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LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 470/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 688/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2017 (L 14 R 1067/16)

Neufestsetzung einer großen Witwenrente unter Anrechnung des Familienzuschlags der Stufe 2 als ErwerbseinkommenEinkommensbestandteil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2017 (L 1 KR 252/13)

KrankenversicherungKorrekte Kodierung der Hauptdiagnose bei der Abrechnung einer stationären KrankenhausbehandlungAufrechnung mit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2017 (L 2 EG 2/14)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung des geldwerten Vorteils der Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens während der Elternzeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von Elterngeld ohne Berücksichtigung des Einkommens durch den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (L 3 U 165/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr nach BeiordnungKeine Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 256/16)

Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Zusammentreffen von eigener Rente mit einer HinterbliebenenrenteUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 R 515/15)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers eines Speditionsunternehmens im Bereich StückguttransportAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.5.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2013 wird in Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1744/15)

Anspruch auf eine ungekürzte Vergütung vertragsärztlicher Leistungen aus SicherstellungsgründenZuständigkeit der Zulassungsgremien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1619/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung für die Durchführung von RadiofrequenzdenervierungenAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 3809/15)

Richtigstellung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprüfungAnwendbarkeit von Vertrauensschutzgrundsätzen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Honorarbescheids vom 07.10.2009 und des Honorarbescheids/Korrekturbescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1251/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bereinigung des Regelleistungsvolumens in den Quartalen 1/2009 und 2/2009...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 U 33/14)

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund anerkannter Berufskrankheit nach Nr. 4111Tätigkeit im Steinkohlebergbau in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 220/16)

Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 494/15)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1868/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten in einem antragsabhängigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 241.772,26 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 8/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErforderlichkeit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2014 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2017 (L 5 R 425/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (L 19 R 541/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteEinschätzung des Leistungsvermögens bei Vorliegen einer bipolar affektiven Störung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 30/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2017 (L 4 KR 349/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 R 3184/17 ER-B)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrscheinlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2017 (L 21 R 863/16)

RentenversicherungRentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteGrundrechtlicher Schutz des RenteneigentumsAbwehrrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2017 (L 11 EG 2911/17)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung nachträglich ausbezahlter Gehaltszahlungen aus einem Vergleich bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 181/16)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 3 U 283/14)

Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2017 (L 16 R 770/17 NZB)

RentenversicherungRückforderung nach Tod des RentenbeziehersEntreicherungseinwand der kontoführenden BankGutgläubigkeit der Bank...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (L 5 KA 1/17)

Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.11.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 27 R 124/15)

Rentenversicherung - Jahresendprämie; glaubhaft

Vorinstanz: SG Cottbus, vom 27.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 231/14 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2017 (L 19 R 388/17)

Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der WartezeitVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 1 KR 391/15)

SGB-II-LeistungenHöhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 7 KA 18/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung intertemporalen Verfahrensrechts auch für die untergesetzliche NormgebungUnzulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts vom 29. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 10. März 2011, beide in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 12 R 1106/14)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach dem SGB VI für Familienangehörige

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2017 (L 16 KR 62/17)

KrankenversicherungFreistellung von ärztlich verordneten Leistungen für häusliche KrankenpflegeNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2017 (L 8 KR 366/17 B ER)

Versorgung mit Cannabis-Blüten PenelopeVersagen etablierter BehandlungsmethodenErkennbarkeit des Abwägungsprozesses

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 61/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen anzurechnendem eigenen EinkommenAnforderungen an eine...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.10.2017 (L 5 R 272/14)

Haftung der Erben für einen Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers wegen überzahlter BeitragszuschüsseGeltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat für beide Rechtszüge die Kosten des Verfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (L 4 KR 3408/15)

Vergütung von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Abrechnung von Rezepturzuschlägen für die Herstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.10.2017 (L 5 R 415/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.10.2017 (L 2 R 117/15)

Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitKonkrete Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitZumutbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 131/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer Adaptionsbehandlung im Anschluss an eine Drogenentwöhnungstherapie als Leistung zur stationären...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.11.2015 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 12.915,90 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 06.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (L 11 KR 4315/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Unterstützung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (L 18 R 1072/15)

Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an die Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2017 (L 7 R 504/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KommanditistenZusammenschluss ungarischer Schlachter in Form einer KommanditgesellschaftAbgrenzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2017 (L 10 R 2599/17)

Haftung von Erben wegen überzahlter Rentenleistungen nach dem Tode des Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die Beklagte nimmt die Klägerin als Erbin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2017 (L 5 P 75/16)

PflegeversicherungAnsprüche aus einer privaten KrankenversicherungErleichterung der Pflege durch ein HilfsmittelReines PflegehilfsmittelKrankenversicherungsrechtliche...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 592,62 Euro für die Anschaffung eines Sitzschalen-Untergestells Typ 'Franka, Gr. 2' sowie 1.555,33 Euro [...]