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BFH - Beschluss vom 10.09.2014 (IX S 10/14)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da der Senat den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen hat und sich mit seinem Vorbringen...

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 101/12)

Wirtschaftliches Eigentum und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 jeweils vom 27.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2014 (6 Sa 1287/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 5/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund der GAP-Reform als steuerbarer Umsat...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkauf von so genannten Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.09.2014 (15 K 2469/13 U)

Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften

Streitig ist, ob die Klägerin die in ihr erteilten Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) schuldet. Die Klägerin erhielt in den Streitjahren von der Firma H M, S, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2014 (10 V 10043/14)

Verschmelzung einer Kapitalgesllschaft auf andere Körperschaft: Übergang des Verlustvortrags auf den übernehmenden Rechtsträger...

Die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2004 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 4193/12)

Schuldzinsen keine Werbungskosten mangels Abfluss steuerliche Berücksichtigung von Einnahmen und Werbungskosten eines semi Leistungssportler...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (VIII B 133/13)

Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 27. Juli 2013 eine 'Untätigkeits(verpflichtungs-)klage gem. § 46 Abs. 1 FGO' beim Finanzgericht (FG). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (V B 43/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen für ein Werbemobil mangels einer...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2014 (6 K 3313/12)

Keine vGA bei Darlehen an nahe stehende Person, wenn das erhöhte Ausfallrisiko durch erhöhten Zinssatz entgoten wird

1. Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2012 über die Ablehnung der Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 12. September 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2014 (12 K 121/14)

Zugangsfiktion bei der Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 aus einer Beteiligung an der Fa. X sowie aus einer Beteiligung an der Fa. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2014 (20 W 148/14)

Antragsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA hinsichtlich der gerichtlichen Ergänzung des AufsichtsratsKriterien...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts teilweise abgeändert und statt der in diesem Beschluss auch [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.09.2014 (15 K 2355/11)

Zugang eines einzelnen Bescheids bei einer Vielzahl von gleichzeitig versandten Bescheiden Verlustentstehung vor Abschluss des Insolvenzverfahen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger begehren die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2005, der über die im Bescheid vom [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2292/10)

Holding-Regelung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für Dezember 2006 und Dezember 2007, welche darauf beruht, dass der Beklagte Zinsaufwendungen der Klägerin an ihre Muttergesellschaft nach § 8a des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2014 (4 K 86/14)

Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein Erlöschen der Abgabenschuld

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 08.11.2011 forderte der Beklagte vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von 3.287.764,10 € (304.609,07 € Zoll, 2.373.782,04 € [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2014 (VIII B 135/13)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Einkünften aus der Vermarktung eines UrheberrechtsZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 und 2006 Einkünfte aus der Vermarktung eines Urheberrechts für sogenannte ...trikots und ...kalender. Die Schutzrechte, aus [...]

EuGH - Schlussantrag vom 04.09.2014 (Rs. C-144/13)

Mehrwertsteuerpflicht bei der Einfuhr von Zahnersatz; Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichem Erwerb und...

1. Aus Art. 17 in der Fassung des Art. 28f Nr. 1 der Sechsten Richtlinie ergibt sich kein Recht auf Vorsteuerabzug für einen Steuerpflichtigen, der seine Umsätze deshalb nicht versteuert hat, weil das nationale Recht [...]

EuGH - Schlussantrag vom 04.09.2014 (Rs. C-87/13)

Besteuerung von Aufwendungen zur Erhaltung eines geschützten Denkmals im Wohnsitzstaat bei antragsgemäßer Besteuerung in anderem...

Weder die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG noch die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein belgischer Gebietsansässiger, der auf seinen Antrag hin [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2837/12)

Verlustabzug bei Aufwärtsverschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist im hier vorliegenden Verfahren, welches zunächst für die Jahre 1996 und 1997 gemeinsam geführt wurde und bei dem über die Streitgegenstände des Jahres 1996 im abgetrennten Verfahren 13 K [...]

FG Köln - Urteil vom 04.09.2014 (13 K 2600/14)

Verlustabzug bei Verschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist im hier vorliegenden, aus dem einheitlich für 1996 und 1997 geführten (vgl. Az 13 K 2837/12) und sodann abgetrennten Verfahren für 1996 streitig, ob ein Verlustabzug nach § 10d des [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2014 (IV R 44/13)

Notwendigkeit der Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren wegen eines Gewinnfeststellungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Jahr 2005 (Streitjahr) die Kommanditisten A (Revisionskläger zu 2.), B und C zu je 1/3 beteiligt waren. Die Komplementär-GmbH war [...]

