2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 2435/09)

Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

Die Beteiligten streiten über die Kürzung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … August 1995 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – (Handelsregister B des [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (II ZB 13/14)

Fortsetzung einer durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelösten GmbH

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2014 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2015 (VI R 65/13)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2013 8 K 2388/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2015 (II ZR 63/14)

Zuständigkeit des Aufsichtsrats für den Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags mit einem Dritten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (11 K 397/15 E)

Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

Streitig ist, ob die am 10.01. des Folgejahres fällig werdende Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November gem. § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in dem Vorjahr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14)

Kürzung Sonderausgabenabzug für Basisabsicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse

Streitig ist, ob der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet wurden. Die Kläger sind Eheleute [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 50/14)

Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Sie wurde von 1990 bis 1993 an der Eurythmieschule A und von September 1993 bis Juni 1995 an dem Institut für [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 2902/13)

Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung rechtmäßig ist. I. Die Klägerin wird beim Finanzamt [… C-Stadt], als dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (8 K 2129/13)

Aufwendungen für die Ablösung dinglicher Nutzungsrechte sind keine Anschaffungskosten Prozessstandschaft einer nicht vollbeendeten...

1. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 13.07.2010, der Bescheid über die gesonderte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (8 K 1961/14)

Gewinnverteilung bei nachträglich festgestelltem Mehrgewinn einer Personengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die nach einer durchgeführten Betriebsprüfung erfolgte Erhöhung der für ihn [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 150/14)

Rettungsassistent - Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Der Kläger wohnt mit seiner Familie in A. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Rettungsassistent. Arbeitgeberin war [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 3803/13)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aus Rechnungen der Firma A (Inhaber Herr B) den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger betreibt in K unter der Firma G e.K. einen Kraftfahrzeughandel. In den [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (IX B 130/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen bei den Einkünften aus...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22. Oktober 2014 2 K 1298/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2015 (6 K 817/14 (Kg))

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind Unterhaltsrente im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, zur Last. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2015 (7 K 1760/13)

Passivierung von Buy-Back-Rückstellungen Bewertung einer Rückkaufsoption

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 2004 bis 2007 jeweils vom 3. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 wird das Finanzamt verpflichtet, für die von der [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2015 (7 K 2819/12)

Darlehensvergabe durch eine ausländische Landesholding an Konzerngesellschaften ist eine Vergabe von Kapital i. S. d. § 8 Abs. 1...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zu Lasten der Klägerinnen wegen ihrer Beteiligungen an einer ungarischen Kapitalgesellschaft gesonderte und einheitliche [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (III B 127/14)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen in der Übergangszeit bis zum 30.11.2011Aussetzung des finanzgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 7. Oktober 2014 6 K 2642/12 aufgehoben. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2015 (34 U 7/15)

Haftung des Gründungskommanditisten und der Treugebergesellschaft einer Fondsgesellschaft wegen unzureichender Angaben im Prospek...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2015 (1 K 3636/13 U)

Vorsteuerabzug für Profifußballverein aus Rechnungen von Spielervermittlern: Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Bedeutung...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus 19 Rechnungen (…), die dem Kläger von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (X B 47/15)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 5. Februar 2015 15 K 1236/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (4 K 303/13 E)

Abschreibung des Wertes der Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 19/11)

Entgeltlicher Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in den Streitjahren. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 106/11)

Zuwendung eines Vorteils außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung durch Tochterkapitalgesellschaft an Schwestergesellschaft...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zuge einer Abspaltung zur Neugründung eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 1,2 Mio. € erhalten hat. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin mit Sitz [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 114/11)

Zu niedrige Besteuerung als Beschwer bei potentiell künftigen steuerlichen Nachteilen

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welchem Umfang in einer Bilanz zum 30. Juni 1999 eine Teilwertaufholung für verschiedene Grundstücke vorzunehmen ist. Die Kläger sind die Eheleute A und B in …. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (14 K 4172/12 E)

Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Streitig ist, ob die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens auf die nachfolgende Generation zu Buchwerten gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin war [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2015 (VIII B 100/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2014 12 K 208/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2015 (3 K 248/15)

Überdenkungsverfahren nach § 29 DVStB kein außergerichtliches Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO Kostenentscheidung bei...

