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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2017 (L 3 AL 3482/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldBerücksichtigungsfähigkeit einer unregelmäßigen freiwilligen Jahresgratifikation bzw. Jahressonderzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (L 8 R 263/16 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsGesellschafter-GeschäftsführerErledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.2.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2017 (L 1 R 384/16)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungVerschlossener TeilzeitarbeitsmarktJahresfrist

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. November 2012 anstelle der gewährten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 218/16)

Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 9 KR 112/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsUnzulässigkeit neuen Tatsachenvorbringen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Nach § 144 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2017 (L 4 SO 23/17 B ER)

Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe als medizinischer Rehabilitation und (Behandlungs-)SicherungspflegeDiabetes mellitus Typ IBlutzuckermessungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2017 (L 3 RS 27/15)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2017 (L 1 R 331/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 17/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 16/15 - v. 15.03.2017

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 518/16)

Erstattungspflicht zwischen Trägern von Rehabilitationsleistungen für soziale RehabilitationsleistungenZuständigkeitsklärung auch...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 696/15)

Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare ZeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Zeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 16/15)

KassenarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung einer HonoraranforderungRechtsgrundlageNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenVertrauensschut...

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 626/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungAnwendbarkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 824/15)

Keine Beratung in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Voraussetzungen für Mindestentgeltpunkte und ihre Auswirkungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 8 R 96/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als sozialpädagogische EinzelfallbetreuerinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 1 KR 372/16 KL ER)

ArzneimittelrechtArzneimittel Brintellix®Beschluss der SchiedsstelleEingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 25. Juli 2016 erhobenen Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 6 SF 1185/15 B)

Höhe einer RahmengebührBegriff der AngelegenheitGetrennte Klageverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. August 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 27 AS 6063/10 auf 513,14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2017 (L 18 R 852/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBauingenieurBindungswirkung eines VerwaltungsaktsAuslegung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.8.2016 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 5 KR 141/17 ER)

Umfang der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer eigenen Kostenentscheidung für ein Aussetzungsverfahren...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 1. September 2016, Az.: S 3 KR 381/15 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 9 SO 625/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gebührenfestsetzung bei gleichzeitiger Bestellung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 08.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 12 KA 91/16 B ER)

Ermächtigung von Hochschulambulanzen zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung eines der Hochschule selbst angebundenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2016, S 38 KA 652/16 ER wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 221/15)

Teilweise Rückforderung eines EingliederungszuschussesNachschieben von Gründen für einen Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 264/16 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 261/16 ZVW - v. 09.03.2017

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. November 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 1 KR 275/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenFamilientherapeutAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 233/14)

RentenversicherungZuschuss für die obligatorische und freiwillige Krankenversicherung in der SchweizVerfassungskonformität des Ausschlusstatbestand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2014 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 (L 8 R 261/16 ZVW)

RentenversicherungZugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld als zu berücksichtigendes...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2009 geändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2017 (L 6 U 2131/16)

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung einer Geschäftsreise...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 3/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenBindung an die Zuweisung eines Individualbudgets nach einer bestandskräftigen FestsetzungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 11 KA 63/16 B ER)

EilverfahrenStreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2016 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen je die Hälfte der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 21/15)

KassenarztvergütungVerstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur FortbildungKeine pauschalierten HonorarkürzungenAufrechnungZweck der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26.01.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 103.809,82 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2017 (L 11 KA 72/15)

KrankenversicherungSchadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer VersorgungSchuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher PflichtenGenehmigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 11.12.2013 verurteilt, über den Widerspruch der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2017 (L 7 KA 110/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung der für das Regelleistungsvolumen relevanten Fallzahl bei einer Erkrankung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2017 (L 4 KA 81/14)

VertragsarzthonorarRegress wegen der Verordnung von ImpfstoffenImpfstoffe gegen die saisonale Grippe als ArzneimittelWeitgehende Deckungsgleichheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2017 (L 2 R 3987/16)

Keine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Durchführung von Operationen in einer Privatklinik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen Ziff. 1 die außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2017 (L 4 AS 141/16 B)

Zur Festsetzung der PKH-Vergütung - anwaltliche Tätigkeit; Rechtsanwaltsvergütung; Bewilligungsreife; Mittelgebühr; PKH-Festsetzungsbeschluss;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.03.2017 (L 13 EG 28/16)

ElterngeldEinkommen aus selbständiger ErwerbstätigkeitLetzter abgeschlossener steuerlicher VeranlagungszeitraumVerfassungskonformität...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2342/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v. 02.03.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2341/16 B)

Verfristung der BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandElektronische Kalenderführung

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.03.2017 (L 2 R 476/16)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer BetriebsprüfungBerücksichtigung von Angaben gegenüber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2017 (L 9 KR 437/16 KL ER)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Eperzan...

Die aufschiebende Wirkung der Klage L 9 KR 213/16 KL gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 6. April 2016 wird angeordnet. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2017 (L 16 R 859/15)

RentenversicherungBerücksichtigung zusätzlicher AnrechnungszeitenAnwendbarkeit des AusschlusstatbestandsAusgleich gegebenenfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.02.2017 (L 5 KN 752/14)

RentenversicherungAnerkennung von Zeiten der Inhaftierung in der DDR als PflichtbeitragszeitenGleichstellung mit PflichtbeitragszeitenBeschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2017 (L 8 KR 64/15)

KrankenhausvergütungsanspruchZusammenführung von FallpauschalenBehandlungsfall mit BeurlaubungUnwirtschaftlicher Behandlungsweg eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 R 1262/16)

Keine Anerkennung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (L 8 AL 3033/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldanspruchRechtmäßigkeit des Ruhens beim Bezug einer französischen Invaliditätsrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.03.2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.03.2014 wird insoweit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2017 (L 5 R 173/14)

Anforderungen an die Vormerkung von Zeiten berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Februar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2011 teilweise [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 142/15)

KrankenversicherungsrechtÜbernahme einer KrankenhausrechnungAuslegung von AbrechnungsbestimmungenBewertungen und BewertungsrelationenLernendes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Bezahlung einer Krankenhausrechnung. Die Klägerin betreibt ein nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 14 AL 284/12)

Anspruch auf Gewährung von InsolvenzgeldGlaubhaftmachung einer Versäumung der Ausschlussfrist bei Unkenntnis des Insolvenzereignisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2017 (L 1 KR 80/14 KL)

ArzneimittelrechtAbsenkung eines FestbetragesFestbetragsgruppe Levothyroxin-NatriumAnpassung an eine veränderte MarktlageBestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten, mit welchem der Festbetrag für die [...]