EuGH - Urteil vom 04.09.2014 (Rs. C-211/13)

Beschränkung des Kapitalverkehrs durch erbschaftsteuerliche Bevorzugung von Grundstücken inländischer Beteiligter; Vertragsverletzungsklage...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschaft- und Schenkungsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2014 (12 K 14345/12)

Keine zwingende Löschung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins nur wegen bloßer Anschriftenänderung innerhalb des Bezirks...

Der Bescheid vom 04.07.2012, soweit er an der Löschung der Beratungsstelle in B., C.-straße festhält, und die Einspruchsentscheidung vom 14.11.2012 werden aufgehoben. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2014 (6 K 939/11 AO)

Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen bei überhöhten Rechnungsausweis

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen. Die Klägerin, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2014 (4 K 4198/13 E,G,U)

Debitorische Verbuchung von durch gewerbliche Untervermietung erzielten Einnahmen im Rahmen der Sollversteuerung; Voraussetzungen für...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 55/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersTätigkeit höherer ArtUnzulässige ElementenfeststellungHinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 geändert. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 2.9.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2011 wird [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.09.2014 (7 K 1452/11)

Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück bei Nichtverwirklichung eines nahegelegenen Gewerbeparks

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für das Betriebsgrundstück 1, vorliegen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann betreibt einen Einzelhandel [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2014 (Rs. C-589/12)

Mehrwertsteuerpflicht einer Leasinggesellschaft bei Rücknahme geleaster Kraftfahrzeuge und Weiterveräußerung im Wege der Versteigerung;...

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2014 (3 K 808/11)

Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs juristische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von einem regionalen Zweckverband weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2014 (X B 10/14)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei einem neu gegründeten Betrieb

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister, die Klägerin ... (Arbeitnehmerin). In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 52/13)

Verrechnung von positiven Einkünften eines Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG aus privaten Veräußerungsgeschäften mit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, erzielte bis zum Feststellungszeitraum 2006 ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 des [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 43/13)

Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der GesellschaftBehandlung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der X-GmbH, an deren Kapital er zu 20% beteiligt war. Das Stammkapital der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 50/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der infolge Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, deren Zweck die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist, ist Eigentümerin eines Bürogebäudes in X, das sie nach dessen Fertigstellung [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2014 (VII B 55/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beantragung der Entlastung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt unter der Firma ... e.K. in A-Stadt ein Unternehmen, das seine Kunden bei sämtlichen Energieeinkäufen berät. Mit Schreiben vom 6. November 2009 teilte das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2014 (15 K 15011/14)

Kein Kindergeldanspruch bei konsekutivem Masterstudium nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter ihres im August 1988 geborenen Sohnes B., für den sie Kindergeld erhielt. B. beendete im April 2013 den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2014 (6 K 3370/09 K,AO)

Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

Die Klägerin ist als Holdinggesellschaft tätig. Ihr Satzungszweck ist der Erwerb, die Verwaltung, die Führung und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie die entsprechenden Kreditbeschaffungen [...]

BVerfG anhängig (1 BvR 1375/12)

Rüge der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer großzügigeren Ausgestaltung...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 01.09.2014 Vorinstanz: BFH - 18.04.2012 - II R 36/10, BFHEá237, 169, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2012/10/19 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2014 (4 K 105/13)

EuGH-Vorlage: Ausfuhrerstattung und Tierschutz

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2011 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - ... Zuchtrinder der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2014 (9 K 1828/11 K,G)

Zuordnung mehrerer Darlehen zum Safe Haven

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und inwieweit das der Klägerin in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 zur Verfügung gestellte Fremdkapital den in § 8a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2014 (20 U 207/13)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2014 (4 K 84/13)

Ausfuhrerstattung: Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 31.08.2006 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A 30 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2014 (3 K 134/13)

Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

I. Zulässigkeit der Klage und Zwischenurteil Im Rahmen der zulässigen Klage entscheidet das Gericht über die im Tenor bezeichneten entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen zum Grundbesitz-Bedarfswert des [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 16/14)

Anforderungen an den Buchnachweis von Ausfuhrlieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In ihrer Buchführung verbuchte sie die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (X B 182/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für betriebliche Reisen machte der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (V B 28/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.08.2014 (3 K 9/14 (1))

Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Center als Einkommen angesetzt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass zurückgeforderten Kindergeldes für die [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 8/14)

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer Steuererklärung

I. Nach der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, durchgeführten Steuerberechnung für das Streitjahr 2003 ergab sich zu ihren Gunsten ein Vergütungsanspruch. Am 31. Dezember 2010 ging um 23:07 [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 24/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von StarksolebädernBegriff der Verabreichung von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren ein sog. Floating-Center. In diesem Rahmen überließ sie ihren Kunden sog. Starksolebäder (Floating-Becken und -Tanks) entgeltlich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E)

Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren - Insolvenzbeschlag bei Nachtragsverteilung,...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu stellen ist, dass eine bereits von der [...]