Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 487/11)

Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von am Ende eines Jahres gezahlten Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende...

Streitig ist, ob der Kläger eine Barzahlung in Höhe von 5.000 € an seine in Indonesien lebenden Eltern nachgewiesen hat und ob ein Betrag in Höhe von 3.840 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1691/12)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren soweit die Ausschüttung des Körperschaftsteuerguthabens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit im Rahmen einer Liquidation ein verbleibendes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 881/13)

Aus Schenkkreis erhaltene Geldbeträge abzüglich der an andere Mitglieder des Schenkkreises getätigten Schenkungen als steuerpflichtige...

Die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 jeweils vom 21.07.2010 und der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 12.09.2011 alle in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 16.05.2013 werden [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 870/11)

Darlegunglast der beruflichen Nutzung von Verkehrsmitteln und des Arbeitszimmers beim Steuerpflichtigen

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008 vom 04.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2011 werden dahingehend geändert, dass bei Ansatz im Übrigen gleicher Besteuerungsgrundlagen bei den [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 869/11)

Neue Tatsache grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden einer dauernden Last

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen zu ändern. Die Kläger werden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.02.2014 (3 K 1025/11)

Fehlbeurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr der Verwendung eines Wirtschaftsguts nicht nach § 15a Abs. 1 UStG, sondern allenfalls...

1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 26.10.2009 für die Jahre 2003 bis 2005 und 2007 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 26.10.2009, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2011 werden [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2014 (5 K 2545/13 E)

Freikauf vom türkischen Wehrdienst

Streitig sind die Einkommensteuerfestsetzungen 2007 und 2008, dort insbesondere die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), eines Ausbildungsfreibetrags und außergewöhnlicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 203/11)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Ermittlung des Teilwertes einer verdeckten Einlage in Form eines Forderungsverzichts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe eine Darlehensforderung, auf die die Muttergesellschaft der Klägerin ihr gegenüber verzichtet hat, werthaltig war. Geschäftsgegenstand der im Jahr 1983 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1757/11)

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten. Der im Streitjahr einzeln veranlagte Kläger war und ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (11 K 1833/10)

Teilwertabschreibung auf Aktienoptionen im Umlaufvermögen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2010 werden die Bescheide für die Jahre 2004-2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 71/12)

Widerruf der Option zugunsten des ErbStRG nach Wegfall der Steuerfreiheit des geerbten Familienheims in Folge Veräußerung Widerruf...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. August 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 53.415,– EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1537/11)

Keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch Abschluss eines Treuhandvertrags...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 7. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2014 (6 K 2434/13 AO)

Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bei einer Taxi-Genossenschaft -- Begriff des Auftraggebers,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 261/13)

Abrechnungsbescheid betr. EStG 2010 - Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Die Klägerin war mit Herrn G verheiratet. Im Oktober 2009 reichten die Eheleute bei dem Beklagten (dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 608/09)

Gewinnmindernde Buchwertabspaltung eines Waldbestands bei sukzessiver Endnutzung und Einschlag von mindestens 10 % des stehenden hiebreifen...

Die Gewinnfeststellung 2005 vom 04.08.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn auf 334 EUR herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 65/13)

Mitunternehmerschaft: Kürzung der AK von WG des Sonder-BV um öffentliche Zuschüsse für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im...

Streitig ist, ob Investitionszuschüsse als Betriebseinnahmen zu erfassen oder von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter abzuziehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.02.2014 (2 K 1370/13)

Entkräftung der gesetzlichen Zugangsfiktion (Drei-Tages-Zeitraum) des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Mit Bescheid vom 23. Mai 2013 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn M der Klägerin ab April 2005 auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2014 (8 K 14094/11)

Gewinnerhöhungen bei der GmbH aufgrund einer rechtmäßigen Nachkalkulation als Anlass für die Annahme von vGA bei einem als Arbeitnehmer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war seit der Gründung im Jahr 1999 und in den Streitjahren mit einem Anteil in Höhe von 25 vom Hundert an der B. GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2014 (8 K 62/13)

Abgrenzung sofort abziehbarer Betriebsausgaben - nachträgliche Anschaffungskosten für Grund und Boden (hier: verkehrstechnische Anbindung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin geleistete Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks in Höhe von 149.832,25 € als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt werden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2014 (3 V 241/13)

Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften; Erkundigungspflicht...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Antragsteller als Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) für die Umsatzsteuerschulden [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2014 (3 V 247/13)

Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung nach bestandskräftiger, materiell-rechtlich aber unzutreffender Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Vorsteuerabzug nach einer Rechnungsberichtigung rückgängig zu machen ist. 1. a) Die Antragstellerin wurde am ... 2007 gegründet und am ... 2007 in das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2014 (1 K 1465/13)

Anerkennung von Verlusten aus der Kündigung von Sterbegeldversicherungen mit Sparanteilen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Kündigung von Sterbegeldversicherungen mit Sparanteilen. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr war der Kläger als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2014 (13 K 3724/12 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuer für 2010 Kosten für einen Zivilrechtsstreit als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.02.2014 (1 V 2602/13)

Zwischenberechtigte bei Ausschüttungen einer ausländischen Stiftung

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 19. August 2013 wird ausgesetzt bis zu seiner Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]

FG München - Beschluss vom 07.02.2014 (10 K 3728/10)

