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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (10 K 10095/12)

Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der Kinder B., geboren am 19. Juli 1981, und C., geboren am 28. Juni 1985. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (5 K 5202/10)

Internationaler Feuerwerkswettbewerb als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Theateraufführung

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2009 vom 20.5.2001 und über Umsatzsteuer 2010 vom 13.3.2012 werden dahingehend geändert, dass die Erlöse aus Eintrittsgeldern dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterworfen werden. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2012 (9 K 3615/11)

Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb eines der Klägerin von Todes wegen zugewandten lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts an der Obergeschosswohnung eines den Kindern des Erblassers (voraus-) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 104/11)

Finanzgerichtsordnung: Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 mit Sitz in ... gegründet. An der Klägerin waren zunächst drei Gesellschafterinnen mit jeweils 33,33 % beteiligt. Geschäftsgegenstand war die Vermittlung von ... für den ... A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 221/11)

DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG bei Veräußerung...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der deutschen Besteuerung unterliegt. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 220/11)

Kfz-Steuer: Kfz-Steuer bei Tageszulassung

Streitig ist die Besteuerung einer Kfz-Tageszulassung. Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, betreibt u. a. den Handel mit Fahrzeugen. Am ... 2011 ließ sie ein Kfz der Marke ... für einen Tag [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2012 (I B 9/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband...

I. Streitig ist, ob eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Betätigung vorliegt und damit die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2008 (Streitjahr) rechtmäßig ist. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.08.2012 (4 V 3084/11)

Anordnung einer Außenprüfung zur Prüfung von Aktienleerverkäufen über den Dividendenstichtag beim Gläubiger der Kapitalerträge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und zweier [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4101/09 U)

Frage der Besteuerung von Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2012 (6 K 25/10)

Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Darlehensgewährung an eine Schwestergesellschaf...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist die A GmbH. Sie wurde 1976 gegründet. Sie ist im Bereich der ... tätig. [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 3640/11)

Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei einem Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen und ob eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2012 (VII B 173/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung für hinterzogene Abgaben von Milcherzeugern mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitarbeiter einer Molkerei in Hessen, die sowohl von hessischen als auch von thüringischen Milcherzeugern beliefert wurde. Da thüringische Milcherzeuger die ihnen [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2012 (VII R 35/11)

Energiesteuerbegünstigung der Herstellung von Kohlenstoffanoden für die Aluminiumproduktion

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt Aluminium. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die unter Verwendung von Erdgas speziell und ausschließlich für die Klägerin Kohlenstoffanoden herstellte. Der [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2012 (10 K 420/11)

Feststellung des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Vermietungsobjekt

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 31. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer auf 1.536 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2012 (VII R 15/09)

Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Streitjahr weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine Genehmigung nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 2683/11)

Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren nach Beraterwechse...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens anzurechnen ist. Die Erinnerungsgegnerin erhob gegen den Erinnerungsführer die [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.08.2012 (10 Ko 783/11)

Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung

I. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Positionen bei der Berechnung der den Erinnerungsführern vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten streitig. Die Erinnerungsführer hatten als Gesellschafter einer [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2012 (12 K 1488/11)

Kein Kindergeld des Kindsvaters für in Ungarn bei der Mutter lebendes Kind für das diese ungarisches Kindergeld erhält

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Dezember 2010 für seine Tochter A., geb. am 12. Juni 2009, Kindergeld [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2012 (IX B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Finanzierung der Herstellungskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, liegt nicht vor. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2012 (4 K 198/10)

Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem Vernichtungsprozess

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer. I. Am 13.12.2007 stellte das Zollamt A bei der Überprüfung eines per LKW aus dem Freihafen kommenden Containers fest, dass sich hinter einer Tarnladung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (X B 153/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Malerarbeiten für privat genutzte...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger in Bezug auf die Renovierungskosten ihre Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (X B 25/11)

Kosten eines angeblich vollmachtlos eingelegten Rechtsmittels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben. Im Rahmen des Verfahrens zeigte RA X an, den Kläger zu vertreten. In der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 429/12)

Vorsteuerabzug aus Telefonkosten für Erotikline

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen, das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2012 (14 K 430/12)

