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LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 456/16)

Zulässigkeit der Annahme einer Änderungskündigung nach zuvor erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.06.2016 - 6 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 122/17)

Eignung eines vorbestraften Bewerbers für eine Anstellung als angestellter Lehrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2016 - 60 Ca 5678/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 21.667,00 EUR in der zweiten Instanz zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 419/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 432/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2017 (2 Sa 420/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Mittellosigkeit des RechtsmittelklägersBegriff...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.08.2016 - 8 Ca 427/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (24 Sa 979/16)

Streikposten auf gepachtetem BetriebsparkplatzUnbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. April 2016 - 41 Ca 15029/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 324/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2443/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 337/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2440/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 339/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2444/14, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger als Einrichter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 325/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2512/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2017 (7 Sa 340/16)

Auslegung eines Formulars Personal-Veränderung hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2514/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über den 1. Juni [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (4 Sa 1619/16)

Anrechnung der Sozialplanabfindung auf gesetzlichen NachteilsausgleichsanspruchUnbegründete Abfindungsklage bei Verstoß der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2016 - 12 Ca 16673/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begeht von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2017 (8 Sa 418/16)

Voraussetzungen des Sachgrundes der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2016 - 6 Ca 2286/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2017 (3 Sa 475/14)

Freistellung des Arbeitnehmers von Rückforderungen des JobcentersSchadensersatzklage des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 2.12.2014 - 6 Ca 80/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (7 Sa 1232/16)

Unzulässige Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines Altenpflegeheims bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.08.2016 - 1 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (7 Sa 200/16)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer VorruhestandsvereinbarungVoraussetzungen einer Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderun...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2017 (5 Sa 2/17)

Einmalige Verlängerung der BerufungsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessvertreter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.11.2016, Az. 3 Ca 670 b/16, wird unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2017 (3 Sa 487/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2016, Az.: 5 Ca 366/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (17 Sa 806/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2016, 24 Ca 9318/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden - soweit der Rechtsstreit nicht durch Teil8Vergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2017 (5 Ta 52/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2017, Az. 8 Ca 615/16, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Bundesrepublik begehrt die Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (6 Sa 363/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs....

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2016 - 3 Ca 120/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 1843/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Arzthelferin bei beharrlich verweigertem Einsatz in einer mobilen Röntgenmodulanlage auf dem Gelände...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2016 (6 Ca 125/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2017 (3 Sa 231/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.07.2016 - 12 Ca 3009/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2017 (4 Sa 438/16)

Eingruppierung eines vollbeschäftigten Hochschullehrers für besondere Aufgaben bei fehlenden Eingruppierungsmerkmalen in den arbeitsvertraglich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 26.07.2016, Az.: 3 Ca 889/15, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (15 Sa 1992/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. September 2016 - 4 Ca 16755/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 120,-- € nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2017 (2 Sa 1186/16)

Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2017 (4 TaBV 102/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3), 4), 5) und 8) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 BV 160/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 29/17)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase derAltersteilzeit im Blockmodell nach dem Tarifvertrag der Metall- und ElektroindustrieKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2016 - 8 Ca 230/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 291/14)

Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen BeendigungsvertragesDarlegungs- und Beweislast für die Formwirksamkeit eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 08.05.2014 - 3 Ca 698/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2017 (5 Sa 82/16)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages bei zeitweiser Überführung einer dauerhaft an der Hochschule wahrgenommenen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2016 - 3 Ca 1765/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2017 (6 Ta 37/17)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur ProzesskostenhilfebewilligungHinreichende Erfolgsaussicht als Prüfung bei der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2017 - 4 Ca 2097/16 - abgeändert. Dem Kläger wird für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2017 (14 Sa 879/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessWochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer ordentlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 - 3 Ca 7727/15 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Stattgabe des Kündigungsschutzantrags betreffend die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017 (10 Sa 1648/16)

Verspätete außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes während...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2016 - 19 Ca 3022/16 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Gebührenwert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (17 Sa 381/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei Veruntreuung von GeldernTeilnichtigkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.02.2015 - 3 Ca 4607/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 65 %, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (11 Sa 1189/16)

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren Abfindungsbetrages nach einem Sozialplan wegen der Möglichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.07.2016 - 5 Ca 1669/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des nachfolgenden Betrages [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 301/13)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013 - 9 Ca 456/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (11 Sa 521/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2016 - 8 Ca 5267/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 657/14)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 19. Februar 2014 - 10 Ca 439/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 43/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2016 (13 Ca 205/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 75/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 77/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2017 (7 Sa 358/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2017 (8 Sa 289/16)

Rechtsfolgen einer zu kurzen Kündigungsfrist in einem befristeten Formulararbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.05.2016 - Az.: 8 Ca 1265/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (14 Sa 1397/16)

Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der Erteilung eines Buchauszuges nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25. Oktober 2016 (5 Ca 2507/15) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung eines Buchauszuges (Antrag zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 458/16)

Anspruch einer bei den US-Stationierungsstreitkräften angestellten Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2016, Az.: 8 Ca 200/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2017 (3 Sa 499/16)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für Umkleidezeiten sowie für innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.10.2016, Az.: 8 Ca 834/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2017 (6 Sa 1746/16)

Teilzeitverlangen eines Co-Piloten mit verblockter Freistellung im Monat Juli

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 - 23 Ca 7258/16 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des Klägers durch Freistellung im Monat Juli ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (1 Sa 1412/16)

Umfang der Substantiierungslast des klagenden Arbeitnehmers bei widersprüchlichem und sich änderndem Sachvortrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Arbeitsgerichts Minden vom 20.10.2016 - 3 Ca 1009/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2017 (16 Sa 852/16)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Rahmen eines Arbeitsrechtsstreits

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - Az. 8 Ca 228/16 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.286,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 452/16)

Kläger und Beklagte haben einen Mietvertrag über das Führen einer Apotheke abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2016, Aktenzeichen: 12 Ca 816/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]