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FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 21/13)

Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Zustellung an einen Beauftragten

Der Kläger wendet sich gegen zwei Abgabenbescheide, in denen der Beklagte am 15.12.2008 gegen den Kläger Tabaksteuer und Zinsen festgesetzt hat. Der Kläger habe im Jahr 2006 bzw. im Jahr 2007 in diesen Mengen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2880/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der ST GmbH (ST GmbH). Die ST GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 4019/11)

Keine Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Genussscheinen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Gewinne aus der Veräußerung der Genussscheine nicht angesetzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2014 (1 K 153/12)

Verspätungszuschlag bei Abgabe einer Steueranmeldung vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt werden darf, wenn der Unternehmer die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.01.2014 (2 V 1309/13)

Keine öffentliche Zustellung nach zwei nicht formellen Bekanntgabeversuchen und einer Anfrage bei der Meldebehörde Annahme von eine...

Der Bescheid vom 18. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2013 wird von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 3930/10 U)

Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Streitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde. Die Klägerin ist unstreitig umsatzsteuerliche [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2014 (9 K 2879/10 L)

Grundsatz anteiliger Tilgung im Rahmen des § 69 AO

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der T GmbH (T GmbH). Die T GmbH ist mit notariellem Vertrag vom 13.10.1994 gegründet worden; ihr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2014 (10 K 326/13)

Kein Betriebsausgabenabzug für auf Geschenke entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der Klägerin übernommene Pauschsteuer gem. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine nichtabzugsfähige Betriebsausgabe ihrerseits bei der Klägerin eine [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 613/11)

Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettlan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkasse [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10)

Zuwendungen an den Papst nicht abzugsfähig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende. Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete Gesellschaft mbH. Sie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2014 (8 K 959/12 (Kg))

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfbelehrung bei Zusammenschau einer an sich zutreffenden Rechtsbehelfsbelerung und der sich daran anschließenden...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 27.03.2012 wird hinsichtlich des Zeitraumes November 2009 bis Juli 2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2014 (5 K 1582/12)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Im Streit standen die Bescheide über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 und 1992, jeweils vom 24.06.2010. In Bezug auf die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 wurde die Klage in der mündlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (6 K 3823/13 AO)

Rückforderungsbescheid, Insolvenzanfechtung, Finanzrechtsweg

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides. Mit Beschluss vom 01.02.2008 eröffnete das Amtsgericht O unter dem Aktenzeichen 2 IN … das Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH (im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 1756/13)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Kläger Zahlungen, zu denen er sich im notariellen Vertrag vom 22. Dezember 2005 im Zusammenhang mit der Übernahme des elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes verpflichtet hat, in voller Höhe als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2014 (3 K 3079/13)

Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen Treu und Glauben verdrängt gesetztes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um Aussetzungszinsen in Höhe von 108.202 EUR. I.1. Mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 2355/13)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob die Kläger die in den Streitjahren an die Eltern des Klägers gezahlten Beträge in voller Höhe oder nur in Höhe des Ertragsanteils als Sonderausgaben (Renten bzw. dauernde Lasten) zum Abzug bringen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 1829/12)

Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Kläger den in 2010 an seine Eltern gezahlten Betrag in Höhe von 3.600,00 € in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) zum Abzug bringen kann. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2014 (10 K 2321/12)

Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für den Erwerb von zur baldigen Weiterveräußerung...

1. Unter Änderung der Bescheide vom …, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2006 in Höhe von … EUR, für 2007 in Höhe von … EUR und für 2008 in Höhe von … EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2014 (1 K 385/11)

Behandlung eines verheirateten EU-Bürgers mit inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig absolute Wesentlichkeitsgrenze...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln und ihn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 987/13)

Beweislast für Entstehen einer Terminsgebühr durch auf Erledigung des Klageverfahrens gerichtete Telefonate mit dem FA nach Erhalt...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 19. Dezember 2011 Klage erhoben, deren Ziel die Herabsetzung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2014 (6 K 1785/13 (Kg))

Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Rückerhalt eines zuvor unrechtmäßig abgezweigten Kindergeldbetrags Anwaltskosten...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 31. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2013 verpflichtet, die der Klägerin für das Einspruchsverfahren gegen den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 566/12)

Keine Stromsteuerentlastung für zum Antrieb von Lüftern bei der Herstellung von Floatglas eingesetzten Kraftstrom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der bei der Herstellung von Flachglas beim Prozess des Floatens zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 7224/11)

Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen bei nicht rechtskraftfähigem...

Abweichend von den Abrechnungsbescheiden vom 04.10.2010 zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 und vom 21.02.2011 zur Umsatzsteuer 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2011 wird festgestellt, dass dem Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2014 (1 K 215/13)

Verwertungsverbot bei Auftragsprüfung Rechtsschutzbedürfnis für Nichtigkeitsklage

Gegenstand der Klage ist die begehrte Feststellung, ob die Prüfungsanordnung des Finanzamts A vom 13.01.2010 nichtig ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. die Informationstechnologie, die Projektplanung und den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2014 (4 K 919/08)

Kfz-Überlassung durch eine Personengesellschaft an ihren Gesellschafter unentgeltliche Wertabgabe bei Belastung des Privatkontos des...

