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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (17 Sa 7/17)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.09.2016, Az. 3 Ca 2789/16 abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2017 (6 Sa 242/15)

Abgeltung von Erholungsurlaub bei Beendigung des kurzzeitigen Arbeitsverhältnisses im neuen Kalenderjahr

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 21.01.2015, 2 Ca 227/14, wird zurückgewiesen. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs tragen der Kläger 8/9 und der Beklagte 1/9 mit Ausnahme [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 781/16)

Abfindungszahlung als NachteilsausgleichGesamtschuldnerische Haftung beim Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1608/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2017 (2 Sa 440/16)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem MitarbeiterverhältnisSchädigung einer Dozentin in einer Heilpraktikerschule wegen einer behinderungsbezogenen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2016 - 8 Ca 533/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2017 (11 Sa 545/16)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber bei Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb einer Matrix-Struktur

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2017 (4 Sa 294/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sogenanntem Mobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.6.2016, AZ: 8 Ca 270/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.02.2016 - 1 Ca 260/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen häufiger KurzerkrankungenBerücksichtigung von Unfallverletzungen bei der anzustellenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.03.2017 (3 Sa 528/16)

Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.09.2016 - 11 Ca 4675/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2017 (9 Ta 313/16)

Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016 abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2017 (2 Sa 1827/16)

Benachteiligung einer Stellenbewerberin im öffentlichen Dienst wegen SchwerbehinderungUnbegründete Entschädigungsklage bei Nichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. August 2016 - 56 Ca 17220/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 286/16)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Anerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Mai 2016, Az. 4 Ca 28/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (7 Sa 360/16)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerein für Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrend...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Juni 2016, Az. 2 Ca 374/16, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2017 (5 Sa 439/16)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Mai 2016, Az. 6 Ca 2485/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2017 (8 Sa 58/16)

Begriff des Kurtages in den Sonderregelungen für Regenerationskuren der Fluglotsen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 (28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.03.2017 (5 Sa 65/16)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juni 2016 - 10 Ca 40/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2017 (11 Sa 34/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.07.2015 - 7 Ca 284/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 852/16)

Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages mit als Gleichstellungsabrede auszulegender BezugnahmeklauselRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2016 (10 Ca 2714/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2017 (12 Ta 314/16)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Besprechung der Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Klägerseite gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016, 1 Ca 6014/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.994,40 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2017 (1 Sa 212/16)

Auslegung eines ArbeitsvertragsVollzeitarbeit und Bereitschaftsdienst im Rahmen der tariflichen Höchstarbeitszeit des § 9 TVöD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 80/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2017 (7 Sa 444/16)

Altersbenachteiligung durch schrittweise Kürzung der Witwenversorgung bei Altersdifferenz zwischen den Ehegatten von mehr als zehn...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15 - abgeändert. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin aus rückständiger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.02.2017 (8 Sa 31/16)

Anhörung des Betriebsrats zur Änderungskündigung gegenüber einem U-Bahn-NachtreinigerUnwirksame personenbedingte Kündigung wegen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05.04.2016 (14 Ca 368/15) wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der hilfsweisen Änderungskündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 Sa 1745/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens eines Piloten auf Verringerung der Arbeitszeit während der Schulferien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 (23 Ca 7124/16) abgeändert und die Beklagte verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen geschuldeten Vollarbeitszeit durch [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 519/16)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Entfristungsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2016 - 14 Ca 8126/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 156/16)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Versetzung der Kassenleiterin eines Supermarkts auf die Position der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen des Teilurteils des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 2979/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 724/16)

Wirksamkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2016 - 11 Ca 1040/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2017 (6 Sa 972/16)

Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 393/15)

Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2015, Az: 2 Ca 1101/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 154/16)

Rückforderung von eigenmächtig durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten unberechtigt angewiesenen Gehaltsbestandteilen durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2016, Az.: 4 Ca 3085/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2017 (3 Sa 81/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sozialpädagogin wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2016 - 17 Ca 248/16 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin teilweise abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2017 (5 Sa 331/16)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.02.2016 - 2 Ca 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Auflösungsanträge der Beklagten vom 19.09.2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2017 (7 Sa 441/16)

Mitbestimmung bei der Pflicht zur Nutzung eines Gruppenkalenders für die Verwaltung betrieblicher Termine Klage eines Verkehrsmeisters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2016 - 12 Ca 978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2017 (3 Sa 443/16)

Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle eines Sachgebietsleiters in der BauverwaltungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.07.2016 - 3 Ca 261/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2017 (6 Sa 315/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 602/15 - vom 16. Juni 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2017 (2 Ta 10/17)

Streitwert eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2016 - AZ 2 Ca 1602/16 - wird zurück gewiesen I. Am 16.11.2016 schlossen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (17 Sa 993/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verlassens des Werksgeländes während der Arbeitszeit ohne Dokumentation...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2016, 10 Ca 36/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (7 Sa 513/16)

Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und BenachteiligungsverbotBetriebsratsmandat als unentgeltliches EhrenamtNichtigkeit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt - 15 Ca 5320/15 - wird unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger Euro 4.902,94 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2017 (3 Sa 476/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ProkuristenRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2016, Az.: 8 Ca 596/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2017 (14 Sa 690/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2015 - 15 Ca 5510/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2017 (7 Sa 365/16)

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (7 Sa 577/16)

Begriff der gesetzlichen Ruhepause i.S. von § 4 ArbZGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung einer Mindestpause

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.05.2016 in Sachen 1 Ca 4379/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 425/16)

Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. August 2016, Az. 8 Ca 740/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 435/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeitsstunden nebst Zuschlägen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 1394/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 332/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 326/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2819/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]