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BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (VII B 12/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelte mit Mineralölen sowie Biodiesel und Pflanzenölen als Energieerzeugnisse. Aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 7/14)

Umsatzsteuerpflicht des Empfängers einer Entrauchungsanlage für einen ZiehofenBegriffs des Bauwerks im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Anlagebau tätige Kommanditgesellschaft, entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen, speziell [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2014 (5 K 193/12)

Ehegatten: Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als selbständiger Architekt ausschließlich Einkünfte aus selbständiger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2014 (10 K 10159/10)

Kindergeldanspruch für volljähriges Kind, das sich nur wegen des Kindergeldanspruchs als arbeitssuchend meldet, tatsächlich aber...

Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 15. April 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 aufzuheben und für das Kind B… Kindergeld für die Monate Februar 2010 und März 2010 in voller [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 2517/12)

Kosten eines Fahrstuhls

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 65.000 EUR für den Einbau eines Fahrstuhls als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes in [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (9 K 2193/12)

Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter Ausgleichungspflicht des Beschenkten bei Tod des Schenkers

Mit notariellem Vertrag vom 20. September 2005 (UR-Nr. 2 des Notars B in C) erwarb der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter, Frau A, das im Grundbuch des Amtsgerichts D von E, Blatt 1, Flur …, [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2014 (13 K 4136/11 E)

Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des Steueranspruchs

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist und ob sich aus einem langjährigen Verwaltungsverfahren eine Verwirkung ergibt. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 1508/09)

Haftungsinanspruchnahme eines Steuerpflichtigen für Lohnsteuerschulden; Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftskonto einer GmbH;...

Der Haftungsbescheid vom 6. August 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (4 K 1617/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Notwendigkeit eines Antrages und versäumen der Antragsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Frist für die Option zur Besteuerung [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (XI B 33/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Akupunkturbehandlungen eines Tierarztes an Menschen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Tierarzt, führt seit ca. 2005 --neben der Behandlung von Tieren-- auch sog. 'Akupunkturbehandlungen' an Menschen durch. In mehreren Schreiben an den Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (II R 44/13)

Schenkungsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis an den Veräußerer...

I. Am Stammkapital der ... (GmbH) waren ursprünglich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu 19%, sein Vater (V) zu 51% und sein Bruder (B) zu 30% beteiligt. Im Zuge der Nachfolgeregelung schieden V und der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2014 (7 V 7147/14)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung mit unrichtiger Anschrift und unrichtiger Steuernummer des Leistenden sowie gänzlich fehlenden üblichen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin aufgrund des [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (XI B 32/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage durch Prozessurteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Nach einer die Jahre 1999 bis 2001 (Streitjahre) betreffenden Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2014 (2 K 257/13)

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit und die Unionsrechtskonformität der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 gegründet und betreibt in Hamburg ab Oktober [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (4 K 2534/13)

Ermessenserwägungen; Festsetzung; Verzögerungsgeld

1. Der Bescheid des Beklagten vom 27.09.2013 über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 60/13)

Berücksichtigung der im Rahmen der Kreditfinanzierung einer Festgeldanlage anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von im Streitjahr 2008 geleisteten Schuldzinsen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen und Verlusten aus der Beteiligung an einem Schneeballsystem

I. Der 1985 gegründeten C GmbH --im Folgenden: C-- wurde durch das Gewerbeaufsichtsamt ... der Betrieb eines Unternehmens mit dem Gegenstand der 'Unternehmensberatung und Vermittlung von Kapitalanlagen' gestattet, das [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/11)

Einkommensteuerliche Einordnung des Verkaufs von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auftretende...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, bilden eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Rahmen des Karnevals bei Konzerten und (Karnevals-) Veranstaltungen auftritt. Sie erklärte [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/11)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine WerbeagenturAbgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde zum 1. Januar 2007 als Werbeagentur mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Webdesigns in der Rechtsform einer GbR von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 6/12)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende GbR, die auch auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist. Einer der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (VII B 37/14)

Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aufgrund Vermögensübertragung in der Insolvenz des Übertragenden

Die vom Finanzgericht (FG) zugelassene Beschwerde gegen den die Aussetzung der Vollziehung (AdV) --eines gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gerichteten Duldungsbescheides-- ablehnenden [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/13)

Verfahren hinsichtlich der Feststellung des Einkommens eines Steuerberaters mit drei Büros in verschiedenen Städten in unterschiedlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Januar 2013 4 K 985/11 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (II R 43/12)

Schenkungssteuerliche Behandlung des vergünstigten Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch einen Neugesellschafter im Zuge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 5. Februar 1998 durch ihre Alleingesellschafterin, die in Luxemburg ansässige H, gegründet und am 18. Mai 1998 in das Handelsregister (HR) [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (7 Sa 571/13)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf equal-pay durch Erhebung einer Teilklage

1. Auf die Berufung des Klägers (berichtigt durch Beschluss vom 01.10.2014) wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.04.2012 geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35,17 € brutto sowie [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (2 K 110/14)

Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen privater Bildungseinrichtungen: Rechtsnatur der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde

Streitig ist die Steuerpflicht von Umsätzen, die die Klägerin aus dem Betrieb eines Instituts für Nachhilfe- und Förderunterricht erzielte. Daneben erzielte sie steuerpflichtige Umsätze aus der Vermittlung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (5 S 5159/14)

