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FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (13 K 225/14)

Eheliche Lebensgemeinschaft - Im Pflegeheim lebender Ehegatte

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau hat. Der Kläger (geb. XX. XX 1948) war seit dem XX. XX 1973 mit Frau A (geb. XX. XX 1948) verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2015 (2 V 74/15)

Einkommensteuer: Repräsentanzen als Betriebsstätte - kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2012, mit denen der Antragsgegner diverse Aufwendungen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.06.2015 (4 K 216/14)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes nach der VO Nr. 412/2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, meldete am 09.10.2013 mit vier Zollanmeldungen Waren zur Überführung in den zoll- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2015 (7 K 19/13)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung entfallenen Schuldzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer...

Streitig ist, ob die Kläger Schuldzinsen, die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen, nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2015 (X E 14/15)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Schuldnerin (S). S hatte im Jahr 2010 vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (9 Sa 411/15)

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Januar 2015 - 5 Ca 1282/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2015 (III B 2/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer von Pächter-Um- und einbauten....grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2013 1 K 492/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2015 (4 K 92/14)

EuGH-Vorlage: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Multifunktionsgerät mit Kamera- und Videofunktion (sog. Action-Cams...

I. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung sog. Action-Kameras. Die Klägerin führt u.a. Kameras des Herstellers X ins Zollgebiet der Union ein. Bei diesen sog. Action-Kameras handelt es sich um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 147/14)

Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Mit Zollanmeldungen vom 28.01.2011 und 07.03.2011 meldete die Klägerin beim Beklagten Spanplattenschrauben aus rostendem Stahl der Codenummer 7318 1290 [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2015 (III B 143/14)

Begriff des gewöhnlichen AufenthaltsKindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 4 K 4498/11 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 13/15)

Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung verschiedener Verbrauchsteuern. Die Klägerin beliefert unter anderem NATO-Streitkräfte in Großbritannien sowie Einheiten der Bundeswehr aus ihrem Steuerlager mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 1223/12)

Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides i.R.e. umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides. Die Klägerin, an der A und B zu je [...]

EuGH - Urteil vom 18.06.2015 (Rs. C-9/14)

Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei beruflicher Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres und Erwirtschaftung...

Art. 39 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es bei der Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers, der seine berufliche Tätigkeit während eines Teils des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 288/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Erlös aus der vereinbarten Erstellung eines Theaterdrachens

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 8. Juli 2013 wird dahingehend geändert, dass die im Streitjahr erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Theaterdrachens dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.07.2014 – Az. 27 O 96/12 – wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2015 (VI R 84/13)

Änderung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen aufgrund Unterhaltsleistungen an...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 2 K 1503/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

BAG - Beschluss vom 18.06.2015 (8 AZR 848/13 (A))

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?Auslegung der Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 66/13)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche BelastungBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. August 2013 2 K 946/13 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht weitere Unterhaltsaufwendungen des Klägers in Höhe von 781,35 € [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 5/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beteiligung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an dieser als atypisch stiller Gesellschafter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Dezember 2011 13 K 367/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Die Anschlussrevision des Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 37/14)

Ertragsteuerliche Behandlung freiwilliger Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7031/11 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2009 in der Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (3 K 2075/12)

Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2004, 2005, und 2006 vom 16. Februar 2011/18. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2012 werden, soweit sie gegenüber dem Kläger ergangen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2015 (12 K 689/12 F)

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG

Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr ausgleichs- und abzugsfähig sind oder als Verluste aus einem Steuerstundungsmodell nur mit späteren positiven Einkünften [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 31/14)

Begriff der Behinderung i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. c EStDVAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die vollstationäre Unterbringung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2013 7 K 69/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 10/14)

Anspruch auf Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind nach Löschung der Registrierung durch die Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. März 2013 13 K 2572/11 Kg, AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2015 (14 K 3537/13)

Zoll Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle Einreihungsverordnung für vergleichbare Waren als Argumentationshilfe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von Helmkameras. Im Zeitraum von Juli 2009 bis August 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 145/13)

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten der von ihr erworbenen Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds sowie gegen die Versagung des Abzugs ihrer laufenden [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 77/12)

Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2012 2 K 476/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2015 (X B 20/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung vorweg genommener Betriebsausgaben oder Werbungskosten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2014 2 K 2059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2015 (X B 30/15)

Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Festsetzung von Kinderzulagen im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrage...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 10 K 10266/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 12/13)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 5 K 5118/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 6/11)

Bewertung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2010 5 K 2737/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 45/13)

Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens unterhaltener Persone...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 8 K 1103/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 68/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 lit. f EStDVFeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 1. Oktober 2014 2 K 272/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2015 (13 K 1276/13)

Steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen wirtschaftliches Eigentum Unbeachtlichkeit einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 18/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der KlagefristAnforderungen an die Büroorganisation eines Steuerberaters hinsichtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Januar 2012 2 K 128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses betreffend eine Erbschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 11/13)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 5 K 5117/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 13/13)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 5 K 5150/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 158/14)

Halbeinkünfteverfahren für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von ausländischen Genussscheinen in 2001 wegen Verstoßes...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Festsetzungs- und Feststellungsverjährung bei Erlass von Änderungsbescheiden durch den Beklagten, über das Eingreifen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens bei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 212/14)

Spezialregelung zur Ablaufhemmung im Eigenheimzulagengesetz

Der Kläger wendet sich gegen die Neufestsetzung (Nullfestsetzung) der Eigenheimzulage für die Jahre 2009 und 2010 und die aus der Neufestsetzung resultierende Erstattungsforderung in Höhe von 4.090 €. Der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2015 (4 AZR 61/14 (A))

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangBindung des Betriebserwerbers an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische...

A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: I. 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (6 K 605/13)

Beendigung der inländischen Kirchensteuerpflicht bei Kirchenaustritt im Ausland nur bei Vorlage einer Austrittsbescheinigung der zuständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kirchenaustritt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 19/14)

Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 50/13)

Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 2010; Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.06.2015 (1 K 1117/15)

Verwendung der zusätzlichen Bezeichnung Steuer neben der Bezeichnung Steuerberatungsgesellschaft in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Steuerberater mit Kanzleisitz in …. Er hat sich der … Gruppe, einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 213/14)

Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Befugnis der Beklagten zur Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung an den Kläger im Zeitraum November 1999 bis Dezember 2004. Der Kläger ist seit Mai 1995 als [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.06.2015 (3 Sa 129/14)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des dringenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.10.2014 - 11 Ca 11185/13 - werden als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen der [...]