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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (16 Sa 703/16)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 4920/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (17 Sa 993/16)

Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 386/16)

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (2 Sa 223/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 - 2 Ca 3545/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (20 Sa 956/16)

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebot...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2016 - 23 Ca 10747/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die gesprochenen Inhalte der am Arbeitsort [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2017 (2 Sa 879/16)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15 - wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 210/16)

Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2016, Az. 8 Ca 1503/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 513/15)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2015, Az. 8 Ca 551/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.01.2017 (5 TaBV 8/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchten Prozessbetruges und wegen Privattelefonaten

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 22.02.2016 - 1 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2017 (5 Sa 166/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.04.2016 - 2 Ca 604/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (9 Sa 955/16)

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 132/16)

Entscheidung des Gerichts nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung aller UmständeBeweiswürdigung des wichtigen Grunds für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.04.2016 - 4 Ca 1740 c/15 - teilweise, nämlich in Ziff. 3 und 4 des Tenors geändert. Ziff. 3 des Tenors wird zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 212/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte wegen verweigerter Unterschrift unter die Tatsachfeststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 27.4.2016 - 7 Ca 238/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, im Zeitpunkt des Zugangs der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.01.2017 (4 Ta 183/16 (6))

Gegenstandswert für kumulativ gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag im vergleichsweise beendeten Kündigungsschutzverfahre...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.05.2016 - 6 Ca 489/16 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2017 (14 Sa 979/15)

Verjährung von Auskunftsansprüchen einer Arbeitnehmerin betreffend die Höhe von Bonuszahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Mai 2015 - 9 Ca 1/15 - abgeändert und die Klage, soweit ihr durch das Teilurteil stattgegeben worden ist, abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 246/15)

Höhe der Betriebsrente des Regionalverkaufsleiters PKW/LKW im AußendienstBerücksichtigung der Verkaufs- bzw. Außendienstprämie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09. April 2015 - 6 Ca 1075/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 208/16)

Kein Kündigungsschutz bei KleinbetriebenBerücksichtigung von Alt-Arbeitnehmern bei der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchGMerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 51/16)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2015, Az. 5 Ca 1896/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (6 Sa 316/16)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Dienstverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 102/16 - vom 16.06.16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (2 Sa 170/16)

Zulässigkeit der Verrechnung von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung mit in der Vergangenheit überzahlten Beträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.03.2016 - 6 Ca 1050/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorbezeichneten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2017 (5 Sa 361/16)

Anforderungen an den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. Juni 2016, Az. 5 Ca 1808/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2017 (4 Sa 161/16)

Verhaltensbedingte Kündigung einer Altenpflegerin nach einschlägigen Abmahnungen

1. vom 11.04.2016 - 5 Ca 868/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (4 Sa 900/16)

Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines auf einem unbehebbaren körperlichen Mangel beruhenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. April 2016 - 31 Ca 16332/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 11.01.2017 (2 Sa 6/16)

Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung bei mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 4 Ca 1392/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger als Berufungskläger. 3. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2017 (6 Sa 54/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 - Az. 28 Ca 425/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2017 (5 Ta 221/16)

Gegenstandswert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2016, Az. 7 Ca 101/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (12 Sa 768/16)

Berechnung der für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblichen ZusagedauerBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2016 - 4 Ca 663/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 390/16)

Auslegung einer Versorgungsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs des früheren Arbeitnehmers auf Mindestanpassungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 10361/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 253/16)

Anfechtung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.12.2015 - 8 Ca 2808/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2017 (11 Sa 351/16)

Schadensersatzansprüche eines früheren Arbeitnehmers wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten über eine Zusatzversorgun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2016 - 6 Ca 1790/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 359/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorangegangenes betriebliches Eingliederungsmanagment

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.06.2016, Az.: 3 Ca 456/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 85/16)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei beharrlicher Missachtung der Pflicht zum regelmäßigen Tragen...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung vom 15.07.2015 noch durch die ordentliche Kündigung vom 15.06.2015 aufgelöst worden ist. 2. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2017 (4 Sa 48/16)

Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen TarifvorbehaltsUmdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 42/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine monatliche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2017 (4 Ta 630/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrV...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2016 - 1 BV 18/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert: Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2017 (7 Ta 246/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2016 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des [...]