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OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2015 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 416/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2015 (III B 42/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. März 2014 2 K 227/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (6 U 110/14)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 V 339/15)

Verzinsung § 233a AO bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

I. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Zinsen für die Einkommensteuer 2008. Der Antragsteller ist seit dem 19.12.2009 mit der Antragstellerin verheiratet. Er wurde in [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.04.2015 (2 BvR 35/12)

Verbot der Verwendung eines in den Niederlanden und in Frankreich hergestellte Futtermittels für die Verfütterung an die Kälber

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ihre Klage gegen ein Verbot, in [...]

EuGH - Urteil vom 07.04.2015 (Rs. C-546/14)

Teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Schuldentilgung eines Unternehmens im gerichtlichen Vergleichsverfahren;...

Tenor: Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2015 (1 BvR 1432/10)

Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden Einkommensteuerbelastung für Zinserträge bei der Heranziehung zur Erbschaftsteue...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung einer dem Erbfall nachfolgenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2015 (5 K 3513/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater und klagt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauschlossers. Seine am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2015 (12 K 428/15)

Steuerfreiheit von Leistungen eines selbständig tätigen Sozialtrainers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Kalenderjahr 2009 (Streitjahr), ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2015 (V B 121/14)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 4. September 2014 6 K 3067/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2015 (V B 63/14)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014 4 K 200/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (4 K 2163/13 Z)

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (15 E 284/15)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2015 (3 KO 583/15)

Anforderungen an die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsführer ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten am 04. April 2014 Klage erheben wegen Bescheid über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2015 (4 K 454/13 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2013 verpflichtet, dem Kläger für 2008 xx € Energiesteuer, für 2009 xx € Energiesteuer und für 2010 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2015 (6 K 1031/12)

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

I. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 und die Urteilsverkündung (Klageabweisung) hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2015 eine Protokollberichtigung beantragt [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen Vermögensverfall mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2014 2 K 4148/13 StB wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 117/14)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juni 2014 4 K 147/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (II B 79/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Versicherungsverhältnisses i.S. von § 1 Abs. 1 VersStG mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Mai 2014 2 K 430/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 30/14)

Billigkeitserlass der Tabaksteuer auf gestohlene Zigaretten

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2014 1 K 1297/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (11 V 286/15)

Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten bei einheitlicher Feststellung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1731/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.10.2014 - 5 Ca 1385/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1274/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 8 Ca 1038/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1451/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1030/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1453/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1850/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1677/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.10.2014 - 4 Ca 1034/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1800/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.10.2014 - 1 Ca 1031/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 109/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.12.2014 - 2 Ca 1042/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1322/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.08.2014 - 3 Ca 1033/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1452/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 10 Ca 1040/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1564/14)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm - 13 Sa 1274/14 - v. 27.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2014 - 5 Ca 1035/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2015 (10 Sa 1005/14)

Ausschluss der Entgeltfortzahlung bei ambulanter VorsorgekurUnbegründete Feststellungsklage zur Gewährung von Resturlaub bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2014 - 2 Ca 78/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (13 K 3844/13 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen: Grobes Verschulden bei Irrtum über den Inhalt einer atypischen Steuerbescheinigung - Unschädlichkeit...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. Februar 2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2013 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1. August 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (5 K 2502/12 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten Räumen - Weiterführung mit neuem Konzept - Umfang...

Unter Änderung des Bescheides vom 30.07.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf xx € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 3/12)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Umwandlung einer Kapital- in eine PersonengesellschaftKürzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Dezember 2011 1 K 3146/08 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (15 U 266/07)

Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen Verpfändung von Bankguthaben der Gesellschaft zur Sicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Marburg vom 30. August 2007 abgeändert, soweit damit über die Klage gegen den Beklagten zu 2. entschieden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2015 (5 Sa 259/14)

Drei-Wochenfrist zur Erhebung einer KündigungsschutzklageGeltung der Drei-Wochenfrist bei Unkenntnis des Arbeitgebers über einen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2014, Aktenzeichen: 12 Ca 2834/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1107/13)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG streitig. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2009 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2015 (26 Sa 1513/14)

Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited als Betrieb im Sinne des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 8. Juli 2014 - 3 Ca 96/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2015 (13 K 2758/11)

Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts (Grundpension, Haushaltszulage, Steueranpassungsbeträge, Kinderzulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1. November 1980 bis 30. April [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2015 (X B 92/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung gewerblicher Einkünfte einer funktionslosen schweizerischen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2014 13 K 4576/11 E,G wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZR 134/13)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2015 (X E 2/15)

Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Erhebung einer Entschädigungsklage gem. §...

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes i.V.m. § 155 Satz 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 3777/09)

Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt vereinbart wurde, erfolgswirksam ausgebucht werden müssen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH tätig. An [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (11 K 1429/14)

Bekanntgabe von Bescheiden an die gemeinsame Adresse von Eheleuten

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Einkommensteuer und eines Verspätungszuschlags für 2012. Da die steuerlich nicht beratene [...]

EuGH - Urteil vom 26.03.2015 (Rs. C-499/13)

Mehrwertsteuerpflicht des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen...

1. Die Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts wie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1949/12)

VgA durch Geschäftsführergehalt bei gleichzeitiger (angemessener) Rentenzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Pensionszahlungen an den Altgesellschafter für die Jahre 2007 und 2008 eine vGA bewirkt wurde. Der am …1932 geb. Herr A (A) war seit 1982 alleiniger Gesellschafter und [...]

EuGH - Schlussantrag vom 26.03.2015 (Rs. C-108/14)

Berechnung des Vorsteuerabzugs bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt...

Tenor: 1. Die von einer Holdinggesellschaft, die direkt oder indirekt in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift, getragenen, mit Kapitaltransaktionen in Verbindung stehenden Kosten hängen direkt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 2347/09)

Betriebsaufspaltung über die Grenze

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligungen von drei Kommanditisten der Klägerin an einer englischen Limited notwendiges Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin darstellen und Gewinnausschüttungen der [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 7/12)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2011 8 K 574/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]