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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2014 (11 K 2688/10)

Tarifierung von ACE Getränken Vorlage an den EuGH

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein nichtalkoholisches Getränk, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2014 (5 K 284/13)

Abzug der Nutzungsvergütung für einen Dienstwagen als Werbungskosten

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13.06.2012 geändert und die Einkommensteuer auf 16.115 Euro festgesetzt. 2. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 3591/11)

Die finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 hat, weil sie Organgesellschaft im Rahmen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 V 84/13)

Zulässigkeit einer Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen eines elektronischen Kassensystem...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2014 (3 K 66/13)

Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 AO bei Beitritt zu einer KG, deren...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beitritt der Klägerin zu einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i. V. m. § 42 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.02.2014 (6 K 982/09)

Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im Bereich der Landschaftspflege im Osterzgebirge tätigen...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 vom 15.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2009 werden insoweit geändert, dass sich eine Umsatzsteuererstattung zugunsten des Klägers in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2014 (1 K 181/12)

Bevorzugte Anforderung der ESt-Erklärungen 2010 - Verspätungszuschlag

Streitig ist, ob die Anforderung der Einkommensteuererklärung der Kläger für das Jahr 2010 zum 31.08.2011 (nachfolgend: vorzeitige Anforderung) und der Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2010 rechtmäßig sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 475/11 E,F)

Werbungskostenabzug für Vorsteuerbeträge und für Abschlussgebühr eines Bausparvertrags

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1997 und bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (3 K 2164/12)

Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildeten Ansparabschreibung in der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens des einzig [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 2542/12)

Verzögerungsgeld wegen der unbewilligten Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland

1. Der Bescheid des Beklagten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 25.04.2012 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2012 aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 922/09)

Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO. Die Bestellung des Klägers als Steuerberater wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wegen Vermögensverfalls durch das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 4197/10)

Behandlung der aufgrund der Sonderbeurlaubung eines Beamten unter Fortzahlung von Teilbezügen vereinnahmten Bezüge als laufender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen für eine Änderung formell bestandskräftiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.02.2014 (4 V 140/13)

Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Antragstellerin beantragte die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für digitale Kameras mit den [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 1120/12)

Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer Kapitalertragsteuerprüfung eines Kreditinstituts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO im [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.02.2014 (2 K 84/13 (1))

Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen in einer Spielhalle und in einem räumlich getrennten [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 4020/11)

Kosten zur erstmaligen Ausübung des Berufs des Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Aufwendungen des Klägers für seine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. In den Einkommensteuerbescheiden des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2014 (8 K 1727/11 GrE)

Grundstück, Steuerbefreiung, Nachabfindung § 13 HöfeO

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.12.1998 (UR-Nr. xxx/1998 des Notars N. in S-Stadt) (Hofübergabevertrag) übertrugen die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (11 K 1444/04)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Der Beklagte erließ gegenüber der Klägerin mit Datum vom 15.4.1993 einen Vorauszahlungsbescheid hinsichtlich [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (13 K 3955/09)

Keine Feststellung finaler Verluste in den Verlustentstehungsjahren

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Feststellungen nach § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bzw. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (2 K 2170/11)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 01-03/2009 zusteht. Dabei ist streitig, ob die Klägerin mit dem Antrag Originalrechnungen eingereicht hat, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 511/14 F)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG, Einspruchs- und Klagebefugnis, Beiladung der Gesellschaft, Berücksichtigung...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderlichen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Der Kläger ist als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2014 (1 K 2423/11)

Keine Gemeinnützigkeit eines Paintball-Vereins

Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff AO anzuerkennen und daher von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger ist ein durch zwei Gründungsmitglieder am 02.06.2010 gegründeter nicht im [...]

FG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 2957/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Probearbeitsverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, von denen die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfielen, eine Auswärtstätigkeit vorliegt, mit der Folge, dass [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 K 3906/09)

Finanzgericht Köln fordert EuGH zur Definition ausländischer finaler Verluste auf

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2005 inhaltlich über die Berechtigung des Beklagten, in den Jahren 1997 und 1998 nach § 2a Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 68/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mitte 2006 traf die Klägerin mit der Firma A GbR ... (Firma A) eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 134/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GbR (Firma A) seit Oktober 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (4 K 104/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Über viele Jahre belieferte die Klägerin die Firma A GmbH (Firma A) [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.02.2014 (13 V 228/14)

Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub. Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom 3. Februar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 217/12)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile

Streitig ist, ob es sich bei fehlerhaft berechnetem Arbeitslohn eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der von dem Arbeitgeber (GmbH) zurückgefordert wird, um Arbeitslohn im Jahr des Zuflusses handelt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5012/12)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück in Grundstücks- und Gebäudeanteil

Unter Änderung der Bescheide vom 19.10.2006 und vom 25.09.2009, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011, wird die Einkommensteuer 2001 und 2002 unter Berücksichtigung einer AfA für das Gebäude [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 257/13)

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses / Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück

A. Der Kläger begehrt erneut den Billigkeitserlass der Grundsteuer (GrSt) auf sein selbstgenutztes Hausgrundstück aus persönlichen bzw. wirtschaftlichen Billigkeitsgründen, nachdem ein vorheriger Antrag bereits [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 433/13)

Werbungskostenabzug für Schuldzinsen in 2009?

