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BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 6/13)

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

I. Mit 'strafbefreiender Erklärung' vom 30. November 2004 nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gab der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber dem Beklagten, Revisionsbeklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2085/11)

Besteuerung der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 23 Abs. 1 S. 4 EStG Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Kläger ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 542/11)

Versicherungsentgelt, Reiseversicherung, Schadenselbstbehalt

Die Beteiligten streiten um die Versicherungsteuerpflicht von Schadenselbstbehaltszahlungen einerseits und sog. Verkaufsaufschlägen andererseits, die im Zusammenhang mit von der Klägerin vertriebenen [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2014 (I R 95/04)

Anforderungen an die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftssteuer gem. § 8 Abs. 4 KStG 1996Verfassungsmäßigkeit...

I. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 fortgeführte Revisionsverfahren, welches dem Vorlagebeschluss des Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2014 (2 K 2084/11)

Wirtschaftliche Zurechnung von Treuhandkommanditanteilen Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft als Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin ein privater Veräußerungsgewinn im Sinne des §§ 22 Nr. 2, § [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (10 Ko 2686/14)

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt. Der Erinnerungsgegner hatte die für das Jahr 2006 zu vergütende Vorsteuer auf 128.414,11 EUR festgesetzt. Die [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 2816/12)

Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der kritischen Zeit vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 1995 gegründeten F-GmbH (nachfolgend GmbH). [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2014 (I B 164/13)

Darlegungs- und Beweislast zu Steuerpflichtigen bei Anfechtung von Steuerbescheiden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), betrieb in den Streitjahren 2010 und 2011 eine Nachtbar. Für das Jahr 2011 reichte sie keine Steuererklärungen beim [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2014 (7 K 2732/11)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält, die Berichtigung binnen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 3102/12 F)

Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von KSt-Erhöhungspotential mit KSt-Minderungspotential gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die sich aufgrund des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
FG München - Beschluss vom 30.09.2014 (7 K 2732/11-1)

Gegenvorstellung gegen ein finanzgerichtliches Urteil mit dem Ziel, u. a. die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Mit Urteil vom 28. Juli 2014, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 14. August 2014, hat der Senat die Klage in Sachen Einkommensteuer 2006 und 2007 als unbegründet [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2014 (6 K 1766/11)

Eigenhandelsabsicht von Private Equity Gesellschaften aufgrund von Wissenszurechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde mit notariellem Vertrag vom mit einem Stammkapital von EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2014 (23 U 241/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 26.09.2014 (11 K 246/13 E)

Dienstwagen, 1%-Regelung, Nutzung für betriebliche Zwecke

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem Pkw geltend machen kann, welcher ihm von seiner Arbeitgeberin auch für private Fahrten zur [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2014 (XI S 14/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, da ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach [...]
FG München - Beschluss vom 26.09.2014 (7 K 2732/11)

Antrag auf Protokollberichtigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Der Antrag auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2014 wird abgelehnt. Der Antrag ist abzulehnen, da die Voraussetzungen für eine Protokollberichtigung nicht gegeben sind. 1. Nach § [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2014 (3 Sa 172/14)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Vertrag, mit dem ein Unternehmen sich verpflichtet hat, für die Zahlung der Löhne und Gehälter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 03.01.2014, Az.: 4 Ca 441/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2014 (5 K 3700/10 U)

Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, Steuersatz, Wettbewerb

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus der Vermietung von Pferdeboxen und der Überlassung von Reitanlagen von der Umsatzsteuer befreit sind oder jedenfalls dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13)

Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des KündigendenAnforderungen an die Bekanntmachung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2013 - 17 Sa 1708/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2014 (IX ZR 199/13)

Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 24. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Steuerberatergesellschaft beriet den Kläger steuerlich. Im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 25/13)

Wahrung der Frist für die Beantragung des Kindergeldes durch Anbringung des Antrags bei einer Außenstelle der Agentur für Arbei...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende Dezember 2004 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bezog während dieser Zeit für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder Kindergeld von einer Familienkasse des [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 5/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenZulässigkeit der Anschlussrevision

I. Es ist streitig, ob der vom Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) im Jahr 2005 (Streitjahr) bezogene einmalige Ertrag aus Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Erstattungszinsen für die Jahre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2014 (5 K 99/13)

Berichtigung von Rechnungen; Überhöhter Steuerausweis

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2012 wirksame Rechnungsberichtigungen vorgenommen hat. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen von Großbritannien aus. In den Jahren 2007 bis 2009 hat sie im Inland als [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 10/14)

Kindergeldberechtigung eines Kindes bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt zum Zwecke der Berufsausbildung

I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für seine in den USA studierende Tochter (T) Kindergeld für den Zeitraum Januar 2009 bis August 2011 zusteht. T absolvierte nach ihrem im Sommer 2008 [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 56/13)

Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seiner im August 2004 geborenen Tochter (T), die bei der Kindesmutter in Polen lebt. Mit am 4. Juni 2012 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 36/12)

Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld

I. Es ist streitig, ob dem Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) Differenzkindergeld für seine in Portugal lebenden zwei Kinder P und B zusteht. Der Kläger ist ein in der Bundesrepublik [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2014 (2 K 28/14)

Anteiliger Schuldzinsabzug bei Darlehensaufnahme eines Miteigentümers eines teilweise selbstbewohnten Hauses

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr ... erwarben der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinschaftlich ein mit einem Wohnhaus bebautes [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 54/11)

Kindergeldberechtigung im Ausland lebender KinderAnforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf dem Kindergeld vergleichbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, lebt seit August 2005 in der Bundesrepublik Deutschland und ist hier selbständig tätig. Ihr Ehemann lebt und arbeitet in Polen. Für [...]
FG Münster - Urteil vom 25.09.2014 (8 K 4017/11 E)

Zusammentreffen von Schönheitsreparaturen und Modernisierungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von dem Kläger auf das von ihm erworbene Mehrfamilienhaus getätigten Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) einzuordnen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2014 (4 K 273/12)

Keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für die Streitjahre 1999 bis 2002 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2014 (6 K 1008/08)

Fortbestehen der personellen Verflechtung bei Beherrschungsidentität trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind das Bestehen einer Betriebsaufspaltung und die mit deren Beendigung zusammenhängende Versteuerung der stillen Reserven sowie [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (IV R 44/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Entschädigungen für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung aus einer Brandschadensversicherung bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2001) geltenden Fassung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2014 (6 K 1326/11)

Berücksichtigung von Bauaufwendungen einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis als nachträgliche Herstellungskosten oder als sofort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin besteht seit dem Jahr 1999, ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung und dient dem Betrieb einer [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 5/13)

Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2011 5 K 2429/04 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 61/12)

Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erzielten im Jahr 2009 (Streitjahr) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Der [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 61/12)

Minderung steuerfreier Leistungen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zur Berechnung des Progressionsvorbehalts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erzielten im Jahr 2009 (Streitjahr) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (VII R 39/13)

Stromsteuerentlastung des mit der Erzeugnung von Licht und der Beleuchtung von Straßen beauftragten UnternehmensBegriff des Nutzers...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versorgungsunternehmen und ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das durch Ausgliederung aus der Stadtwerke X GmbH (GmbH) entstanden ist. Seit 2001 ist [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (VII B 101/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wiederzulassung als Steuerberater mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1988 als Steuerberater bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... Mai 1998 wegen Vermögensverfalls des Klägers gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (I B 189/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des .... Alleinige Gesellschafter zu gleichen Teilen und gleichberechtigte Geschäftsführer sind die Dipl.-Ingenieure A und B. A und [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus und ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2014 (3 K 2906/12 Erb)

Steuerfreiheit von Kunstgegenständen

Streitig ist die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b des Erbschaftsteuergesetztes in der Fassung vor dem 01.01.2009 (ErbStG) wegen der Schenkung von Kunstgegenständen. Die Eltern des Klägers, Herrn [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (VII R 45/12)

Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Rohrzucker

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kapitalgesellschaft, die im Jahre 2007 von drei Zuckerunternehmen aus Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich als gemeinsame Organisation [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 54/13)

Umfang der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind 'die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2014 (2 K 1611/13)

Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlust bringenden, im Nebenerwerb ausgeübten wechselnden Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundhei...

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer in den Streitjahren selbständig ausgeübten Tätigkeit steuerlich relevante Verluste aus Gewerbebetrieb erzielte oder ob eine nicht berücksichtigungsfähige sog. Liebhaberei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2014 (3 K 118/14)

Tilgungsbestimmung bindend

Streitig ist die Frage, ob eine einmal getroffene Tilgungsbestimmung bindend ist. Die Mutter der Klägers, KL, schenkte mit notariellem Vertrag vom 25. Februar 2003 dem Kläger und seinen zwei Brüdern, BL und JL, in [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 11/14)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zweck der Gesellschaft die Unterstützung von Personen, die in [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.09.2014 (3 K 180/13)

Kein Anspruch von landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaften, die nur infolge des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Feldinventar bei der Ermittlung der Gewerbesteuermessbeträge gewinnerhöhend zu erfassen ist. [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (VII R 54/11)

Einreihung von Sondennahrung in die KNBestimmung des Umsatzsteuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt zwei Produkte her (A und B), bei denen es sich nach den Produktblättern um verschiedene Nährstoffe (Eiweiße, Fette, Kohlenhydrate) enthaltende diätetische [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.09.2014 (3 K 1014/13)

Anerkennung gegenseitger Arbeitsverhältnisse zwischen Apotheker-Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten, welche [...]