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FG München - Beschluss vom 18.09.2012 (7 V 2459/12)

Anhörungsrüge gegen AdV-Beschluss wegen behaupteter Verletzung der Beachtens- und Begründungspflicht des Gerichts

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 Az. 7 V [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2012 (V B 77/12)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Beteiligten bei Klagerücknahme

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von jeweils 200 €. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptsacheverfahren 10 K 400/11 der Grundstücksgemeinschaft [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2012 (II B 87/12)

Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung eines Tatbestandsberichtigungsantrags,...

Die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 4. Juni 2012 3 K 232/11 ist entgegen der diesem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung zwar [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2012 (II B 13/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe seinen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.09.2012 (4 K 1006/10)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung

Streitig ist die zutreffende steuerliche Behandlung der vom Kläger erzielten Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2007 wurden mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.09.2012 (4 K 1870/10)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann. Er war unter der Bezeichnung „Controlling A ” für die D UG (haftungsbeschränkt), [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (III ZR 249/11)

Ersetzbarkeit der durch die Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden entstandene Schäden gemäß § 945 ZPO; Folge der Schadensersatzpflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2011 - 1 U 2268/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2012 (V R 59/10)

Voraussetzungen der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG

I. Streitig ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645). Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (15 K 249/11)

Kindergeld: Mindestanforderungen an Kindergeldantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für seine drei Kinder für die Monate Mai 2004 bis Dezember 2005 neu zu bescheiden hat. Der Kläger wohnt mit seiner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (6 K 51/10)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags: Schädliche Beteiligungsgrenze i. S. von § 8c KStG

Die Klage richtet sich gegen die Verminderung des auf den 31.12.2008 festgestellten körperschaftsteuerlichen Verlustvortrags auf Grund der Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2012 (XI R 13/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Anforderungen an die Büroorganisation...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 23. Februar 2012 der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2012 (XI R 48/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Organisation der Fristenkontroll...

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vom 23. Juli 2007, ihr Kindergeld für den in ihren Haushalt aufgenommenen geistig sowie mehrfach [...]
FG Münster - Urteil vom 13.09.2012 (3 K 1019/10 Erb)

Freibetragsänderung innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der Steuer für Vorerwerbe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin erwarb 2006 eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in U, A-Straße 1 zu [...]
FG Köln - Urteil vom 13.09.2012 (10 K 3185/11)

Zeitpunkt, nachträgliche Berücksichtigung des Einlagewerts bei Veräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit Einlagen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind u.a. in den Streitjahren zusammenveranlagte [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2012 (X E 5/12)

Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden

I. Der erkennende Senat verwarf mit Beschluss vom 12. April 2012 die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden X B 190-196/11 als unzulässig und legte die Kosten der Verfahren dem als [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2012 (XI R 40/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Zustellung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Kindergeld ab, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 670 veröffentlicht. [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 722/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rückerstattung von Mineralölsteuer hat. Im Zeitraum vom 6. Mai 2009 bis zum 9. Juni [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2012 (5 K 653/12)

Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang mit einer anstehenden Ehescheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung geltend machen kann. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 13.09.2012 (14 K 723/11)

Erstattung von Energiesteuer bei Forderungsausfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Im Juli und August 2009 belieferte die Klägerin die [...]
FG München - Beschluss vom 13.09.2012 (14 V 2009/12)

Rückwirkung einer späteren Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide jeweils vom 16. Mai 2012 wird hinsichtlich der Zinsen für 2006 in Höhe von 254.873 EUR, für 2007 in Höhe von 224.608 EUR, für 2008 in Höhe von 162.131 EUR und für 2009 in [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2012 (III B 140/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines behinderten Kindes, da die Einholung eines...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begangen, als es den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2012 (6 K 110/10)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin war eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1997 gegründete GmbH (Handelsregister - Amtsgericht A, HRB .../...). [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2012 (I R 29/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Darlegung der Büroorganisation...

I. Die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 16. Februar 2012 4 K 1130/10 abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin am 20. März 2012 zugestellt. Die [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2012 (III B 3/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung gleichgeschlechtlicher Partner einer Lebensgemeinschaft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit März 2008 mit der Beigeladenen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnert. Die Lebenspartnerinnen hatten im Jahr 2009 ihren gemeinsamen Wohnsitz in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 3887/11)

Aufwendungen für die Zubereitung und das Servieren des täglichen Mittagessens in einem Wohnstift sind haushaltsnahe Dienstleistungen...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 22. September 2011 dahin gehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer um 477,16 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 2384/11)

Körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft Auslegung von Gewinnabführungsverträgen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerrechtlichen und einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (1 K 4484/11)

Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren nach Einführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 632/10)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 1949 geborene Kläger und die Klägerin sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2007 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2012 (3 K 1080/10)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene Klägerin sind Eheleute, die für den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2012 (4 K 316/10)

Als Vorabverwaltungsgebühr geleistete Zahlung als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Einkommensteuergesetz [EStG]) eine als „Vorabverwaltungsgebühr” geleistete Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2012 (5 K 1348/11)

Ordnungsgemäße Anzeige i.S. der §§ 18, 19 GrEStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Mit Vertrag vom 30.01.2002, UR.Nr. a/2002 B, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2012 (9 K 9161/10)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge Drittwirkung...

Der Haftungsbescheid vom 4. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 sowie des geänderten Haftungsbescheids vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2012 (VI ZR 296/11)

Erlaubnis des Einzugs der Forderung eines Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 11.09.2012 (VI B 43/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Entfernungspauschale mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Denn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist die Revision u.a. [...]
BFH - Beschluss vom 11.09.2012 (VI B 67/12)

Begriff der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2012 (VI ZR 92/11)

Haftung eines Vorstandsmitglieds u.a. bei Wertlosigkeit der von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien; Schadensersatz im Zusammenhang...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.09.2012 (4 Ko 2422/12)

Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der Kosten auf die Beteiligten

I. Streitig ist, ob dem Prozessbevollmächtigten eines Klägers nach einer Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Rahmen der Festsetzung der Vergütung von Prozesskostenhilfe die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2012 (6 K 3622/10)

Außergewöhnliche Belastung Kosten für ein Zivil- und Strafverfahren und Kosten für Kleidung, Verpflegung, Unterbringung und einen...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 13.824 EUR vor [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2012 (II B 45/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Erbschaftssteuer für ein bebautes Grundstück mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit ihre Begründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, liegen die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2012 (IX B 125/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 1.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 07.09.2012 (V S 24/12)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 11. Mai 2012 (V E 1/12) wies der Senat die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2012 (6 K 5/12)

Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Sprachunterricht, der der Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient, stellt eine...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für die Tochter A für den Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2010 streitig. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter A, geb. am ... 1990, bis einschließlich Oktober [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (3 K 2974/12 E (PKH))

Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 133a Abs. 4 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). Mit Beschluss vom 28.02.2012 hat der angerufene Senat unter dem Aktenzeichen 3 K [...]
EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-18/11)

Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland...

1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die [...]
EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-273/11)

Mehrwertsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verletzung von Nachweispflichten des Verkäufers oder Kenntnis von...

1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-38/10)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Verlegung des steuerlichen Sitzes - Überführung von Vermögenswerten...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (portugiesisches [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]
EuGH - Urteil vom 06.09.2012 (Rs. C-324/11)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Verweigerung...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (4 K 1970/10)

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Streitig ist der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2012 (13 K 3836/09)

Bildung einer Ansparrücklage nicht möglich, wenn die Konkretisierung der beabsichtigten Investition bei Abgabe der Steuererklärung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes [...]