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FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 1636/14)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch zwingenden Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bei Rechtsanwalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 780/13)

verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 285.600 EUR (einschl. Umsatzsteuer) an die T GmbH eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2015 (15 K 296/15 E)

Geldwerter Vorteil aus privater Dienstfahrzeugnutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung an den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2015 (3 K 35/15)

Freibetrag für Pflegeleistungen

Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 20. August 2012 verstorbenen Mutter MCS. Die Erblasserin erlitt im Jahre 2001 bei einer Herzoperation in der Klinik für H in O ein Schädel-Hirn-Trauma und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (3 K 218/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

I. 1. Der Beklagte hat mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.10.2000 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM festgestellt und diese Feststellung mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.03.2015 (4 K 21/14 (6))

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 gegenüber dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 4280/13)

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung des § 17 EStG bei der Einlage von Aktien in ein Gesellschaftsvermögen Einlage von Aktien aufgrund...

1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2013 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 540/13)

Bildung einer Rückstellung aufgrund einer drohenden zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz einer Rückstellung für eine Schadensersatzverpflichtung. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 60/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines Zahnarztes aus Zahnaufhellungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 179/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.03.2015 (3 K 735/14 F)

Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, bei Abfindung der Erben mit einem niedrigeren BW

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat. Am 29.03.2008 verstarb Frau J K (Erblasserin). Sie wurde testamentarisch von der Klägerin und ihrem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2015 (3 K 157/14)

Streitwert bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

I. Die Klägerin hat die gerichtliche Streitwertfestsetzung beantragt. Ihrer Auffassung nach beläuft sich der Streitwert unter Einbeziehung der aufgrund des Gewerbesteuermessbetragsbescheides für Zwecke der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (16 K 4467/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Günstigerprüfung - Ausgleich von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften - Anknüpfung...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2012 wird in der Weise geändert, dass die nach § 32 d Abs. 1 EStG zu besteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen (vor [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2015 (13 K 2768/10)

Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d), e) und f) des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (8 K 1885/13 E,F)

Veräußerungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Unterscheidung zwischen Schenkung und entgeltlicher Übertragung gegen ein Entgelt von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit der Folge eines Veräußerungsverlustes entgeltlich [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 67/14)

Schmerzensgeld und Schadensersatz im BerufsausbildungsverhältnisUmfang des Schadensersatzes für Verletzungen eines Mit-Auszubildenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2013 - 13 Sa 269/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 152/14)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 616/16 v. 26.10.2017

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 415/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 154/14)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 417/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2015 (V R 14/14)

Anforderungen an den Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2014 1 K 3117/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 151/14)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 414/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 153/14)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 416/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2015 (3 K 174/14)

Steuerliche Einordnung der Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer durch ein Unternehmen als Schenkung

Streitig ist die Frage, ob die Zahlung von Gehältern an Spieler und Trainer des Klägers durch ein Unternehmen eine Schenkung an den Kläger darstellt. Der Kläger ist ein eingetragener Fußballverein, der in der ... und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (2 K 256/12)

Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (I B 47/14)

Inlaufsetzen der Klagefrist durch formlose Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2014 4 K 2221/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO)

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3087/14 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (III B 43/14)

Zulässigkeit der Schätzung der Betriebseinnahmen eines Taxi- und Güterbeförderungsgewerbes

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2014 6 K 1354/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2015 (4 K 3157/11)

Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen

Die Beteiligten streiten um die Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen. Der Kläger betrieb im Streitjahr im Gewerbegebiet A in … D, C-Straße …, unter der Firma H einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2015 (VI B 87/14)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheides

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2014 2 K 2337/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2015 (11 K 829/14 E)

Anteilige Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung des Badezimmers

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmers des Klägers. Die Kläger werden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der am 1943 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2015 (1 K 195/11)

Steuerbefreiung bzw. ermäßigter Steuersatz für gegenüber gesetzlicher Krankenkasse erbrachte Patienten- bzw. Krankentransporte...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer vom 28.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 um … EUR auf … EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 38/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 15/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Operationsräumen in einem OP-Zentrum gegen Entgelt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011 6 K 1128/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 8/13)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundener Umsätze i.S. von § 4 Nr. 16 lit. b USt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. November 2012 14 K 2883/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (10 AZR 99/14)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger AlkoholabhängigkeitAnspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2014 - 13 Sa 516/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2015 (19 W 192/14)

Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. April 2014 - 27 O 57/14 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 18. Juli 2014, unter Zurückweisung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2015 (2 W 5/15)

Zulässigkeit der Auslegung eines handschriftlichen Testaments anhand einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligten zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 314/14)

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines WarenlagersUnbegründete Feststellungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2014 - 10 Ca 481/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2015 (12 K 1651/11)

Klagebefugnis des Abtretungsempfängers gegen den die Versagung der Kostenerstattung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger klagebefugt bzw. aktivlegitimiert ist und ob die Beklagte zu Recht die Kostenerstattung gemäß § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Der Kläger ist Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2015 (XI B 11/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte eines Kindergeld berechtigten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Dezember 2013 2 K 1063/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 196/11)

Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

Die Klägerin ist mit M verheiratet. Die in A wohnhaften Eheleute werden vom Finanzamt A zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und M erzielten in den Jahren 2005 bis 2007 (Streitjahre) aus einem jeweils [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.03.2015 (15 K 2390/12 U)

Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

Streitig ist, ob die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 – Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL (ABL EU Nr. L 347 S.1) [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2015 (10 V 231/15)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Kontopfändung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 3. September 2014 richtete die Staatsoberkasse Bayern an den Antragsgegner – das Finanzamt – ein Vollstreckungsersuchen über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2015 (13 K 156/13)

AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Streitig ist die Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung für ein erworbenes Grundstück. Die Klägerin wurde im Streitjahr zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 1. August 2011 erwarb [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2015 (14 K 2005/13 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung ermäßigt zu besteuern ist. Der verheiratete Kläger war bis zum Beginn des Streitjahres 2011 bei der J AG nichtselbständig beschäftigt. Er erhielt 13 außertarifliche [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2015 (XI B 1/15)

Zulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme

1. Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2012 6 K 1969/11 wird [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2015 (XI B 109/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch eines eine Rente beziehenden behinderten Kindes

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. September 2014 11 K 419/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2015 (5 K 1811/14)

Nachzahlungszinsen nach Änderung der Veranlagungsart

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2011. Die Klägerin ist verheiratet. Mit Einkommensteuerbescheid vom 18.06.2013 wurde sie antragsgemäß getrennt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 U 82/14)

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht von am Bau beteiligten UnternehmenErkennen von Gefahrenquellen

Die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 (Az.: 2-14 O 134/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]