1. Das ausgesetzte Verfahren wird unter dem neuen Aktenzeichen 3 K 248/15 aufgenommen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 15.000 EUR. 4. Der Antrag, die Zuziehung des [...]
BVerfG anhängig (2 BvR 287/11)

Verfassungsrechtliche Bewertung einer Grundsteuerbefreiung als negative Staatsleistung zugunsten korporierter Religionsgesellschafte...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 24.04.2015 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH - 30.06.2010 - II R 12/09, BFHEá230, 93, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2011/03/18 [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2015 (IX ZR 176/12)

Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Juni 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1766/13)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Stiftung mit Sitz in der Schweiz Rechtsschutzbedürfnis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihre inländischen Einkünfte für die [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2015 (V R 32/14)

Anforderungen an die Schätzung von Sachentnahmen eines Unternehmers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Januar 2014 16 K 164/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 171/13)

Vergütungsschuldner-Haftung - Steuerabzug gemäß § 50a EStG

Die Klägerin veranstaltete in der Zeit vom 24. Juni 2011 bis 3. Juli 2011 das ATP-Tennisturnier „X 2011” in B. Die Klägerin übernahm die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und trug die gesamte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (5 K 115/12)

Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen, die die Kläger als Betriebsausgaben im Rahmen eines Goldhandels des Klägers zu 1) (Kläger) geltend machen. Der Kläger ist selbständig tätiger XX, die Klägerin zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.04.2015 (3 K 3006/15)

Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen...

Die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2014 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (7a Sa 109/15)

Treuwidrigkeit der Berufung eines Arbeitnehmers auf die Verspätung des Zugangs der Kündigungserklärung während eines bestehenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.04.2014 - 2 Ca 1091/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2015 (8 K 2116/12 GrE)

Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat

Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt, mit der Folge, dass die Aufwendungen für die Herstellung einer Wohnung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Am 12.07.2011 beschloss die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (1 K 743/12)

Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Kreisverband …wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die ihm gegenüber [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 3399/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1750/13)

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aus Billigkeitsgründen eine Verteilung als außergewöhnliche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2015 (6 K 1542/14)

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur Vorbereitung der Studierfähigkeit an einem Studienkolleg...

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch des Vorkurses am Studienkolleg B als Sonderausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 23.12.2011 verheiratet. Im Streitjahr 2012 wurden sie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2015 (L 16 KR 791/14 B)

Antrag eines Senioreneinrichtungsbewohners auf Übernahme der Kosten für einen WC-Aufsatz

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.12.2014 geändert und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. C. aus [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (3 K 889/13)

Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (12 K 12140/13)

Kindergeld keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist bulgarischer Staatsbürger. Seit dem 18. März 2010 wohnt er zusammen mit [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2015 (IV B 76/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines zu betrieblichen Zwecken verwendeten privaten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Juli 2014 8 K 586/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 8/13)

Berichtigung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 1 K 312/08, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. August 2008 sowie der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (10 K 10044/12)

Kindergeldanspruch des in Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Vaters für sein bei der Kindesmutter...

Der Bescheid vom 29. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (XI R 43/11)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Steuern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Oktober 2011 13 K 4121/07 betreffend Haftung für Umsatzsteuer 2002 und Nebenleistungen hierzu aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 2. März [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2015 (X B 156/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Betriebsvermögens zweier von einem Steuerpflichtigen geführter...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 3 K 3201/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und...

Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen das Recht zum Abzug der Vorsteuer zusteht, die bei der Herstellung oder dem Erwerb von Investitionsgütern entrichtet wurde, die [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 25/13)

Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBegriff der nachhaltigen Tätigkei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2012 5 K 5212/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]