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BFH - Beschluss vom 23.08.2012 (VI B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung erstatteter Beträge aus einem Haftungsbescheid mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2012 (8 WF 248/12 (PKH))

Anforderungen an die Bekanntmachung der Setzung einer Frist zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) vom 04.04.2012 (Az.: 28 F 964/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 470/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen in Freihafen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen durch die Klägerin in den Freihafen X und deren Einbau in eine Yacht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2012 (13 K 13287/10)

Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen vorm Haus als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Einkommensteuer für 2008 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 16. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 418/10)

Kindergeld für polnische Saisonarbeiter

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, zu Gunsten der Klägerin Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann haben [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2012 (4 U 90/12)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung Vorsitzender Richter a.D. durch einen Steuerberater

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg, 8. Zivilkammer - 8 O 202/11 - vom 19.03.2012 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (7 K 2000/11 E)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltskanzlei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Streitjahren 2003 bis 2010 mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1294/12 Z,EU)

Einreihung digitaler Fotokameras mit ergänzender Videoaufnahmefunktion

Die Bescheide des Beklagten vom 08.02.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (X B 155/11)

Anforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Zahlungseingänge beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die als 'Provisionen' bezeichnet worden sind, tatsächlich verdeckte Kaufpreisraten darstellen [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 23/10)

Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Pizzeria als Einzelunternehmer; er ermittelt seinen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 24/11)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund der Zurechnung des gewerblichen Grundstückshandels von Personengesellschaften oder Gemeinschafte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie Herr X waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb und im Zeitraum von 1991 bis 1995 insgesamt 14 Objekte [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (10 K 4664/10 G)

§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß

I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen für die Benutzung [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11)

Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung eines Unternehmens

I. Die Sachen befinden sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte für das Streitjahr (2002) keine vollständigen Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen abgegeben. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1620/10)

Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen für Bestandspflege eines Versicherungsvertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die zeitliche Vorwegnahme von Aufwand für die Betreuung von Bestandskunden und für die Aufbewahrung von [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (I R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres 2004, bei denen ein Verlustvortrag sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nur zu einem Teil [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 47/09)

Steuerliche Behandlung von Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung

I. Der im Jahre 1929 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhält seit dem 1. Oktober 1986 aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalles Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3320/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1998 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 9. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2000 in Höhe eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 3318/07)

Für Grundsteuererlass maßgebliche Jahresrohmiete Gründe für vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Ertragsminderung unerheblich...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Grundsteuer für 1996 für das Grundstück B. in C. unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 13. Januar 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 1999 in Höhe eines [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 36/09)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 293/11)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle steuerlich im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Finanzbeamter. [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 27/12)

Begründetheit der Revision gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, da die Beschwerdeführerin...

I. Mit Schreiben vom 28. November 2007 beantragte der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dass ein Betrag in Höhe von 37.089 € als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte 2008 eingetragen werde. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1388/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1675/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 2098/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (X R 21/09)

Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs zu Buchwerten

Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1152/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob nicht erstattete Aufwendungen des Klägers von 2.534,24 € für zwei Aufenthalte in einer privaten Klinik zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Die Kläger sind zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 6218/10)

Anspruch einer abgeordneten Mitarbeiterin einer Europäischen Schule auf Unterhaltsberechtigtenzulage als den Kindergeldanspruch ausschließende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und am 14. April 1938 geboren. Er und seine Ehefrau C. sind Eltern des B., geboren am 20. [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 21/11)

Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater und jedenfalls seit 1991 jeweils zu 50 % Beteiligte der C und D GbR (GbR). Diese erzielte Einkünfte aus der Vermietung der Objekte V-Straße (1 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (I B 179/11)

Richtigstellung unrichtiger Bilanzansätze bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteil...

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer Beteiligungs-GmbH, waren in den Streitjahren (2003 und 2004) mit Anteilen von 90 % und 10 % HX und dessen Sohn TX. Die Klägerin war persönlich [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 32/09)

Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a S. 2 EStG a.F.; Rechtsfolgen der missbräuchlichen kurzfristigen Einlage von Geld zum Zwecke...

I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) durch kurzfristige Einzahlungen auf das betriebliche Girokonto [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 1193/10)

Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds

Streitig ist, ob Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen wegen der Anschaffung von Maschinen gebildeten „Sonder-Betriebsfonds“ Entgelte für Leistungen der Genossenschaft - nämlich das Anschaffen und [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 39/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 33/09)

Erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (X B 5/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzuschätzung nicht inventarisierter Schüttgüter eines Fuhrunternehmens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen (Fuhrunternehmen und Handel mit Schüttgütern). Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Hinsichtlich der Schüttgüter, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen des §116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechenden Begründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen (u.a. Handel mit Schüttgütern). Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Für das --allein den Gegenstand des vorliegenden [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 55/10)

Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2004 bis 2006) ein in seinem Eigentum stehendes Hotelgrundstück an die L-AG verpachtete. Den Pachtvertrag [...]

FG München - Urteil vom 21.08.2012 (10 K 800/10)

Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 30.03.2012 wird die Einkommensteuer 2007 auf 21.711 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 11/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 12/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 33/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I R 3/12)

Anforderungen an die Begründung der Revision

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Sie führt ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Abbau von Torf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2012 (4 UF 99 /12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 246/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus standardisierter...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Ende des Jahres 2005 begann er mit dem Betreiben des außergerichtlichen Forderungseinzugs. Bis Anfang 2006 war er [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 196/11)

Begriff des Verfahrensfehlers

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der für [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I R 9/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision durch das Finanzamt

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer in Liquidation befindlichen GmbH, mit Urteil vom 2. Januar 2012 weitgehend stattgegeben und den Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I E 2/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Im Namen einer aufgelösten GmbH, für die das Insolvenzverfahren nach einer Schlussverteilung aufgehoben wurde, ohne dass ein Fortsetzungsbeschluss gefasst worden war, waren Klagen gegen Festsetzungen bzw. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2012 (9 V 9222/10)

Haftung des ehemaligen Mitgeschäftsführers und Gesellschafters der Komplemenär-GmbH für Gewerbesteuernachzahlung der KG bei Verkauf...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2012 (3 K 63/11)

Körperschaftsteuer: Rückstellung für Arbeitszeitkonto nur in Höhe der angesparten Beträge

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Rückstellung für das Arbeitszeitkontoguthaben des geschäftsführenden Alleingesellschafters der Klägerin nur mit den bis zum Bilanzstichtag angesparten Beträgen [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (VIII S 15/12)

Erhöhung des Streitwerts durch Berücksichtigung von Zinsforderungen

I. Durch Beschluss vom 31. Mai 2012 VIII E 4/12 hat der Senat die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 25. Januar 2012 KostL .../12 (VIII B 136/11) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (III B 26/12)

Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährt dem Vater (V) der am ... Juni 1989 geborenen T Kindergeld. T ist schwerbehindert (GdB 100 %, Merkzeichen G). Sie lebt im Haushalt des V, der [...]