Abweichend von dem Bescheid vom 2. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2008 wird die Umsatzsteuer 2006 auf 62.906,54 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 986/13)

Nachweispflicht und Beweislast bei Geltendmachung einer Terminsgebühr für telefonische Erledigungsversuche des Prozessbevollächtigte...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. August 2012 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 2663/10 U)

Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 EUR aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 4674/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2007 und 2008 Unternehmerin war, sowie, ob sie steuerfreie Leistungen ausgeführt hat. Die Klin. übte in den Streitjahren eine Tätigkeit als Pflegehelferin aus. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2014 (12 K 287/12 E,G,U)

Umsatzsteuer: Schätzungsbefugnis hinsichtlich der Unternehmereigenschaft, Anmietung von Ladenlokalen zum Betrieb eines Frisörsalons...

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 9.1.2012 werden geändert, indem die Umsatzsteuer auf Euro (2006) und Euro (2007) herabgesetzt wird. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2014 (3 K 184/13)

Erstattung von Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens

Streitig ist die Erstattung der Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder X (geboren xx.xx.1992), Y (geboren xx.xx.xxxx) und Z (geboren xx.xx.xxxx) fortlaufend Kindergeld. Als [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (15 K 2882/13)

Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

Streitig ist der Ansatz von unbar bezahlten Kinderbetreuungskosten im Streitjahr 2010. Der Kläger ist von Beruf Kriminalbeamter und erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er ist seit 2005 verwitwet und hat [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.01.2014 (10 Ko 2250/13)

Ablehnung der Kostenfestsetzung des Bevollmächtigten gegen seinen Mandanten

Der Erinnerungsführer hat den Erinnerungsgegner gegen das FA A im Verfahren 8 K 335/13 wegen Einkommensteuer 2010 vertreten. Das FA A hatte den nach seiner Auffassung am 19.12.2012 verspätet eingegangenen Einspruch als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14234/11)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Der 1957 geborene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (16 K 316/12)

Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei Blockheizkraftwerk

Der Kläger installierte in 2004 in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Den erzeugten Strom veräußert er an die Stadtwerke X GmbH, mit der erzeugten Wärme beheizt er seinen privaten Wohnraum. Eine [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2014 (8 V 1834/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. v....

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14031/12)

Riester-Förderung für Beamte nur bei fristgemäßer Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten keine unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Die 1976 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2014 (3 K 742/13 Kg, AO)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Ingangsetzung der Einspruchsfrist

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt ist und wenn nein, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum November 2008 bis Dezember 2010 aufgehoben hat und die Rückforderung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14360/10)

Riester-Förderung für Beamte Mindesteigenbeitrag Besoldung umfasst auch pauschal versteuerte Sachbezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten aufgrund einer Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen nach Meinung der Beklagten gegebener Unterschreitung [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2014 (3 K 3794/13 Kg)

Aufhebung eines Einspruchsbescheids mangels rechtlichen Gehörs zur Verfristung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung. Die Beklagte hob mit Bescheid vom 23.09.2013 die Festsetzung des Kindergelds für die Tochter des Klägers, H, ab August 2011 auf und forderte vom Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.2014 (14 K 1703/13 Kg)

Familienähnliches Band bei 17-jährigen? Kindergeld

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 08.08.1995 geborene Nichte W. Sowohl die Klägerin als auch W. besitzen die irakische Staatsangehörigkeit. Der Klägerin wurde am 05.05.2010 eine bis zum 18.04.2013 gültige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2014 (4 K 188/13 Z,EU)

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen - Nachweis der Qualitätsanforderungen für die Einfuhr aus Drittländern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 08.01.2014 (14 K 164/12)

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7a KraftStG

Streitig ist die Steuerbefreiung einer Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Der Kläger war nichtselbständig tätig. Im Rahmen einer nebenerwerblichen land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2014 (9 K 135/12)

Ehegattenarbeitsverhältnis und überhöhter Arbeitslohn

Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Arbeitslöhne im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6207/11)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Bildung selbständiger Wohneinheiten und Verkauf einzelner Wohnungen nach über 30-jähriger...

Der Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag vom 15. Februar 2010 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 auf 0,00 EUR festgesetzt. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6208/11)

VGA bei Vereinbarung einer Umsatzpacht mit beherrschendem Gesellschafter und bei sich zu Gunsten der Gesellschaft auswirkender Vereinbarun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Pachtzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6209/11)

Darlehensrückzahlung als Sanierungsgewinn Beurteilung eines Gewinns als Sanierungsgewinn im Rahmen der gesonderten und einheitlichen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 15. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (13 K 329/13 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]