Berichtigung einer unrichtigen Sitzungsniederschrift

Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 12. September 2013 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az. 10 K 3728/10) – aufgrund mündlicher Verhandlung – hat das [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2733/10)

Keine Kombination aus Werbungskosten- und Sonderausgabenabzug für Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten

Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit eine Steuerbegünstigung für eine Wohnung des Klägers in A, die die Voraussetzungen gemäß § 7h bzw. § 10f EStG erfüllt, berücksichtigt werden kann. Der Kläger ist seit 1989 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2014 (10 K 2042/12)

Unbeachtlichkeit von Beitragserstattungen in 2010 zur Kranken- und Pflegeversicherung für 2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 im Jahr 2010 mit in diesem Jahr geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet werden können und damit die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (2 K 22/13)

Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer für seine Nebenwohnung in Hamburg. Der Kläger war bis Anfang 2011 mit Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet. Er ist Rechtsanwalt und übte diese Tätigkeit bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (2 K 129/13)

Gewerbesteuer: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn

Streitig ist, ob eine Entschädigungszahlung zu einem laufenden oder zu einem steuerfreien Aufgabegewinn führt. Der Kläger ist in A wohnhaft und betrieb in B als Einzelunternehmer das ...-Einzelhandelsgeschäft XXX auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (2 K 73/13)

Einkommensteuerrecht: Berücksichtigung von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen des Progressionsvorbehalt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 2256/09)

Minderung des durch Fahrtenbuchmethode ermittelten geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung um eine vom Arbeitnehmer gezahlte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2008 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 2523/09)

Kosten für die Rechtsberatung sind keine Veräußerungskosten i. S. d. § 21 UmwStG

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Verfahrens, die bis zum Erlass des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2013 angefallen sind, werden den Beteiligten wie folgt auferlegt: Jeder Beteiligte trägt seine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 75/12)

Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der medizinischen Fußpflege, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erbracht worden sind, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2014 (12 K 1340/11)

Keine passive Rechnungsabgrenzung eines Anspruchs auf eine Verkaufsgarantie bei Nichtbestimmbarkeit des Zeitraums für den dieser Wirkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Aktivierung einer Forderung im Jahr 2004 in Höhe von (x.xxx.xxx $ =) x.xxx.xxx EUR sowie die [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2014 (5 V 3586/13)

Antragsbefugnis einer KG i. L. Verkauf eines Wirtschaftsguts als Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 2000 an der …-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (KG), die sich seit 2011 in [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2014 (5 V 3538/13)

Bei Aufhebung des Kindergeldbescheids erfolgt die Rückforderung vom bezeichneten Kindergeldberechtigten, auch wenn das Kindergeld...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der verheiratete Antragsteller lebt von seiner Ehefrau getrennt. Die gemeinsamen Kinder N., geb. am 18. März 1995, M., geb. 29. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2014 (3 KO 28/14)

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Die Gerichtskosten-Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist unzulässig und wäre im Übrigen auch unbegründet. I. 1. Unzulässig ist die Erinnerung bereits deswegen, weil keine kostenrechtlichen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 02.02.2014 (2 K 1308/13)

Auslandsaufenthalt eines Kindes dient der Ausbildung nur bei konkretem Zusammenhang mit einer Berufsausbildung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der am 6. Mai 1993 geborenen Tochter L. Sie streitet mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (9 K 135/07 K,F)

Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG 1995) der höhere Wert des eingebrachten Betriebsvermögens i.S. von § 20 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2014 (1 K 3117/12 U)

Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (4 K 1882/13 AO)

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung; Ermessensfehler

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung – AO –) der Höhe nach sachlich unbillig ist und daher ein Teilerlass nach §§ 163, 227 AO gerechtfertigt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 30.01.2014 (2 K 1346/13)

Nichtberücksichtigung von Kindern, die ein freiwilliges soziales Jahr geleistet haben, beim Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am XX. XX 1988 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten darum, ob ihm Kindergeld [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (5 K 2858/13)

Befangenheitsgesuch Klageerhebung unter einer außerprozessualen/innerprozessualen Bedingung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2014 (14 K 1414/11)

Keine Umdeutung eines Antrags nach § 51 EnergieStG in einen Antrag nach § 54 EnergieStG möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von August 2006 bis September 2008 einen Anspruch auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2014 (6 K 209/13)

Kindergeld: Fortsetzung des Studiums während des Zivildienstes

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum September 2007 bis Mai 2008 für den Sohn des Klägers aufgehoben und das Kindergeld in Höhe von 1.386 € [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2014 (2 K 3074/12 F)

Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs

Zu entscheiden ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns für das Streitjahr 1998 geändert werden konnte. Der in M wohnhafte Kläger ist Inhaber des land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 631/11)

Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen Nachweispflicht des Lieferers Vertrauensschutz...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2014 (14 K 3485/12)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittsgelder eines Museeums, das ausschließlich Repliken und keine Originalgemälde ausstell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom xx.xx.200x gegründet. Ihr Gegenstand ist, laut § 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags, der „Betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2014 (3 K 1223/11)

Besetzung bei Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung Wiedereröffnungsentscheidung als Ermessensentscheidung Begründetheit...

Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2011 (berichtigt durch Bescheid vom 23. [...]