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LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2017 (L 5 P 21/12)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen PflegeversicherungKeine weitere Sachverhaltsermittlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren...

I. Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren. II. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2017 (L 1 KR 242/16 B ER)

KrankenversicherungStationäre Liposuktion aufgrund eines Lipödems bei begleitender AdipositasQualität und Wirksamkeit einer neuen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2017 (L 5 KR 13/17 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer ärztlichen Feststellung der ArbeitsunfähigkeitKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2017 (L 5 KR 471/15)

Genehmigungsfiktion; Kostenerstattung; medizinische Hilfsmittel; Genehmigungsfiktion; Kostenerstattungsanspruch; Sachleistungsanspruch;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2017 (L 9 KR 511/16 KL ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Änderung eines Anordnungsbeschlusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Schiedsspruch der Antragsgegnerin, der gemeinsamen Schiedsstelle nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1723/16 B)

Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen AnspruchsVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2016 geändert. Die vom Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten des Verfahrens werden auf 696,15 EUR festgesetzt. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (L 10 SB 417/16 B)

PKH-VerfahrenEntpflichtung eines RechtsanwaltsBeiordnung eines neuen RechtsanwaltsRechtsmissbräuchliches Verhalten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat mit dem angefochtenen Beschluss den zuvor mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2017 (L 8 SO 6/13)

SGB-XII-LeistungenKosten für die Heranziehung einer besonderen PflegekraftFamilienangehörige oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 139/16)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Lehrers bei der Ausübung einer sportpädagogischen Übungsleitertätigkeit

Auf die Berufung des klagenden Vereins werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.02.2017 (L 2 R 55/15)

Keine Rückforderung einer überzahlten, fälschlicherweise gewährten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten bei nachträglicher...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2017 (L 19 AS 1408/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungPrüfungsumfangBetragsrahmengebührVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 464,70 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2017 (L 5 KA 5013/14)

Rechtmäßigkeit der Honorarrückforderung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes eines Facharztes für Chirurgie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.509,70 € [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 KR 999/13)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Mammareduktionsplastik...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2017 (L 5 KR 471/15)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungBegründung eines Sachleistungsanspruchs...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 27/15)

Privatentnahme; Gewinn; Einkommen aus Gewerbebetrieb; selbständige Tätigkeit; Einkommen; Entnahme aus dem Betriebsvermögen; Verluste...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2017 (L 6 KR 885/14)

KrankenversicherungLiposuktion als SachleistungVoraussetzung einer stationären BehandlungQuantitativ geringere Leistung zur Erreichung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2017 (L 1 U 120/16)

Keine Erstattung des Eigenanteils für den Ausgleich kosmetischer Mängel einer Zahnbehandlung nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 270/15)

Aufhebung; Rückforderung; Insolvenzverfahren; Erwerbsminderungsrente; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken- oder Übergangsgeld;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2017 (L 5 R 112/16)

RentenversicherungErstattung entrichteter BeiträgeKlageänderung im BerufungsverfahrenEinwilligung der übrigen Beteiligten und Sachdienlichkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. IV. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 R 705/16)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers bei begrifflichen Änderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 51/15)

GesamtsozialversicherungsbeiträgeErmittlung des zu berücksichtigenden ArbeitsentgeltsEntstehungsprinzip

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 10 U 1029/15)

Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 167/13)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende WegefähigkeitVerschlossener ArbeitsmarktAbstrakter Maßstab für die Beurteilung der Wegefähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 153/16)

Kranken- und PflegeversicherungsbeiträgeErlass fälliger RückständeProzessurteilZurückverweisungEigene Sachentscheidung durch das...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 21. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 366/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKrankheits- bzw. behinderungsbedingtes LeistungsvermögenÜbliche Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktsBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 161/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungFreiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Verpflichtung zur Abbuchung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 460/16)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 161/14 - v. 26.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 271/14)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRechtsgrundlage von RentenanpassungsmitteilungenVerfassungskonformität der Beschränkung der Rentenanpassun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 578/15)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteNichterfüllung der WartezeitRückausnahme wegen Insolvenz und GeschäftsvollaufgabeVerfassungskonformität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 528/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die rentenrechtliche Leistungsbeurteilung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 5077/16)

Verzicht der Bausparkasse auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer Bank führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 22 R 71/14)

WitwenrenteAnspruchsausschluss bei VersorgungseheBesondere Umstände des FallesSchwere Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognos...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 332/14)

Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei einer gefälschten ärztlichen VerordnungErforderlichkeit der Einhaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 3. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.564,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 17/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteAbgrenzung zur Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung rentenrelevanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 375/15)

Anspruch auf Gewährung von ErwerbsminderungsrenteKein Rentenanspruch bei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 3819/15)

Versicherungspflicht eines freien Mitarbeiters in verschiedenen Kindertagesstätten als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 AS 1192/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 67/14 KL)

ArzneimittelrechtAnpassung von FestbeträgenArzneimittel Medikinet®Zweistufiges Verfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird zugelassen. Das klagende pharmazeutische [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 8 KR 331/14)

In Apotheke hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung in der OnkologieExklusivlieferungsvertragGesetzlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. September 2014 zu Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2017 (L 1 KR 303/16)

Beiträge zur KrankenversicherungFreiwillige MitgliedschaftKeine Verpflichtung zur Beitragsabbuchung beim Versorgungswerk der Rechtsanwält...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2017 (L 13 R 1099/13)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnerkennung von Anrechnungszeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2017 (L 3 KA 16/14)

Rechtmäßigkeit von Honorarberichtigungen und -rückforderungen vertragsärztlichen Honorars nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 1. zu 3/5 und die Klägerin zu 2. zu 2/5. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2017 (L 13 R 1206/13)

Anerkennung von Versicherungszeiten in Polen nach dem FremdrentenrechtEinstufung eines Bergbautechnikers in Qualifikationsgruppen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Mai 2013 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2017 (L 11 KA 33/16 B ER)

Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag im Rahmen des Sonderbedarfs als Kinder-...

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren war streitig, ob der Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 8 R 395/13)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz als Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 wird aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 3 R 383/16)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteBeitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRGKürzung der ermittelten EntgeltpunkteNachweis von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 33 R 1038/14)

WitwenrenteVersorgungseheBesondere Umstände des FallesWiderlegung der gesetzlichen VermutungVorliegen eines Versorgungsgedankens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 9 KR 164/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der Hauptdiagnose bei Rektum Prolaps...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (L 9 KR 144/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtfertigung operativer Eingriffe mit deutlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 1554/16)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]