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LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 R 1005/13)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz nebenbei ausgeübter...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 23.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2013 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 3313/16)

Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung von Unterhaltsunvermögen wegen körperlicher,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 57/17)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IVAnforderungen an...

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2013 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 EG 13/16)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlägen eines Soldaten der Bundeswehr beim vorgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung seiner am 1. Dezember 2014 geborenen Zwillinge J. und K ... [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 5 KR 1700/16 KL)

Aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einem Zusatzvertrag zum VorstandsbasisdienstvertragParameter der aufsichtsbehördlichen PrüfungAngemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird endgültig auf 29.256,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2017 (L 2 R 1071/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 4 KR 399/14)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport in der gesetzlichen KrankenversicherungMedizinische...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2017 (L 1 KR 229/17 B ER)

KrankenversicherungLeistungen der häuslichen KrankenpflegeBetreute WohnformenLeistungen der EingliederungshilfeVerabreichen von Augentropfe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. April 2017 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2017 (L 11 AS 358/17)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch Vergleich beendeten sozialgerichtlichen Verfahrens

I. Die Wiederaufnahmeklage vom 25.04.2017 bezüglich des Rechtsstreits L 11 AS 79/16 wird verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 79/16 durch gerichtlichen Vergleich am 04.04.2016 beendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 9 EG 36/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von im Inland zu versteuerndem Einkommen einer in Deutschland bei einem ausländischen Konsulat...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (L 8 R 184/16 ZVW)

Feststellung weiterer Arbeitsentgelte durch den Träger der Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDRBegriff des...

Auf die Berufung des Klägers - soweit über sie durch das Urteil des Senats vom 17. September 2014 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist - werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 203/14)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung der Abrechnungsbestimmungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Mai 2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.895,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2017 (L 8 KR 27/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der Verlegung in ein anderes Krankenhau...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 354/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 567/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 84/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2017 (L 4 KA 16/14)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Berichtigung von LeistungenBefugnis zu Richtigstellungen auch für bereits erlassene HonorarbescheideÖffentlich-rechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 284/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2017 (L 9 U 168/16)

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.06.2017 (L 4 SO 35/15)

Leistungen der EingliederungshilfeAblehnung der Kostenübernahme für eine DelfintherapieNeue HeilmittelKeine Anerkennung und Empfehlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2017 (L 8 R 1040/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsSäumniszuschlägeUnverschuldete...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.10.2015 teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (L 30 P 22/12 KL)

PflegesätzeSchiedsspruchZweigliedriges PrüfungsmusterPrüfung der LeistungsgerechtigkeitAngemessenheit

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 4. November 2010 wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2017 (L 4 KR 579/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-SystemAnforderungen an die Kodierung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (L 29 AS 2707/15 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeAnwendungsbereich des GKG

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2015 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2017 (L 6 R 55/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (L 11 KA 50/16 KL)

Vergütung für vertragszahnärztliche LeistungenLineare Anhebung der PunktwerteAnfechtungsklageBescheidungsklage

Der Schiedsspruch des Beklagten vom 06.07.2017 wird hinsichtlich der linearen Anhebung der Punktwerte um 3,27 % aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2017 (L 1 KR 103/16)

KrankenversicherungGewährung eines UV-Teilbestrahlungsgerätes als SachleistungChronisches HandekzemNeue Behandlungsmethode

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2017 (L 5 KR 101/17 B)

Bemessung des Streitwerts bei einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 10.4.2017 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.930,92 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2017 (L 3 R 99/16)

RentenversicherungAufrechnung im Rahmen des SGBGegenstand eines InsolvenzverfahrensHaftungsbescheid für die Forderung gegen eine GesellschaftHinreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Dezember 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2011 und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 38/14)

KrankenversicherungErmächtigung für eine InstitutsambulanzBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageFeststellungsinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. Klägerin und Beklagter tragen die Gerichtskosten des Verfahrens zu je 1/2. Der Beklagte trägt 1/2 der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.05.2017 (L 3 KA 22/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAuslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses im Rahmen der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 11 KA 15/15)

Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieBegriff des psychiatrischen KrankenhausesPsychiatrische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin eine Institutsermächtigung für die Tagesklinik für Kinder- [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.05.2017 (L 4 KA 27/16)

HonorarberichtigungSchätzungsbefugnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2017 (L 8 R 167/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtmäßigkeit eines SummenbeitragsbescheidesBeurteilungszeitpunktWahrung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesGerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2017 (L 6 P 1485/13)

PflegeversicherungZuschuss für einen BadeinbauErmessensentscheidungSubsidiäre Bezuschussung der KostenWahrung elementarer Bedürfnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 insoweit geändert, als die Klägerin die Kosten des Klageverfahrens zu tragen hat. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2017 (L 6 KR 1492/14)

Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte Positronen-Emissions-Tomographie/ComputertomographieNotwendigkeit einer KrankenbehandlungNeue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2017 (L 1 KR 282/15)

Beitragsbemessung zur KrankenversicherungKapitalzahlung einer LebensversicherungVerfassungskonformität Berücksichtigung von VersorgungsbezügenVersicherungsnehme...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.05.2017 (L 20 KR 545/16)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs. 1 SGB V in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.09.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2015 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2017 (L 1 KR 280/16)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungBeitragsnachforderungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (L 3 R 507/16)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErheblich gefährdete oder geminderte ErwerbsfähigkeitMaßstab der ErwerbsfähigkeitZuletzt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Leistung zur Teilhabe am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2017 (L 16 R 5045/17 B)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsverfahrenAnknüpfung an die nachgelagerte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Der Streitwert für das sozialgerichtliche Verfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 11 KR 1417/17 ER-B)

KrankenversicherungLeistungen zur häuslichen KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzBestandskräftiger VerwaltungsaktBegriff der Behandlungspfleg...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 3 U 100/15 B)

Veranlagung zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzungBeschwerdeDreifacher Auffangstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2015 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig auf 15.000,- Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 186/15)

Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 19 R 1047/14)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen ErkrankungenAnforderungen an die Feststellung eines sog. Katalogfalls...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2017 (L 1 KR 660/15)

KrankenversicherungKosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der sogenannten Invisalign®-MethodeKostenfreistellungsanspruchVerbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 157/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juli 2015, S 28 KA 296/14, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. II. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 1 R 429/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Altersrente in eine andere Altersrente

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Aufsteh- und Liegefunktion als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Beschwerdeinstanz nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2017 (L 5 KR 6/15)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine BrustangleichungsoperationAnforderungen an die Beurteilung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 aufgehoben. [...]