Zuständigkeit für den Erlass eines Beschlusses zur Durchsuchung der Geschäftsräume nach § 4 SchwarzArbG

Zum Zwecke der Durchsetzung der Prüfrechte nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG wird die Durchsuchung der Geschäftsräume der A… GmbH, samt Nebenräumen und Behältnissen angeordnet. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 26/10)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus dem Erwerb des Mandantenstamms einer Steuerberatersozietät

I. Der Rechtsstreit betrifft den Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer (neuen) Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer aufgelösten (alten) [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 19/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung von Raucherentwöhnungsseminaren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, das in der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2014 (1 K 37/11)

Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung der Europäischen Union durch die Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung (BGBl. I 1992, 1991) gewährte [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 14/12)

Kindergeldberechtigung eines sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1987 geborenen A, die sich vor dem streitbefangenen Zeitraum von August bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) vergeblich um eine Ausbildungsstelle bei der [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2014 (VII R 16/13)

Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war umsatzsteuerliche Organträgerin der A-GmbH. Herr D handelte sowohl bei der Komplementärin der Klägerin als auch bei der A-GmbH als alleinvertretungsberechtigter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2014 (8 K 8322/11)

Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die Einkommensteuererlass beantragt wird, nicht ermessensfehlerhaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen geltend gemachter [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2014 (9 K 106/12 G)

Steuerpflicht von Dialysezentren

Streitig ist, ob Dialysezentren nach § 3 Nr. 20 Buchstabe b) oder d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren in Zusammenarbeit mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.08.2014 (4 K 2534/13)

Ermessensausübung bei der Festsetzung vom Verzögerungsgeld

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 01.02.2001 gegründete und unter HRB im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2014 (4 K 1914/14 Kg)

Berufsausbildung, duales Studium

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seinen im Jahr 1991 geborenen Sohn Q. Kindergeld. Q. nahm nach Ende seiner Schulausbildung im August 2011 eine [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2014 (4 K 4131/13 Kg)

Berufsausbildung, Wartezeit bis zur Einstellung als Zeitsoldat

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einstellung als Stabsunteroffizier bei der Bundeswehr eine Berufsausbildung darstellt. Der am xx.4.1992 geborene Sohn des Klägers U. schloss im Januar 2013 eine Ausbildung zum [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2014 (3 V 38/14)

Bei Übertragung nur des Maschinenparks, nicht aber auch der Grundstücke bzw. Grundstückspachtverträge eines landwirtschaftlichen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 4.245, 00 EUR. I. Streitig ist, ob eine von der Antragstellerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2014 (1 KO 1282/13)

Streitwert bei Verfahren wegen Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

Auf die Erinnerung werden die der Erinnerungsführerin von der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 383,66 EUR festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen Der festgesetzte Betrag ist ab dem 6. [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (7 K 4608/11 E)

Antrag auf tarifliche Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG statt nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem Steuersatz [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 197/14)

Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme - gesonderte Feststellung - Zurechnung von Einkünften aus Vermietung...

Streitig ist, ob die in dem damals unter dem Aktenzeichen 6 K 399/13 geführten Verfahren erklärte Klagerücknahme unwirksam ist. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2014 (6 K 212/14)

Wiederaufnahmeantrag: Kein Aufschub des Fristbeginns für die Erhebung einer Nichtigkeits-, bzw. Restitutionsklage durch einen späteren...

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Wiederaufnahme des Klageverfahrens 6 K 197/14 (ursprünglich 6 K 399/13) haben. Die geschiedenen Kläger begehrten die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (I B 175/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung der Zurverfügungstellung von Geldmitteln auf privaten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, überwies einen Teil ihrer betrieblichen Geldmittel auf private Konten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G mit dem Ziel des Erwerbs von Wertpapieren. Die [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (I B 119/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bestandsprovisionen eines Kreditvermittlers mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine überwiegend als Kreditinstitut tätige eingetragene Genossenschaft, vermittelte Ratenkredite. Nach dem mit der X-Bank geschlossenen Rahmenvertrag stand der [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (VII B 191/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nacherhebung von Zusatzzoll mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit einem chinesischen Lieferanten einen Kaufvertrag über 20 Container Dosenmandarinen. Die Ware wurde in Containern mit Flussschiffen von der Stadt A im [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (VII R 11/13)

Stromsteuerbegünstigung einer Großbäckerei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über ein Netz von Filialen vertreibt, die sie mit Teigrohlingen beliefert, die dort für den Verkauf an die Endkunden fertig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2014 (6 K 1191/14)

Streitwert bei Kindergeld - Klageerhebung nach dem 1.8.2013

Im Streitwertbeschluss vom 30. Juli 2014 war ein Streitwert von 1.104,00 € (6 Monate x 184 €) in Ansatz gebracht worden. Der Kläger begehrt, den Streitwert zu ändern auf 3.496,00 € gemäß folgender Berechnung: [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (X B 159/13)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (IX B 48/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen...

Die allein auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur [...]
FG Münster - Urteil vom 21.08.2014 (11 K 2070/13 Kg)

Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Aufwendungen für ein Einspruchsverfahren zu ersetzen, welches einen Abrechnungsbescheid über Kindergeld [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (IX B 39/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen...

Die primär auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur [...]