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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1972/12)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitrau...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000-2003 noch nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin geändert werden konnten. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist eine Entscheidung des Finanzgerichts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7058/13)

Erstreckung der Prüfungsanordnung des für die Lohnsteuer-Außenprüfung örtlich zuständigen Betriebsstätten-FA auf Umsatzsteuer...

Die (Lohnsteuer-Außen-)Prüfungsanordnung vom 3. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2013 wird aufgehoben, soweit sie sich ihrem Prüfungsgegenstand nach auf die Umsatzsteuer für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2014 (7 K 7337/12)

Vereinnahmung einer vorinsolvenzlich begründeten Forderung keine Masseverbindlichkeit Ausschluss einer sog. Rückberichtigung gem....

Die Umsatzsteuer 2012 wird abweichend von der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 vom 11. März 2013 auf 9.363,99 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 16 % und dem Beklagten zu 84 % auferlegt. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 2089/13 F)

Übernommene offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 wegen einer offenbaren [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (4 K 1455/13 Z)

Zolltarifliche Einreihung einer Brille mit Videokamera ohne optische Zoomfunktion - Möglichkeit der Aufzeichnung von Signalen externer...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Schließt der Umstand, dass eine Videokamera nicht über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 3718/12 Erb)

Errichtung einer liechtensteinischen Stiftung - Stiftungsgeschäft als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt...

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2014 (4 K 4752/12 VBr)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt homöopathische Arzneimittel und Arzneiträger her und veräußert diese. Das Hauptzollamt erteilte [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2014 (11 K 2574/12 E)

Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2014 (1 K 1807/10)

Bilanzielle Behandlung einer einem Medienfonds als Lizenzgeber bei zeitlich befristeter Überlassung von Filmrechten zustehenden Schlusszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Änderungsbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom … entstandenen Kosten trägt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1663/13)

Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch bestehende Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Wohneigentum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Instandhaltungsrücklagen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer fallen, wenn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2014 (2 K 1042/12)

Umsätze eines Ghostwriters bzw. Hochzeits- oder Trauerredners - ermäßigter Umsatzsteuersatz oder Regelsteuersatz?

Streitig ist, ob die Umsätze eines Trauer- und Hochzeitsredners dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger ist studierter Theologe, der als freier Redner insbesondere auf Hochzeiten und Beerdigungen Reden hält [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1227/13)

Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Streitig ist eine Gewinnzuschätzung. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2014 (4 K 126/13)

Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus China massive Glasquader aus geschliffenem und poliertem optischem Glas in verschiedenen Abmessungen (z. B. 8 x [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2014 (4 K 82/13)

Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im Wiederaufnahmeverfahren erlassenen Antidumpingzoll-Verordnun...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Ware) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2014 (13 K 315/10)

Teilwertabschreibung: Wertaufholung bei GmbH-Beteiligung

Streitig ist, ob im Jahr 2006 eine Wertaufholung für eine Teilwertabschreibung, die im Jahr 1996 auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgte, vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 2795/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger ist als Feuerwehrbeamter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt angestellt und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3820/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als Schadensersatzzahlung steuerfrei zu belassen ist. Die Kläger werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2014 (1 K 3818/13 E)

Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2014 (6 K 4087/11 F)

Teilwertabschreibung auf verzinsliche eigenkapitalersetzende Darlehensforderungen gegenüber Auslandstochtergesellschaft

Der Bescheid auf den 31. Dezember 2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer vom 7. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2014 (8 K 1038/13 Verk)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 2166/13)

Aufhebung einer Prüfungsanordnung bei nicht möglichem Ausschluss eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.03.2014 (1 K 1406/13)

Auf die Lieferung von Gold gerichtetes, börsengehandeltes Wertpapier ohne feste Laufzeit keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs....

