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FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 357/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der Universität bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung...

1. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids vom 02.08.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 ist dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für die Zeit von November 2009 bis einschließlich März 2010 zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 2399/12)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb / Liebhaberei - Bedeutung der sog. 3.000 m²-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb geführt hat, der durch Einbeziehung des einzigen Betriebsgrundstücks in ein Baulandumlegungsverfahren und Zuteilung von Bauplätzen mit einer [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2015 (9 K 554/15)

Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG bei Darlehen eines mittelbar Beteiligten...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14. November 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2015 wird die Einkommensteuer 2012 auf 120.558 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 192/14)

Arbeitnehmer (Polizeibeamter) im Außendienst: Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2011 zusammen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2015 (3 V 91/15)

Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob die Versagung des Vorsteuer- und des Betriebsausgabenabzugs aus Eingangsrechnungen von Frau A rechtmäßig war. 1. a. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 645/12)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer bei einer GmbH; Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen...

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 29.11.2011 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 1305/13)

Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines Hallenbads in den steuerlichen Querverbund BgA-Beteiligunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A. betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (7(2) Sa 229/07)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung aufgrund Leistungseinschränkungen durch einen unfallbedingten Hirnschaden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 18.12.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2015 (II ZR 384/13)

Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. November 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (XI R 15/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2015 (5 K 1154/13)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin war bis einschließlich des Jahres 2006 von dem [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 18/13)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass eines neuen oder geänderten Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 2222/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 21/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2013 10 K 257/10 E,F sowie der Einkommensteuerbescheid für 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 26/14)

Ertragsteuerliche Behandlung an einen Arbeitnehmer gezahlter Bestechungsgelder

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 5 K 3082/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.06.2015 (1 K 1109/13)

GbR als Organträgerin nach Abschaffung der gesetzlichen Mehrmütterorganschaft: Übernahme aller GbR-Anteile durch Mehrheitsgesellschafterin...

1. Unter Änderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2005 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2013 wird die Körperschaftsteuer 2005 unter Berücksichtigung einer körperschaftsteuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 27/14)

Anforderungen an den Nachweis der Absicht zukünftiger Vermietung eines bebauten GrundstücksBeseitigung der Ungewissheit hinsichtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 23. Januar 2014 15 K 905/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 51/14)

Hemmung der Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung bei dem Hersteller eines Gesamtobjekts i.S. von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 2 K 1/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 17/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 3346/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (VII S 35/14 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters der klagenden Partei für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässigkeit...

I. Mit Beschluss vom … Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffnet und die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 28/14)

Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbHAblehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. April 2014 7 K 1759/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 30/14)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen nachträglicher Anschaffungskosten aufgrund der Veräußerung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Juli 2014 3 K 77/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 1/14)

Begriff der erstmaligen beruflichen Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKindergeldberechtigung eines Kindes einem dualen Studium...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2013 8 K 807/12, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ... vom 16. März 2012 sowie der Kindergeldbescheid der [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2015 (XI ZR 243/13)

Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (VII E 18/14)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision

Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenrechnung entspricht dem Gesetz. Die Gerichtskosten für das Verfahren VII B 192/13 sind in zutreffender Höhe angesetzt worden. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 VII B 192/13 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (III R 17/13)

Notwendigkeit von Reisekosten des Klägers und des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung in einem Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der im Rahmen des anhängigen Revisionsverfahrens beigeordnete Antragsteller (Prozessbevollmächtigter) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragt mitzuteilen, welche Reisekosten für die Teilnahme an der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2015 (III B 81/14)

Wirksamkeit der Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme einer Beschwerde

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2014 8 V 1418/14 wirksam zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1 der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2015 (4 K 3395/13 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitsplatz des Klägers als Amtsbetriebsprüfer im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Der im Streitjahr 2012 getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 11/15)

Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen 14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (X S 14/15 (PKH))

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Der erkennende Senat hat auf die am 15. Februar 2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 20. November 2013 ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 106/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSelbständige Anfechtung der Nichtzulassung der RevisionBeschwerdefrist und Zustellungsfiktion

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3466/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 24890/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14)

Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergeset...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. August 2014 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (13 K 3023/13)

Frage der Zuordnung von Einkünften; Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne [...]

EuGH - Schlussantrag vom 11.06.2015 (Rs. C-386/14)

Konzernbesteuerung bei Zufluss von Erträgen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union unter...

Die gemäß Art. 43 Abs. 1 EG und Art. 48 EG gewährte Niederlassungsfreiheit steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die im Rahmen einer Sonderregelung zur Konzernbesteuerung, die nur inländischen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (V B 140/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2014 6 K 1704/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 451/14)

Kein Recht auf Home-OfficeSoziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach Angebot von billigerweise anzunehmenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4351/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

EuGH - Urteil vom 10.06.2015 (Rs. C-686/13)

Körperschaftsteuerliche Befreiung von Gewinnen aus Geschäftszwecken dienender Veräußerung von Anteilen an gebietsfremder Tochtergesellschaft...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die grundsätzlich Gewinne aus Geschäftszwecken dienenden Anteilen von der Körperschaftsteuer befreien [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (I R 66/09)

Ergänzung eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002

Der Senatsbeschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 (BFHE 236, 304) wird aus den nachfolgenden Gründen ergänzt. I. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat im Rahmen des dort anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (I S 7/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 I B 45/14 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin), einer GmbH, verworfen. Der Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (VI B 133/14)

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. November 2014 12 K 177/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 705/15)

Zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei Erhebung einer Untätigkeitsklage...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 740/15)

Kein zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei unterschiedlichen Gegenständen...

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (V B 136/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einem Ausländer im Hinblick auf einen unzureichenden Aufenthaltstitel...

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2014 12 K 920/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 31/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2396/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]