebeiträge. Die [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2012 (8 V 2836/11)

Aussetzung der Vollziehung: vorweggenommene summarische Beweiswürdigung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften und Umsätzen aus Bestechlichkeit im gewerblichen Verkehr. Die Antragsteller werden vom [...]

FG München - Beschluss vom 20.02.2012 (7 V 2818/11)

Berechnung der Pensionsrückstellungen für einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer mit dem vertraglichen Ruhestandsalter...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2010 vom 15. September 2011 wird in Höhe von 3.919 EUR ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 3916/08)

Bindung an LSt-Anrufungsauskunft Keine Pauschbesteuerung von Tombolagewinnen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung, wenn es nur Gewinnerlose...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern (LSt) haftet. 1. Die Klägerin beschäftigte im Streitjahr 1998 mehrere [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 2552/08)

Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (das Finanzamt München als Rechtsnachfolger des Zentralfinanzamts München [ZFA]) den weitergehenden Erlass [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 K 975/09)

EuGH-Vorlage: Erstattung von Zoll nach Auslaufen des Präferenzzollsatzes

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 889 Abs. 1 Unterabs. [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 V 3619/11)

Haftung des Liquidators einer AG

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 26. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2011 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3618/11) beim Finanzgericht München in [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 2416/09)

Einreihung von Terrassendielen in den Zolltarif

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. März 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird in Höhe von … EUR aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 361/11)

Festsetzung der Umsatzsteuer im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2008. Der Kläger ist als Steuerberater und Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 233/10)

Ermäßigter Steuersatz bei Ansschuss eines Grundstücks an die Wasserversorgung einer Gemeinde Rechnungsberichtigung bei falschem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2006. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2012 (5 K 1854/10)

Nachweis des inländischen Wohnsitzes für Kindergeldzwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum Januar 2007 bis Dezember 2008 die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 des [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1296/11)

Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft bei Versendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1738/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Salzwasser-Schwebebäder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens … I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Streitjahre 2007 [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 1151/09)

Rückwirkende Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsrechtlich unbedenklich Ansparabschreibung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 867/09)

Sofortiger Betriebsausgabenabzug der Gebühren für die Gewährung eines betrieblichen KfW-Darlehens, nicht aber für die Bearbeitungsgebühr...

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Mit Darlehensvertrag vom … gewährte die X-Bank der Klägerin ein Darlehen über 310.000 DM (KfW-Mittelstandsprogramm Nummer 036). Der [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2012 (7 K 843/10)

Korrektur der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 35b Abs. 2 S. 3 GewStG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Die Klägerin ist eine AG. Sie betreibt einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand insbesondere in einer Konzernleitungs- und Holdingfunktion [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2012 (8 K 4021/08)

Schnittgestaltung von Kleidung ist kleine selbstständige Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide bzw. [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2012 (14 K 2222/11)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Investitionsmodells bei fehlender Verfügungsmacht des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2012 (13 K 543/10)

Abschaffung der Steuerfreiheit von Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. sowie die dazu ergangene Übergangsregelung nach § 52 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 von dem Beklagten – dem Finanzamt – mit Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2012 (14 K 2863/09)

Umsatzsteuer nichtunternehmerische Nutzung eines Pkw

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzerhöhung aufgrund ungeklärter Kontozugänge vornehmen durfte sowie eine [...]