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BFH - Urteil vom 09.07.2014 (II R 50/12)

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer Erbengemeinschaft bei späterer Ausübung des Vorkaufsrechts eines...

I. Mit mehreren notariell beurkundeten Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zwischen Juni und Dezember 2006 insgesamt 337/384 der Anteile an einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Zum [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der geänderten Zurechnung eines Grundstücks im Zuge einer Änderung des Gesellschafterbestandes...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren als alleinige Kommanditisten A mit einer Einlage von 450.000 € sowie B mit einer Einlage von 2.050.000 € beteiligt. Komplementärin ohne [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2014 (VII B 158/13)

Anfechtbarkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit in der Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm an der Steuerberaterprüfung 2012 teil, die sie aufgrund der erzielten Gesamtnote 4,66 nicht bestanden hat. In der Aufsichtsarbeit Buchführung und Bilanzwesen, [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2014 (VII R 9/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung für LuftfahrtbetriebsstoffeVoraussetzungen der Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche...

I. Seit 2003 betrieb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Dienstleistungs GmbH einen am Flughafen X stationierten und ihr gehörenden Konzern-Jet, mit dem Vorstände des Konzerns für ausschließlich [...]
BFH - Beschluss vom 08.07.2014 (VII B 129/13)

Kriterien für die Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der SteuerberaterprüfungZulässigkeit der Durchführung von Erstgutachterbesprechunge...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in ihrer zweiten Wiederholungsprüfung eine Gesamtnote von 5,33 und wurde deshalb gemäß § 25 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2014 (X B 134/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Provisionen eines Versicherungsvermittlers...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsmakler. Seinen Gewinn [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2014 (X B 135/13)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG auf Leistungen an unbeschränkt...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für seine frühere Ehefrau, die in Australien lebte, zahlte [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 30/11)

Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulGBerücksichtigung verbundener Unternehmen

I. Im Revisionsverfahren ist die Frage streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit der X-GmbH als 'verbundene Unternehmen' im Sinne der KMU-Empfehlung eine wirtschaftliche Einheit bildet und [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 52/13)

Kindergeldberechtigung bei dualer Ausbildung mit Bachelor-Studiengang

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres 1988 geborenen Sohnes (S). S nahm nach dem Abitur ein duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht auf, das am 29. Februar 2012 [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 37/13)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines nicht verheirateten Kindes im Rahmen der Kindergeldgewährung ab dem Jahr 2012

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 geborenen Tochter (T), für die er Kindergeld bezog. T ist die Mutter eines im Oktober 2010 geborenen Kindes. Sie befand sich in einer [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 32/13)

Schuldner des Anspruchs auf Vorsteuerberichtigung bei OrganschaftZeitpunkt der Beendigung der Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Einzelunternehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 53/12)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses von ZinsenBerücksichtigung der steuerlichen Belastung von verbundenen Unternehmen in anderen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger (Ehemann) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer inländischen KG. Infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung erhöhten sich die [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2014 (X S 9/14 (PKH))

Anforderungen an die Erhebung einer Entschädigungsklage vor dem Bundesfinanzhof

I. Der Antragssteller beantragte per FAX-Schreiben vom 8. Februar 2014 Prozesskostenbeihilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine von ihm angestrebte Entschädigungsklage nach § 198 des [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebühren eines Krematoriums für die zweite Leichenschau

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (2009) ein Krematorium. Nach § 15 Abs. 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (BestG NRW) ist für die Feuerbestattung einer Leiche eine [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 52/12)

Voraussetzungen des Billigkeitserlasses von Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer inländischen KG. Infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung ergab sich für sie eine Änderung ihres [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 53/13)

Kindergeldberechtigung eines den freiwilligen Wehrdienst ableistenden Kindes

I. Strittig ist, ob Eltern Anspruch auf Kindergeld haben, wenn ihr Kind freiwilligen Wehrdienst leistet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Oktober 2012 von der Vorgängerin der [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (III R 46/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Mai 1989 geborenen Tochter (T), die sich bis August 2012 in einer Ausbildung zur Friseurin befand. T ist Mutter eines im Dezember 2010 geborenen Kindes. [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 3/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von von einem Zentralregulierer gewährten Preisnachlässen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Unternehmerin und als sog. Zentralreguliererin für sog. Anschlusskunden tätig. Die Anschlusskunden sind Unternehmer und erwarben Waren von Lieferanten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 12/13)

Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 2003 ein mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück. Der Gebäudekomplex bestand aus ca. 20 gewerblichen Mieteinheiten und ca. 30 Wohneinheiten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 2/10)

Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2014 (V S 13/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge

I. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2014 (V S 15/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge

I. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 4/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Sportpferden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden. In den Streitjahren erwarb der Kläger wiederholt hälftige [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (I R 46/12)

Rechtsfolgen der Fortsetzung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus hinsichtlich...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2004 den Handel mit Natur- und Kunststeinen auf dem gemieteten Grundstück H-Straße in ..., das im Eigentum der X steht. Grundlage der [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 39/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen - im Streitfall Krankenfahrten mit nicht hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Auftrag von Krankenkassen-- der ermäßigte [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 22/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 55/10)

Kindergeldberechtigung eines EU-Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern K (geb. November 1997) und P (geb. Dezember 2002) in Polen. Er begehrt für die [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2014 (XI S 8/14)

Begriff der Bauleistung i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStGAussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuervorauszahlungsbescheidesMontage...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine GmbH, betrieb in den Jahren 2009 und 2010 (Streitjahre) ein Unternehmen, das auf die Lieferung und die Montage von betriebsbereiten (sog. schlüsselfertigen) [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2014 (IX R 31/13)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie veräußerten am 17. April 2002 eine am 27. November 1996 erworbene [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2014 (VIII B 21/14)

Beiladung eines Mitgesellschafters im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladene) war in den Streitjahren 2005 und 2006 Mitgesellschafter einer GmbH und wandte sich erfolgreich in einem (unter dem Az. 11 K 2089/11 E geführten) Klageverfahren vor [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2014 (VIII R 53/12)

Berücksichtigung von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung als nachträgliche...

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2014 (VIII R 54/13)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für das Jahr 2009. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2014 (I B 193/13)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der im Jahr 2000 gegründeten A-GmbH. Diese hatte am 4. Januar 2000 mit dem am ... April 1933 geborenen X, einem Fachmann auf dem Gebiet der [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2014 (X E 6, 7/14)

Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Das Finanzamt (FA) hatte gegen die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) im Anschluss an eine Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung geänderte Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheide für die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2014 (IX R 47/13)

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlusts bei Nachtragsliquidation

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der X-GmbH. Für diese war am 16. Januar 1998 der Beschluss zur Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden. Zum [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2014 (II S 2/14 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren, da dieses bei summarischer Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres am ... Februar 1980 verstorbenen Lebensgefährten (L) einen Betrag von ... DM sowie eine [...]
BFH - Beschluss vom 27.06.2014 (IV B 12/14)

Entscheidung des Revisionsgericht bei Unzulässigkeit der Klage

bDie Beschwerde ist unbegründet. Der Tenor der Vorentscheidung wird jedoch gemäß § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin abgeändert, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. 1. Die Vorentscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (VI R 59/13)

Begriff der doppelten Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG

I. Streitig ist, ob ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre (2010 und 2011) zusammen [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (VI R 41/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Fahrvergünstigungen von Ruhestandsbeamten der Deutschen BahnAnwendbar des Altersentlastungsbetrage...

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger erzielten [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 31/12)

Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (im Folgenden: KG) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 5/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaf...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Gesellschafter sind die G-Verwaltungs GmbH (G-GmbH) als Komplementärin und G als einziger [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (VI R 51/13)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten wissenschaftlich nicht anerkannter, von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommener...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung eines Lipödems (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) absetzbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 39/12)

Kostenerstattung aufgrund eines erfolgreichen Vorverfahrens betreffend die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind selbst

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (§ 77 des Einkommensteuergesetzes - EStG--). Sie hatte zunächst erfolglos die Abzweigung des an ihren Vater für sie [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 21/13)

Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Kindergeld wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund eines Festsetzungsbescheids vom 17. Februar 2000 Kindergeld für seine Tochter. Ab August 2001 lebte er mit ihr in Spanien, wobei er in der Bundesrepublik [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 6/13)

Auslegung eines Kindergeldantrags hinsichtlich des Bewilligungszeitraums

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der beiden Söhne A und B, die im März 1980 bzw. im Juni 1982 geboren sind. Sie war bis Juli 2003 im öffentlichen Dienst des Landes ... beschäftigt, danach [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 17/14)

Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ihr Unternehmen in dem Streitjahr 2010 in der Rechtsform einer GbR [...]
BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (X B 215/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender SchriftsätzeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) werden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an einer KG beteiligt und bezog aus dieser Beteiligung Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 14/05)

Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Jahr 1997 mit dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in einer Lebensgemeinschaft. Am 19. Februar 1999 schlossen [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 51/11)

Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Streitjahren 1989 bis 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs reichte die [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 10/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Erwerb und Betrieb des [...]