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 6. November 2012, geändert durch Bescheid vom 6. Februar 2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013, wird die Einkommensteuer auf den Betrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 863/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

Streitig ist vornehmlich ein Erlass von Säumniszuschlägen.Einen Teilerlass von Einkommensteuer 1981 bis 1996 und Umsatzsteuer 1982 bis 1984 sowie von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer in Höhe von 132.619 DM und zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2014 (4 K 1355/12)

Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen bei Anteilsvereinigung

Streitig ist, ob Grundstücke zum Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft gehören. I. Die Klägerin ist Gesellschafterin der 'X KG' (im Folgenden: KG), die im Juni [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2014 (5 Sa 1099/13)

Wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen Ausstellung eines guten Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.09.2013 - 1 Ca 65/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2014 (I-3 Wx 48/14)

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den sofortigen Vollzug des Antrages auf Eintragungen in das Handelsregister gemäß der Anmeldung vom 11. Oktober 2013 (UR-Nr. 3121/2013 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2014 (2 K 1208/12 E)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige Einkommensteuerbescheid 2006 (Streitjahr) auch wegen höherer Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nach § 165 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (4 K 74/13)

Befreiung der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt durch eine gemeinnützige Stiftung von der Energiesteuer

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff. 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 3168/13 E)

Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Aufteilung bei mehreren Verpflichteten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 2011 Aufwendungen für die Unterstützung ihres am 20. 9. 1984 geborenen Sohnes A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (6 K 231/12)

Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für seine beruflich genutzte Kleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger ist seit ... bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1037/12)

Abfindung des Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung. Der 1954 geborene Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2014 (5 K 235/11)

§ 3 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG erfasst nicht die Übertragung eines bestehenden Anspruchs

Die Z Y Bank B.V. (Y Bank) hielt ursprünglich 100 % der Anteile an der ZYX N.V., die ihrerseits 100 % der Anteile an verschiedenen niederländischen Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der B.V. hielt. Die B.V. waren [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2014 (3 K 10/10)

Neuerveranlagung des Grundsteuermessbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts Unberechtigte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.561,50 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bereits zum 01. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2014 (1 V 3235/13 A(U))

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2007 bis 2009 unter der Bezeichnung „A” einen Einzelhandel [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.03.2014 (5 K 2908/13)

Anforderungen an zulässige Klagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Mit Schriftsatz mit Eingangsstempel des Amtsgerichts München vom 9. September 2013 erhob die Klägerin unter Angabe des Postfachs 75 08 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2014 (7 K 1884/13 GE)

Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a GrEStG - Übergang der Verwertungsbefugnis durch Leasingvertra...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 15. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2014 (12 K 38/10)

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Außenprüfung für die Streitjahre 1999 - 2007 ergangenen Steuerbescheide, die im Wesentlichen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Der Kläger, der mit seiner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (7 Ko 488/14)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines zusammengesetzten Bescheides

Der Gegenstandswert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (4 Ko 529/14)

Erhebung von Gerichtsgebühren im Verfahren nach § 69 Abs. 6 FGO

1. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung des Gerichts vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2014 (15 W 381/14)

Nachweis der Vertretungsmacht des director oder associate director einer englischen Limited Company gegenüber dem Grundbuchamt

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - - Grundbuchamt - Ansbach vom 22.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.957.000 EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (4 K 2340/12)

Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen einer elektronischen Kasse

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der Klägerin betriebenen Asia-Restaurant. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2014 (10 K 1661/12)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (13 K 2635/12)

Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob verpachtete landwirtschaftliche Nutzflächen zum Privatvermögen der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägerinnen, gehören oder zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 3707/11 F)

Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob eine bisher nicht passivierte Pensionsrückstellung, die auf einer sog. Altzusage beruht, zu bilanzieren ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach der am ….2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2014 (4 K 2292/11 F)

EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte aus einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die eine Wäscherei betreibt. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 2518/11)

Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehns als Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Gesellschafterdarlehen zu berücksichtigen ist. Der Kläger betrieb ein Gewerbe als Immobilien- und [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2014 (3 K 3397/10)

Nutzung eines Weinkellers zu eigenen Wohnzwecken nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG streiten die Beteiligten, ob ein zu einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gehörender, im selben Gebäude belegener Weinkeller nach Bildung von Teileigentum, [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.2014 (5 K 1023/12 E)

Zivilprozesskosten in 2010 als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Ehe der nichtselbstständig tätigen Klägerin (Klin.) mit Herrn X W (W) wurde [...]