Darlegungs- und Feststellungslast als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Abzug von Vorsteuern zu Recht versagt hat. Die Klägerin wurde zum 19. Januar 2010 von W als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2012 (1 V 1652/12 A (E))

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für Schwarzeinkäufe im Verfahren der Aussetzung der Vollziehun...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 20.07.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in der Weise ausgesetzt, dass für [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (VII B 40/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Pfändungsschutzes gemäß § 811 Nr. 5 ZPO

I. Aufgrund von Abgabenrückständen hat der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in den Wohn- und Werkstatträumen des als Orthopädiemeister ausgebildeten Antragstellers und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und Transportunternehmen. Alleineigentümer des mit einer Tankstelle und einem Verwaltungsgebäude bebauten, an die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 25/09)

Abziehbarkeit der Kosten für eine Schiffsreise mit Geschäftspartnern als Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 2006 einen Umsatz von ca. 28,5 Mio. € erzielt hat. Für Geschäftspartner und eigene Mitarbeiter aus dem Vertriebs- und [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2012 (2 K 3644/10 E)

Steuerpflicht von Stückzinsen

I. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 7 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2012 (VII R 57/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, diese dem [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2012 (VII B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von Wertersatz wegen der Veräußerung eines anfechtbar...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat von ihrem Schwiegervater im Wege der Schenkung ein Grundstück erhalten. Mit einem weiteren Schenkungsvertrag hat dieser ihr sowie ihren beiden Söhnen ein weiteres [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2012 (V B 68/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für eine sog. Briefkastenfirma...

I. Nach den den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid der Stadt A. vom 11. Januar 2001 unter [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2012 (15 K 770/12)

Dachsanierung eines privat genutzten Gebäudes vor Installation einer gewerblichen Photovoltaikanlage führt zu teilweise als Betriebsausgaben...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 1. Oktober 2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2009 wird mit der Maßgabe geändert, dass bei den [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (IV R 55/11)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie Franchisegebühren bei der Gewerbesteuer bis...

I. Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. e und f des [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 8/12)

Berücksichtigung von durch eine gescheiterte Grundstücksveräußerung veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vortrag 'weniger [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (IX B 62/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von Umbau eines Gebäudes und Neuerrichtung einer Wohnung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Im Streitfall muss nicht abschließend entschieden werden, ob das Finanzgericht (FG) die Zulässigkeitsfrage unrichtig beurteilt hat und ob in Bezug darauf Zulassungsgründe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 342/11)

Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) hat. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2012 (10 K 761/08)

Abfindungszahlungen zur Auflösung eines Mietverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen an den Kläger für den vorzeitigen Auszug aus von ihm angemieteten Praxisräumen als [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (V B 59/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Finanzamts gegen die Aussetzung der Vollziehung bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters...

I. Die D-AG beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erfolglos die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheide für August 2008 bis Mai 2009. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 14/11)

Berücksichtigung der Mitverursachung der Feststellungsverjährung durch das Finanzamt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1994 zu 40 % am Stammkapital der im November 1990 gegründeten X-GmbH beteiligt. Gleichzeitig war er bis zum 5. Juli 1994 Geschäftsführer dieser GmbH. Die X-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 4/12)

Abgrenzung der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit von inhaltlicher Änderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Miteigentümerinnen bestehende Grundstücksgemeinschaft, begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1102/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile an die Arbeitnehmer als Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 EUR, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 239/11)

Hinzuschätzung von sog. Schattenaufzeichnungen

Streitig sind Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen als Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 bis 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (II R 28/11)

Behandlung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes...

I. Das Amtsgericht (AG), Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 1. April 2007 über das Vermögen des H (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 6/11)

Besteuerung des Veräußerungsgewinns von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Vater des Klägers, B, räumte im Jahr 1978 seinen drei Kindern (darunter dem Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 16/12)

Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Steuerbegünstigung von Abfindungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Abfindung nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes a.F. (EStG a.F.). Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1966 bei einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 18/11)

Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit einem nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wur-den. Im Oktober 2000 hatten sie eine 1981 fertig gestellte, im Nachbargebäude ihres eigenen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2012 (1 K 1223/09)

Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile als Arbeitslohn Nachforderungsbescheid...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1120/12)

Zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung eines Spanferkels

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger ist Landwirt und handelt ausweislich der Gewerbeanmeldung seit 1. Juli 2005 mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er [...]