Streitig ist die Frage, ob der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann ausgeschlossen ist, wenn sich die Werbungskosten auf Einnahmen eines vorangehenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (4 K 6/13)

Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schuhen. Im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 19.02.2003 überführte die Klägerin aus Asien importierte Schuhe aus Textil bzw. Kunststoff [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 3251/10)

Zu privaten Wohnzwecken genutzte Grundstücke als notwendiges Privatvermögen

Der Kläger (Ehemann) betrieb ein Einzelunternehmen im Bauträgergewerbe. Darüber hinaus war er Geschäftsführer der A- GmbH, die ebenfalls im Bauträgergewerbe tätig war. Mit notariellem Vertrag vom 16.10.2003, auf den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 150/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren im Wesentlichen noch darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandsgegenstände, die die Klägerin in ihr Zolllager aufgenommen, bezüglich derer sie indes zollrechtliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (4 K 69/13)

Zollrecht: Tarifierung einer Kontaktmatte

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 25.01.2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine wie folgt beschriebene Ware: [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2014 (4 K 130/12)

Einfuhrumsatzsteuer: Entstehung von und gegebenenfalls Schuldnerschaft bei Pflichtverletzung durch einen Beförderer gemäß Art. 204...

I. Mit Datum vom 05.01.2011 wurde ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren T 1 (Registrierkennzeichen ...) eröffnet. Nach Eröffnung des Verfahrens sollten die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 5235/12)

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen bei nachträglicher Konkretisierung zunächst nur unzureichender Sammelbezeichnungen bei Export von...

Die die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 2.2.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9.7.2012 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2014 (4 K 1053/11 E)

Personelle Verflechtung, Markenüberlassung im Konzern, Knoppe-Formel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die unentgeltliche Überlassung eines Markenzeichens an eine polnische Kapitalgesellschaft eine Gewinnerhöhung nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) anzusetzen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 1026/13)

Steuerermäßigung für Betreuungspauschale

Streitig ist, ob eine Betreuungspauschale für Betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz unter die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 EStG fällt. Der 1920 geborene Kläger bewohnt seit dem 01.07.1999 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2014 (12 K 3227/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger wegen Besitzübertragung - Zustimmung zur Auflassung...

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Gerichtskosten aus einem Zivilprozess in Höhe von 8.726 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG streitig. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 26.10.2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 210/12 Erb)

Voraussetzungen einer Zweckzuwendung

Die Beteiligten streiten, ob das der Klägerin im Erbwege zugewandte Vermögen der Besteuerung als Zweckzuwendung gemäß §§ 1 Nr. 3, 8 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) unterliegt. Die 2010 verstorbene Erblasserin hatte die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.2014 (3 K 37/12 Erb)

Wirtschaftlicher Zusammenhang mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsverbindlichkeit. Die Klägerin beerbte ihren im Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährten aufgrund Erbvertrags vom 21.07.2008 allein als [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2014 (6 K 2745/10)

Arbeitslohn trotz eines zivilrechtlich unwirksamen Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Zahlung als Arbeitslohn steuerbar ist respektive inwieweit die in 2010 erfolgte Erstattung sich einkommensmindernd auswirkt. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2014 (5 K 1251/12)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Einkünften aus mehreren Einkunftsarten - Abgeltungswirkung des Sparer-Pauschbetrage...

Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie bei den Kapitaleinkünften geltend machen kann. Im Jahr 2010 erzielte der Kläger Einkünfte aus [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.02.2014 (3 K 926/13)

Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin einer Verwaltungsschule nicht nach § 3 Nr. 26 EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit der Klägerin zur Erstellung [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.02.2014 (1 K 80/12 (5))

Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz) sind außergewöhnliche...

Der Bescheid über Einkommensteuer vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Zivilprozesskosten in Höhe von EUR als außergewöhnliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2014 (7 K 407/13 E)

Mietverhältnis zwischen Eheleuten über Geschäftsräume - Versagung der steuerlichen Anerkennung - Abzug von Abschreibungen und Schuldzinsen...

Der Bescheid vom 09.10.2009 und die Einspruchsentscheidung vom 10.01. 2013 werden dahin geändert, dass bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit des Klägers (Naturheilpraxis) weitere € 20.181,14 Betriebsausgaben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2014 (7 K 1135/12 G,F)

Feststellungsverfahren bei doppelstöckiger Personengesellschaft - Währungsverlust aus der Rückzahlung von Stammkapital der ausländischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und in welchem Feststellungsverfahren bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.02.2014 (8 K 1870/12)

Zahlunfähigkeit für eine Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich Ablehnung eines Stundungsantrags wegen der Nichtvorlage nicht...

Der Verwaltungsakt vom 29. Mai 2012 über die Ablehnung des Antrags auf Stundung der Einkommensteuer 2009 und der Einkommensteuervorauszahlung 4. Quartal 2011, der Verwaltungsakt vom 07. August 2012 über die Ablehnung [...]