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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.2017 (L 8 AL 2132/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.04.2017 (L 4 R 574/16)

Rückforderung nach Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Erziehungsrente bei rückwirkender Bewilligung einer Rente...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 R 278/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei funktioneller Einarmigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger einen Anspruch auf Rente wegen voller oder [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 RS 3/15)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei in der...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2017 (L 13 R 329/15)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Staatsangehörige der Republik Bosnien und HerzegowinaWeitere...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 KR 395/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegekraftSchönwetter-SelbstständigkeitEingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisatio...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. August 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (L 5 KR 719/16)

Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungJuristischer VorbereitungsdienstAnwaltsstationKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2016 insoweit abgeändert, als dass die Beklagte dem Kläger 911,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert von 820,- ab dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 KR 246/15)

FamilienversicherungErfüllung einer gesetzlichen DienstpflichtVerzögerung der Aufnahme einer BerufsausbildungKausalität

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2012 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 1 KR 405/15)

Sozialversicherungspflicht eines von einem Dritten gestellten Geschäftsführers im Wege einer ArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. August 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (L 3 U 107/15)

Veranlagung zu einem GefahrtarifUnternehmen im Bereich der ambulanten PflegeEingeschränkte gerichtliche ÜberprüfbarkeitEntscheidungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (L 9 AL 54/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldZulässigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 2448/15)

KassenarztrechtRückforderung von HonorarenNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenKein Vertrauensschutz vor endgültigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2017 (L 15 AS 253/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gegen ein Auskunftsersuchen gerichtete Klage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Vermieter von Wohnraum. Mit Schreiben vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 259/16)

RegelaltersrenteBerücksichtigung weiterer KindererziehungszeitenKindererziehung im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (L 1 KR 9/12)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderungFachärzteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (L 1 KR 185/12)

KrankenversicherungGanzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-TherapienUnaufschiebbarkeit der LeistungNeue ärztliche Behandlungsmethode...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 859/16)

RentenversicherungZuschuss zu den Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung während eines Aufenthalts im außereuropäischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2017 (L 19 R 436/15)

Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2017 (L 11 KR 17/17)

KrankenversicherungÜbernahme der Leihkosten für ein Ultraschall-BehandlungsgerätKeine vertragsärztliche LeistungRichtlinien des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1936 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 3701/15)

Höhe der Gebührenforderung für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebührenforderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 1870/13)

KrankenversicherungVergütung von Zusatzentgelten für KrankenhausbehandlungVersorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 727/14)

KrankenversicherungBerücksichtigung einer ausländischen Rente bei der BeitragsbemessungVergleichbarkeit mit einer deutschen Rent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 1502/13)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungFestsetzung nach der MindestbeitragsbemessungsgrundlageKein Abzug von Sonderausgaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 R 1791/12)

Rente wegen ErwerbsminderungVollschichtig einsatzfähige VersicherteOffener ArbeitsmarktVerweis auf den Arbeitsmarkt im gesamten Gebiet...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 671/15)

KrankengeldÄrztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 R 102/15)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBeginn der VerzinsungAntrag auf Gewährung von RehabilitationsleistungenVollständige Rentenantragstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 KR 907/16)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung befruchteter Eizellen vor einer geplanten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2017 (L 6 R 724/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten RechtsanwaltAnspruch auf KostenerstattungKostenentscheidung...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 873/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Übernahme von Kosten für die Wohnungsbeschaffung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 R 1911/16)

Sozialversicherungspflicht einer Beratertätigkeit in der IT-BrancheAbgrenzung zwischen drittbezogenem Personaleinsatz und ArbeitnehmerüberlassungBedeutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 289/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 872/15 - v. 25.04.2017

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 R 101/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAntragsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VIHemmung der Verjährung auch bei zugleich materiell-rechtlich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. August 2015 aufgehoben und der Bescheid vom 30. Oktober 2012 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 13. März 2013 und 10. Juni 2013 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 816/17 ER-B)

Übernahme der Kosten für eine teilstationäre psychiatrische Therapie in einem familientherapeutischen ZentrumErsetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 16.02.2017 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kosten für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 913/16)

KrankengeldUnzutreffende rechtliche RatschlägeSchadensersatzansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2017 (L 6 R 1284/16)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBenennung einer konkreten Verweisungstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 2. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2017 (L 5 KR 175/16)

Ermittlung des Beschwerdewerts für die Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Krankengeld...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (L 16 KR 793/15)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVoraussetzung für die Berücksichtigung ausländischer VersicherungszeitenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (L 3 R 48/17 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein fachärztliches Sachverständigengutachten über die Gewährung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Chefarzt einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 1083/14)

Aufhebung einer WitwenrenteUnterbliebene Anrechnung einer anderweitigen VersorgungGrobe FahrlässigkeitZurechnung von Verschulden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12. April 2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 876/13)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitAufhebung der LeistungsbewilligungÜberschreiten der HinzuverdienstgrenzeBegriff des Arbeitsentgelte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 488/16 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenZwischenübergangsgeldVerfahren PKHBeschwerdeHinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.4.2016 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin O , L-straße 00, E, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 104/17 B)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenStreitwertfestsetzungRegelstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.1.2017 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 KR 123/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgungsvertragEilverfahrenGewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche KrankenhausbehandlungÖkonomisierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2017 (L 19 R 65/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2017 (L 8 R 987/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtEinstweiliger RechtsschutzAbgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2015 teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2017 (L 1 P 19/14)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung...

Die Vergütung des Pflegesachverständigen H. für sein Gutachten vom 23. Dezember 2016 im Rechtsstreit L 1 P 19/14 wird auf 2.805,06 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Dipl.-Pflegewissenschaftler. Er hat aufgrund [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 61/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid nach einem gerichtlichem...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 12 SF 42/17 E)

Keine Kostenpflicht eines kostenprivilegierten Beschwerdeführers für das unstatthafte Beschwerdeverfahren in Kostensachen im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des SG München vom 24. Januar 2017, S 40 SF 507/16 E, wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 3/16 KL)

PflegeversicherungGewinnzuschlag bei der Kalkulation der PflegesatzvergütungenZweigliedriges PrüfungsmusterExterner VergleichEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 4/16 KL)

Kalkulation von PflegesatzvergütungenRisikozuschlagAnspruch auf eine angemessene Vergütung des UnternehmerrisikosErmessen der SchiedsstelleEntgeltbemessung...